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Tauziehen um Flüchtlings-Sozialhilfe

Die Basler SVP behält sich vor, eine Initiative für weniger Beiträge an vorläufig Aufgenommene zu lancieren.

Flüchtlinge sollen ab 2018 nur noch 778 Franken anstatt 900 Franken pro Monat erhalten.
Flüchtlinge sollen ab 2018 nur noch 778 Franken anstatt 900 Franken pro Monat erhalten.
Dirk Wetzel

In Basel werden vorläufig aufgenommene Ausländer nicht wie im Kanton Zürich auf die Nothilfe von 360 Franken gesetzt. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass sie ab 2018 noch 778 Franken anstatt 900 Franken pro Monat erhalten. Basel ist somit immer noch einer der Kantone mit den höchsten Sozialzuschüssen für Ausländer, die als Flüchtlinge abgewiesen wurden, jedoch aus rechtlichen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

«Ich bin der Meinung, man hätte die Beiträge mehr senken sollen», sagt SVP-Parteipräsident Lorenz Nägelin. Und er verdeutlicht: «Die SVP Basel-Stadt behält sich vor, eine Initiative zu lancieren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kantone verschiedene Ansätze haben und Basel-Stadt einmal mehr beim Einsetzen der Steuergelder obenauf schwingt.»

Tatsächlich geht das Volk meist etwas strenger mit Steuergeldern um als die Vertreter des Parlaments. So haben im Kanton Zürich die Stimmberechtigten mit 67 Prozent Ja-Stimmen entschieden – gar die tendenziell eher links stimmenden Städte Zürich und Winterthur haben dem Ansinnen zugestimmt –, vorläufig Aufgenommenen nicht mehr Sozialhilfe zu gewähren, sondern sie auf Nothilfe zu setzen.

Baselbiet mit guten Erfahrungen

FDP-Präsident Luca Urgese findet die neu beschlossenen Beiträge ebenfalls unbefriedigend. «Die Ansätze im Kanton Baselland sind tiefer, ohne dass von dort Probleme bekannt wären», sagt er. Tatsächlich gibt es im Kanton Baselland 589 Franken pro Monat für eine Einzelperson und noch weniger, 412 Franken, für Personen, die in einer Kollektivunterkunft leben. Wie Asylkoordinator Rolf Rossi kürzlich gegenüber der BaZ sagte, sei die Integration nicht gefährdet, da diese Integrationsleistungen den Gemeinden separat vergütet würden. Auch der Kanton Aargau bezahlt nur rund 330 Franken monatlich an vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.

Der Basler FDP-Präsident ist der Ansicht, dass sich Basel-Stadt ebenfalls an tieferen Ansätzen orientieren sollte. «Angesichts explodierender Sozialkosten in unserem Kanton ist es zwingend nötig, Massnahmen zu ergreifen um diese endlich in den Griff zu kriegen.»

SVP-Grossrat Pascal Messerli hat schon vor der Bekanntgabe der neuen Sozialhilfebeiträge eine Motion eingereicht, in der er von der Regierung die Streichung der Sozialhilfebeiträge analog des Kantons Zürichs verlangt. Zur BaZ sagt er, dass der neue Betrag gerade so hoch angesetzt sei, dass er nicht mehr Bundesrecht widerspreche.

Tatsächlich hat Bundesbern vorgegeben, dass vorläufig aufgenommene Ausländer von der Sozialhilfe nicht gleich hohe Beiträge erhalten dürfen wie heimische Sozialhilfeempfänger. «Doch die Sozialhilfeleistungen sind immer noch mehr als doppelt so hoch wie im Kanton Zürich.» Messerli will im Grossen Rat auf jeden Fall für seine Motion kämpfen.

LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein bringt einen anderen Aspekt ins Spiel: Anzustreben sei, dass vorläufig Aufgenommene vermehrt für sinnvolle Arbeiten zugunsten der Allgemeinheit verpflichtet werden. Dann würden sie auch keine staatliche Unterstützung brauchen. «Zum Beispiel im Pflegebereich oder in der Stadtreinigung. Ich hätte nichts dagegen, wenn dazu Einarbeitungskurse organisiert würden.»

«Schlechter Witz»

«Die Auflage aus Bundesbern, dass vorläufig Aufgenommene weniger Sozialhilfe bekommen müssen, ist rassistisch und absurd», schrieben die Basler Jungsozialisten gestern in einer Medienmitteilung. «Solche Auflagen, die nur neue Probleme verursachen, sollten als das behandelt werden, was sie sind: als schlechter Witz», sagt Mirjam Kohler, Präsidentin der Juso Basel-Stadt. Daher schlage die Juso vor, die Beiträge um einen Franken zu senken.

Gemässigter gibt sich die Mutterpartei. «Ich begrüsse, dass Regierungsrat Brutschin die Vorgaben des Bundes moderat umsetzt», sagt SP-Präsident Pascal Pfister. Eine weiter gehende Senkung würde aufgrund mangelnder Integration zu unerwünschten Folgekosten für die Gesellschaft führen.

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