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Typisch CVP!

Vor den Wahlen ist jeder sich selbst der Nächste – niemand denkt aber so sehr an sich selbst wie die Christlichdemokraten.

Die bürgerlichen und Mitte-Parteien in Basel – ohne SVP – gaben vor zwei Wochen bekannt, LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein (Vierte von links) als Ständeratskandidatin zu unterstützen.
Die bürgerlichen und Mitte-Parteien in Basel – ohne SVP – gaben vor zwei Wochen bekannt, LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein (Vierte von links) als Ständeratskandidatin zu unterstützen.
Keystone

Erst zwei Wochen ist es her, dass die Basler Bürgerlichen die gemeinsame Ständeratskandidatur von LDP-Präsidentin und Grossrätin Patricia von Falkenstein bekannt gegeben haben. Zuvor waren sich die einzelnen Parteien lange uneinig gewesen; jede hatte für sich nach der besten Lösung gesucht. Nach langem Rechnen und Abwägen entschieden sich schliesslich FDP, LDP, CVP, GLP, BDP und EVP für eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen im Herbst. Die SVP blieb ausgeschlossen – auf Wunsch der CVP. Man könne sich mit den extremen Positionen der Volkspartei nicht anfreunden, hiess es.

Trotz allem – ein längst überfälliges Ziel war endlich erreicht worden: Denn nur mit einer breit abgestützten Wahlallianz haben die Bürgerlichen in Basel-Stadt überhaupt eine Chance, den Ständeratssitz, der seit 1967 fest in den Händen der Sozialdemokraten ist, zu erobern. SP-Regierungsrätin Eva Herzog ist die klare Favoritin für das Mandat. Die Freude dauerte allerdings nicht lange an. Am vergangenen Freitag lancierte die CVP ihre Krankenkassen-Initiative und zeigte damit, wie fragil das bürgerliche Gefüge tatsächlich ist.

Dass die CVP das Volksbegehren, für das sie schon fast 4000 Unterschriften gesammelt hat, zurückzieht, war Teil des Basler Kompromisses für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 gewesen. Finanzdirektorin Eva Herzog hatte es im Mai des vergangenen Jahres geschafft, ein Paket zu präsentieren, hinter das sich sowohl das rechte als auch das links-grüne Lager, mit Ausnahme der BastA!, stellen konnten. Herzog war den Parteien in diversen Punkten entgegengekommen: Die Linke erhielt etwa zusätzliche Sozialleistungen, die Bürgerlichen eine Steuersenkung. Und die CVP erzielte gar einen Steuerabzug auf selbstbezahlte Krankenkassenprämien. Die Basler Stimmbevölkerung nahm die Steuerreform am 10. Februar denn auch deutlich an.

Kein verlässlicher Partner

Die Reaktionen auf den Wortbruch der CVP fielen entsprechend harsch aus. Die Christlichdemokraten seien kein verlässlicher Partner; man erwarte eine Stellungnahme der Parteileitung. Diese steht bis zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Bisher ist einzig bekannt, dass Parteipräsident Balz Herter und die Fraktionspräsidentin der CVP im Grossen Rat, Andrea Knellwolf, bis zuletzt für einen Rückzug der Initiative gekämpft haben.

Der Ärger der Parteien ist durchaus nachvollziehbar. Vor allem aus Sicht der SP, die der Steuervorlage anfänglich sehr skeptisch gegenüberstand und wohl kaum auf den Kompromiss eingegangen wäre, wenn sie gewusst hätte, dass die CVP ihre Initiative nicht zurückziehen wird. Aber auch aus Sicht der SVP. Immer wieder war sie bei den Verhandlungen für eine Listenverbindung von der Mitte-Partei angegriffen worden. Dennoch überrascht das Verhalten der CVP nicht. SP-Grossrätin Sarah Wyss schrieb auf Twitter: «Die CVP agiert eigentlich wie immer – Fahne im Wind ohne Verlass.»

Sie hat recht. Vor Wahlen ist sich zwar jeder selbst der Nächste, aber niemand denkt so sehr an sich selbst wie die CVP – nicht nur in Basel-Stadt. Im Baselbiet zieht sich die Partei je nach Ausgangslage das bürgerliche oder das Mitte-Mäntelchen über. 2015 spannte sie bei den kantonalen Wahlen mit SVP und FDP zusammen, suchte aber bei den nationalen Wahlen dann die Nähe zur Mitte, um den gefährdeten Nationalratssitz von Elisabeth Schneider-Schneiter zu retten.

Die Krankenkassen Partei

Letzte Woche zeigte eine von der SRF-Tagesschau in Auftrag gegebene Umfrage der Forschungsstelle Sotomo, dass der schweizweite Niedergang der CVP vorerst gestoppt ist. Nicht zuletzt dank dem Krankenkassen-Thema, das die Partei seit einiger Zeit aktiv bewirtschaftet und die Leute wegen der ständig steigenden Prämien stark beschäftigt. Der CVP könnte laut Politologe Michael Herrmann zugutekommen, dass die Stimmbürger sie damit assoziieren und deshalb auch wählen. Die CVP – die Krankenkassen-Partei.

Gut möglich also, dass der nationale Aufwärtstrend der CVP die Basler Sektion dazu bewogen hat, die Krankenkassen-Initiative doch zu lancieren. Und weniger, wie sie letzte Woche behauptet hat, die verlorene Abstimmung über die Spitalfusion. Könnte die CVP Wähleranteile hinzugewinnen, würde dies ihre Position innerhalb des bürgerlichen Lagers stärken und den Regierungssitz rechtfertigen. Dieser wird wegen des erfolglosen Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger derzeit stärker denn je infrage gestellt.

Volksnahes Wahlthema

Die Basler CVP hat aus wahlstrategischer Sicht demnach richtig und im Sinne ihrer Basis gehandelt: Sie hat die SVP aus der bürgerlichen Listenverbindung ausgeschlossen und mit den Krankenkassen-Prämien ein populäres, volksnahes Wahlthema gesetzt.

Der Zickzackkurs der Partei dürfte vor allem für künftige Geschäfte Folgen haben, deren Gelingen von einem Kompromiss zwischen den politischen Lagern abhängt. Und für die bürgerliche Allianz: Die Bündnispartner bestätigen einmal mehr, dass sie nicht imstande sind, sich zusammenzuraufen und die eigenen Interessen einem grösseren, übergeordneten Ziel unterzuordnen.

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