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Tiefere Steuern, höhere Kinderzulagen

Finanzdirektorin Eva Herzog gibt die Eckwerte bekannt, wie sie die eidgenössische Steuerreform umsetzen will.

Christian Keller
32 000 Arbeitsplätze. Basel-Stadt will mit Entlastungsmassnahmen sicherstellen, dass die bislang sonderbesteuerten Statusgesellschaften nach der Steuerreform nicht ins Ausland abwandern. Im Bild der Novartis-Campus.
32 000 Arbeitsplätze. Basel-Stadt will mit Entlastungsmassnahmen sicherstellen, dass die bislang sonderbesteuerten Statusgesellschaften nach der Steuerreform nicht ins Ausland abwandern. Im Bild der Novartis-Campus.
Keystone

Gut vorbereitet und dossierfest, wie man sie kennt, hat SP-Finanzdirektorin Eva Herzog gegenüber den Medien dargelegt, wie die eidgenössische Monsterübung «Steuervorlage 17» auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll. Auch wenn die Regierungsrätin den Journalisten alles mit allerlei anschaulich gestaltetem Zahlenmaterial dokumentierte, handelt es sich doch um schwer verdaulichen Stoff. Die Materie ist komplex, bei manchem mag sie gar einen Gähn-Reflex auslösen – doch in ihrer Bedeutung, man kann es nicht genug hervorheben, geht es für Basel und die Schweiz um extrem viel.

Das zeigte sich gerade diese Woche: Die EU-Finanzminister setzten die Schweiz auf eine graue Liste und stellten sie «unter Beobachtung», weil die verrufene Sonderbesteuerung von sogenannten Statusgesellschaften nach wie vor besteht. Mit der Unternehmenssteuerreform III hätten die Steuerprivilegien für Holdings und verwandte Gesellschaften eigentlich abgeschafft werden sollen – Herzog exponierte sich damals gegen ihre eigene Partei, die das Referendum ergriffen hatte – doch im Februar 2017 sagte das Volk mit 59 Prozent deutlich Nein. In Bundesbern laufen seither die Anstrengungen für einen zweiten Versuch, die «Steuervorlage 17». Finanzminister Ueli Maurer (SVP) will die Botschaft im Frühling 2018 vorlegen. Die Vernehmlassungsfrist ist am Mittwoch abgelaufen.

Für Basel-Stadt geht es schon fast um die Existenz: Die Statusgesellschaften tragen heute beachtliche 493 Millionen Franken zum Kantonshaushalt bei (was 67 Prozent aller von den Unternehmen bezahlten Steuern entspricht). An ihren Branchen hängen 32'000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von 17,4 Milliarden Franken. Verliert die Stadt wegen des Wegfalls der bisherigen Steuerpraxis diese Steuerzahler, weil sie an günstigere Orte umsiedeln, wären die Folgen fatal.

Regierung positiv gestimmt

Die Basler Regierung gibt sich in ihrer Vernehmlassungsantwort allerdings grundsätzlich optimistisch, dass mit dem vom Bundesrat überarbeiteten Gesetzeswerk und den vorgesehenen Entlastungsmassnahmen die Firmen in der Region Basel gehalten werden können. Wenn Herzog diese Überzeugung am Pressegespräch vertrat, dann vor allem aus dem Grund, dass die sogenannte Patentbox im modifizierten Reformpaket nach wie vor enthalten ist. Das Instrument gestattet forschungsintensiven Unternehmen wie Roche und Novartis Abzüge auf den steuerbaren Gewinn. Ohne die Patentbox wäre die Wettbewerbsfähigkeit des Life-Sciences-Zentrums ernsthaft infrage gestellt.

Ein positives Echo findet die Steuervorlage 17 beim Basler Regierungsrat aber auch deshalb, weil nebst dem Erhalt der Standortattraktivität ein Ausgleich mit Städten, Gemeinden und der Bevölkerung geschaffen werde. «Im Vergleich zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist diese Vorlage weniger riskant, kostet die öffentliche Hand weniger und beinhaltet einen expliziten sozialen Ausgleich», hielt Herzog fest. Die Angst vor zu hohen Steuerausfällen dürfte einer der Gründe gewesen sein, weshalb die USR III an der Urne Schiffbruch erlitten hat und der SP einen Triumph bescherte.

Doch in Stein gemeisselt ist nichts: Die Steuervorlage 17 muss noch im National- und Ständerat beraten werden. Über das Verhalten der Bürgerlichen – notabene die Abstimmungsverlierer – zeigte sich die Basler Finanzdirektorin wenig erbaut: «Man scheint das Ergebnis vom 12. Februar vergessen zu haben.» Herzogs Kritik ist unter anderem auf die Stellungnahme der drei lokalen Wirtschaftsverbände zurückzuführen. Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel lehnen eine Harmonisierung der Dividendenbesteuerung ab und stemmen sich gegen eine Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen. Beide Elemente hat der Bundesrat als Konzession an die Abstimmungssieger in die Vorlage aufgenommen, bestrebt, einen breit abgestützten Kompromiss zu erzielen.

Entlastung von 210 Millionen Franken

Nicht einverstanden ist die Basler Regierung mit dem Kantonsanteil der Bundessteuer, den Ueli Maurer auf 20,5 Prozent festgesetzt hat. Laut Herzog, die als Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren stark in die Verhandlungen einbezogen ist, hätten sich die Kantone «empört» gezeigt. Wie andere Stände fordert auch Basel-Stadt eine Heraufsetzung des Kantonsanteils auf 21,2 Prozent. Das letzte Wort dürfte hier noch nicht gesprochen sein.

Was die konkrete Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt betrifft, stellte Eva Herzog Steuersenkungen und «soziale Ausgleichsmassnahmen» vor, die sie in fast identischer Form bereits bei der USR III angekündigt hatte:

– Die Gewinnsteuern für Unternehmen sollen von 22 auf 13 Prozent gesenkt werden. Die Kapitalsteuer wird von 2,5 Promille auf 1 Promille gesenkt.

– Die Teilbesteuerung der Dividenden soll von 50 auf 80 Prozent erhöht werden, um Mindereinnahmen «teilweise» auszugleichen.

– Um die Bevölkerung bei der Einkommenssteuer um 30 Millionen Franken zu entlasten, sollen die Freibeträge um 1000 (Einzelpersonen) respektive 2000 Franken (Paare und Familien) erhöht werden.

– Die Prämienverbilligungen sollen um 10 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.

– Die Kinderzulagen sollen um 75 Franken pro Monat erhöht werden.

Der letzte Punkt ist abweichend zur USR-III-Vorlage, bei der Herzog noch eine Erhöhung der Kinderzulagen von 100 Franken anstrebte. Die Reduktion begründete sie mit der kritischen Rückmeldung seitens des Gewerbes. Zudem gab sie bekannt, dass ein Risikoausgleich unter den Familienausgleichskassen eingeführt werde. Branchen mit Angestellten, die eher Kinder haben – etwa ein Coiffeurbetrieb mit mehrheitlich weiblichen Mitarbeiterinnen – sollen entlastet werden. Die lokalen Wirtschaftsverbände halten derweil nichts von dieser Massnahme, wie sie gestern mitteilten. Es handle sich um eine «zusätzliche Steuer».

Insgesamt würden die Unternehmen um 100 Millionen Franken und die Bevölkerung um 110 Millionen Franken pro Jahr entlastet, sagte Herzog. Aufgrund der Anpassungen rechne sie langfristig mit einem jährlichen Minderertrag von 76 Millionen Franken, wobei es praktisch unmöglich sei, eine präzise Voraussage zu machen.

Schliesslich betonte Herzog, dass sie das neue Steuerregime in Basel-Stadt am liebsten bereits per 1. Januar 2019 in Kraft setzen würde. «Jede Verzögerung birgt finanzielle und volkswirtschaftliche Risiken», so die Magistratin. Bleibe die steuerliche Situation ungeklärt, könnten die Unternehmen in anderen Ländern Nachteile erfahren, etwa dadurch, dass gewisse Abzüge nicht mehr gewährt würden.

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