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Streit um medizinische Gutachten: Ärzte in Basel freigesprochen

Mit Freisprüchen und einer teilweisen Einstellung des Verfahrens mangels rechtzeitig gestellten Strafantrags endete am Dienstag ein Prozess wegen unlauteren Wettbewerbs und Ehrverletzung gegen drei Ärzte und einen Anwalt.

Die drei in Basel praktizierenden Neurologen und der Anwalt hatten dem in Basel domizilierten Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) vorgeworfen, von Fachärzten verfasste Teilgutachten in Schlussgutachten zu Handen von Versicherungen ohne Rücksprache zu Ungunsten der versicherten Person abgeändert zu haben.

Dies hatte das Schweizer Fernsehen in der Sendung «Kassensturz» im September 2006 publik gemacht. Das Basler Strafgericht hatte sich nun mit einer Privatklage des ABI und dessen Geschäftsführer gegen die drei Ärzte und den Anwalt zu befassen. Die beiden Kläger warfen den Beklagten Ehrverletzung und Widerhandlung gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb vor.

Kritik vom Bundesverwaltungsgericht

Soweit der Gerichtspräsident als Einzelrichter das Verfahren mangels rechtzeitig gestellten Strafantrags nicht einstellte, kam es zu Freisprüchen. Die Frist für den Strafantrag habe ab Kenntnis der von den Beklagten vorgebrachten Vorwürfe zu laufen begonnen und nicht erst mit der ersten «Kassensturz»-Sendung, erläuterte der Gerichtspräsident.

Der Geschäftsführer des ABI hatte im Kassensturz bestritten, die Abänderungen der Teilgutachten ohne Rücksprache vorgenommen zu haben. Vor Gericht räumte er ein, in einem Fall das Teilgutachten im Schlussgutachten eigenmächtig abgeändert zu haben, weil eine Klärung in einem Gespräch nicht möglich gewesen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht und das St. Galler Versicherungsgericht haben das ABI wegen eigenmächtiger Abänderung von Teilgutachten kritisiert. Ein Strafverfahren wegen Falschbeurkundung und falschen Gutachtens gegen den Geschäftsführer des ABI hatte mit einer Einstellung geendet. In Zürich sind zwei gegen das Schweizer Fernsehen gerichtete Verfahren noch hängig.

Die ABI GmbH ist eine von 18 Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) der Invalidenversicherung (IV). Die MEDAS erstatten im Auftrag der IV polydisziplinäre Gutachten und können ihre Dienstleistung auch anderen Auftraggebern anbieten.

SDA

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