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Thomas Kesslers unnötig teurer Abgang

Guy Morin schweigt über die Höhe der Abfindung. Involvierte sprechen von mindestens 200 000 Franken.

Wegen der Trennungsvereinbarung bekommt Kessler eine Abfindung die sich sehen lässt.
Wegen der Trennungsvereinbarung bekommt Kessler eine Abfindung die sich sehen lässt.
Grafik Basler Zeitung

In zwei Wochen wird Guy Morin (Grüne) sein Büro im Rathaus räumen und das Amt des Regierungspräsidenten an seine Nachfolgerin Elisabeth Ackermann (Grüne) übergeben. Letzte Woche der Hammerschlag: Gemeinsam mit Morin wird auch Stadtentwickler Thomas Kessler das Präsidialdepartement verlassen – «im gegenseitigen Einvernehmen», wie es im Pressecommuniqué hiess. Über die Umstände, weshalb der Kadermann von Bord geht, wird nach wie vor in der ganzen Stadt spekuliert. Die Faktenlage bleibt unklar.

Doch nun zeigen Recherchen der BaZ: Wegen eines eigenwilligen Manövers des abtretenden Morin – so wird es dieser Zeitung von mit der Sache vertrauten Quellen beschrieben – wird die Staatskasse mit Hunderttausenden Franken belastet. Grund hierfür ist eine Regelung im basel-städtischen Personalgesetz. Paragraf 36 sieht vor, dass bei einer Trennung «im gegenseitigen Einvernehmen» eine Abfindung gesprochen werden kann. Diese «beträgt maximal einen Jahreslohn». In «Ausnahmefällen» darf mit Genehmigung des Regierungsrats eine Entschädigung bis zu maximal zwei Jahreslöhnen bezahlt werden.

Wie viel Geld tatsächlich auf Kesslers Konto fliesst, ist nicht bekannt. Fakt ist aber, dass die Zahlung mindestens 200 000 Franken betragen wird. «Es dürfte sich in der Causa Kessler wohl um die maximale Abfindungsentschädigung handeln», berichtet eine Quelle. Thomas Kessler war 26 Jahre Kader­angestellter – als Stadtentwickler sogar Abteilungsleiter – und ist dementsprechend in den Lohnklassen 21 bis 24 mit einem Jahressalär von ungefähr 210 000 Franken wiederzufinden. Bei einer maximalen Abgangsentschädigung bekommt Kessler also ungefähr 420 000 Franken.

Morin schweigt

Über die Trennungsvereinbarung bewahrt das Präsidialdepartement Stillschweigen. Doch wie die BaZ weiss, hätte es gar nicht zu dieser Trennungsvereinbarung kommen müssen. Stadt­entwickler Thomas Kessler habe schon im Jahr zuvor in Erwägung gezogen, Elisabeth Ackermann zu helfen, sich in ihr Amt einzuarbeiten, um es dann im Herbst 2017 selbstständig zu verlassen. Offenbar wollte Guy Morin seinem Stadtentwickler die Möglichkeit nehmen, seinen Austritt selber festlegen zu können. Deshalb dürfte Thomas Kessler nun eine saftige Abgangsentschädigung kassieren. Ein Indiz dafür, dass es zu einer solchen Entschädigung gekommen ist, ist das eiserne Schweigen von Thomas Kessler, welcher sich ansonsten auch kritischen und unangenehmen Fragen offen stellt.

Hätte Kessler, wie offenbar geplant, Ackermann noch bei der Einarbeitung in ihr Amt geholfen und wäre er dann von selber gegangen, wäre keine Abfindung und eine Stillschweigevereinbarung seitens des Arbeitgebers notwendig gewesen. Guy Morin teilte über seine Sprecherin Melanie Imhof mit, dass er von solchen Plänen nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Ob Kessler eine Abfindung von über 400 000 Franken bekommen habe, möchte Imhof weder kommentieren noch dementieren. Auch über das Monatsgehalt des Stadtentwicklers oder über seine Gehaltsstufe will Imhof keine Auskunft geben. «Es werden keine Auskünfte betreffend der Einreihung von Stellen gegeben, welche Rückschlüsse auf den Lohn des Stelleninhabers zulassen», schreibt Sprecherin Melanie Imhof. Von einer unrechtmässigen Zahlung kann aber nicht ausgegangen werden.

«Sollte es sich bei der Trennungsvereinbarung um einen Gesetzesbruch handeln, hätte die Finanzkontrolle eingegriffen», sagt SP-Grossrätin Sarah Wyss. SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser (wie Wyss Mitglied der Finanzkommission) hingegen fordert von Thomas Kessler und dem Präsidial­departement, die Vereinbarung öffentlich zu machen.

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