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Stromgebühren auf der Allmend im Visier

Sehr deutlich befand der Grosse Rat, dass sich die Basler Regierung mit den Stromanschlussgebühren auf der Allmend befassen soll. Diese seien zu hoch und hinderten die kulturelle Entfaltung.

Events auf der Allmend sollen unter den hohen Stromanschlussgebühren leiden. Nun soll sich der Regierungsrat mit der Situation befassen.
Events auf der Allmend sollen unter den hohen Stromanschlussgebühren leiden. Nun soll sich der Regierungsrat mit der Situation befassen.
Peter Armbruster

Der Grosse Rat ist unzufrieden mit hohen Stromanschlussgebühren für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Diese seien zu hoch. Er überwies am Mittwoch eine Motion aus dem Grünen Bündnis für eine Finanzierung per Netzzuschlag deutlich an die Regierung zur Stellungnahme.

Motionärin Mirjam Ballmer nannte als Beispiel das Jugendkulturfestival, von dem die Industriellen Werke Basel bei reinen Stromkosten von 500 Franken eine Anschlussgebühr von über 20'000 Franken eingefordert hätten. Solche Kosten gefährdeten das Kulturleben in Basel; die meisten Veranstaltungen auf Allmend seien nicht kommerziell.

Widerstand gegen «Bevorzugung»

Regierungsrat Christoph Brutschin räumte ein, dass die Gebühren «hoch» seien. Doch eine Finanzierung des Anschlussaufwands durch die Allgemeinheit wäre eine unzulässige Bevorzugung einer Gruppe, was weitere Probleme schaffen würde. Da die IWB an einer Lösung arbeiteten, solle das Gespräch mit ihnen gesucht werden.

IWB in der Kritik

Während GLP und FDP-Mehrheit ebenfalls gegen eine intransparente Giesskannen-Finanzierung votierten, wurde von links wie rechts mit schlechten Erfahrungen mit den IWB berichtet: Diese hätten satte Aufschläge nicht begründet oder einem Quartierverein für einen Elektrokasten an einem Platz-Markt 30'000 Franken abknöpfen wollen.

Deutliches Resultat

Der Kanton baue Plätze und fordere die Leute auf, diese zu bespielen und mit Leben zu füllen, mahnte die CVP. Hohe Kosten verhinderten dies. Am Ende wurde die Motion mit 70 gegen 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen überwiesen. Zum verbindlichen Auftrag wird sie indes erst bei einer zweiten Überweisung aufgrund der regierungsrätlichen Stellungnahme.

SDA/las

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