SVP fordert: Wessels soll die Finger von den BVB lassen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hütete sich davor, das Wort «Dossier-Entzug» in Sachen BVB und Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum wiederholten Mal in den Mund zu nehmen. Jetzt hat es die SVP getan.

Inzwischen hat sich Erich Lager von den BVB getrennt. Wessels ist geblieben. Foto: Lucia Hunziker

Inzwischen hat sich Erich Lager von den BVB getrennt. Wessels ist geblieben. Foto: Lucia Hunziker

(Bild: Lucia Hunziker)

Die SVP Baselstadt wird am Mittwoch im Grossen Rat eine Parlamentarische Erklärung einreichen und sich dafür stark machen, Regierungsrat Hans-Peter Wessels das Dossier zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) zu entziehen. Wessels Glaubwürdigkeit sei auf dem Nullpunkt, kündet die Partei in einer Mitteilung an. Angesichts der Tragweite des Sonderberichts der Geschäftsprüfungskommission (GKP) ist für die SVP klar, dass ein «weiter so» mit Wessels nicht möglich sei.

Vor den Sommerferien beantragte bereits die GPK, das BVB-Geschäft sei derart wichtig, dass der Gesamtregierungsrat das Dossier zu betreuen hätte. Dies vor dem Hintergrund, dass der zuständige Departementsvorsteher Hans-Peter Wessel die Fakten negiere. Faktisch bedeutet diese GPK-Empfehlung einen «Dossier-Entzug», obschon das Aufsichtsorgan in ihrem jüngsten Bericht den Ausdruck noch einmal verwendete. Im Vorjahr empfahl die GPK bereits einmal, Wessels das Dossier zu entziehen. Doch die Regierungskollegen fanden keinen Mut dazu.

Kein Mut der Kollegen

Diesmal scheint es ähnlich zu sein. Die bürgerlichen Regierungsräte Dürr, Engelberger, Cramer wollen sich offenbar nicht durchringen und im Kollegium Wessels mit einem Dossier-Entzug in Sachen BVB zu «entmündigen». Von Herzog und Brutschin ist nicht zu erwarten, dass sie Kollege Wessels demütigen.

Jetzt gibt sich die SVP ernüchtert: Der Regierungsrat habe zum verheerenden Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Zuständen bei den BVB bisher keine Stellung genommen. Regierungsrat Wessels sei noch immer nicht zurückgetreten und auch die zweite SVP-Forderung, wonach ihm das Dossier zu entziehen ist, hat der Regierungsrat bisher auch nicht erfüllt.

Nach den Rücktritten des BVB-Direktors Erich Lagler und Vizedirektors Stephan Popp sei dieser Schritt aber überfällig, um endlich auf allen Ebenen wieder Vertrauen herzustellen. Das sei der Grund dafür, als Partei die Parlamentarische Erklärung gemäss §55 der Geschäftsordnung des Grossen Rates einzureichen.

Eklatantes Fehlverhalten

Noch vor der Sommerpause hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates mit ihrem Sonderbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB eklatantes Fehlverhalten in Bezug auf die Führung und die Aufsicht aufgedeckt. In der Folge sind sowohl der Direktor als auch der Vizedirektor der BVB zurückgetreten. Schlecht weggekommen ist im Bericht Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Anstatt sich den Problemen anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, negiert er die Missstände und relativiert sämtliche Mängel. Frühere Empfehlungen wurden nicht umgesetzt oder ausser Acht gelassen, wie die GPK festhielt.

SVP kritisiert, dass sich Wessels bisher den Vorwürfen nicht gestellt hat. «Lieber schickte er die Verwaltungsratspräsidentin vor, welche an einer Pressekonferenz Fehler schönredete. Der hauptverantwortliche Eignervertreter aber schwieg bis heute zu den Vorkommnissen. Seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf die BVB ist auf dem Nullpunkt.»

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