SVP fordert Entlassung von Franziska Schutzbach

Die antidemokratischen Äusserungen der Basler Genderforscherin Franziska Schutzbach beschäftigen die Politik. Die SVP verlangt Konsequenzen.

Uni-Dozentin Franziska Schutzbach fordert ein Boykott ihr unliebsamer Politiker.

Uni-Dozentin Franziska Schutzbach fordert ein Boykott ihr unliebsamer Politiker.

Basler Franziska Schutzbach Soziologin und Genderforscherin an der Uni Basel, forderte in ihrem Blog ein wirtschaftliches Embargo gegenüber den ihr unliebsamen konservativen Politikern. «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrofone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»

Die Basler SVP zeigt sich in einer Mitteilung am Freitag «befremdet» von den antidemokratischen Äusserungen. Die SVP stehe für die Meinungsäusserungsfreiheit des Einzelnen. Die Partei erachtet «die Aussagen von Frau Schutzbach, als gewähltes Mitglied der Gleichstellungskommission und als Angestellte der Universität Basel jedoch für inakzeptabel». Die Partei verlangt vom Regierungsrat und von der Universität «Antworten und die Einleitung von Massnahmen gegen die umstrittene Dozentin».

Ruf der Universität beschädigt Die Partei ist entsetzt, dass eine Angestellte der Universität Basel derart antidemokratische Äusserungen – wenn auch auf ihrem privaten Blog - platzieren könne. Damit schade sie dem Ruf der Universität «erheblich». Dass eine Angestellte der Universität sich in der Öffentlichkeit «derart unplatziert und demokratiefeindlich äussert», könne die SVP nicht akzeptieren. Sie fordert daher eine Stellungsnahme von Regierungsrat und Universitätsleitung und hat eine entsprechende Interpellation im Grossen Rat eingereicht. In ihren Beiträgen verunglimpfe Schutzbach Vertreterinnen und Vertreter von SVP, CVP und FDP und werfe ihnen «Antiintellektualismus» vor. «Diese staatsrechtlich problematischen Aussagen sind empörend, verachtend und abstossend», heisst es in der Mitteilung der Partei. Die SVP fordert, dass Schutzbach aus ihrem Mandat als Vertreterin in der regierungsrätlichen Gleichstellungskommission des Kantons Basel-Stadt per sofort entlassen wird. Von der Leitung der Universität erwartet die Partei die Distanzierung von Schutzbach sowie die Prüfung personalrechtlicher Massnahmen. «Die Universität, derzeit in einer wichtigen Diskussion hinsichtlich der künftigen Finanzierung befindend, kann derartig unqualifizierte Äusserungen nicht stillschweigend stehen lassen».

amu

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