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Strafanzeige gegen SP-Vize

Beda Baumgartner, Vizepräsident der Basler Sozialdemokraten, wird beschuldigt, seinen Zivildiensteinsatz für politische Werbung missbraucht zu haben.

Serkan Abrecht
Setzte sich für den Neubau des Naturhistorischen Museums auch als «Zivi» ein: Beda Baumgartner. (Bild: Markus B. Christen / EM2N)
Setzte sich für den Neubau des Naturhistorischen Museums auch als «Zivi» ein: Beda Baumgartner. (Bild: Markus B. Christen / EM2N)

Beda Baumgartner beschloss, keinen Wehrdienst zu leisten. Er wählte den Gang in den Zivildienst. Und dort machte er weiter Werbung für seine Politik. Der SP-Grossrat war bei der Firma «Ecos» als Zivi tätig. Die bekannte Basler Firma war für die Kampagne «Ja zum Museum und Archiv» verantwortlich, über welche am 19. Mai vergangenen Jahres abgestimmt wurde. Das Onlineportal «Prime News» machte den Fall damals bekannt.

Mit Bundesgeldern bezahlt, nutzte Baumgartner seine Tätigkeit, um Wahlkampf zu betreiben. Das ist juristisch heikel. Im Bundesgesetz über den zivilen Einsatzdienst steht: «Nicht erlaubt sind Einsätze, die bezwecken, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen.» Dasselbe gilt übrigens auch für Armeeangehörige.

Deshalb wurde Baumgartners Einsatz damals sofort gestoppt – und hat nun auch Konsequenzen. Wie «Prime News» am Samstag berichtete, habe man in Bern nun Strafanzeige gegen den Sozialdemokraten und seine ehemaligen Arbeitgeber eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bestätigt dies.

Baumgartner will sich nicht zu der Anzeige gegen ihn äussern, sagt aber: «Ich finde es richtig, dass sich eine unab­hängige Stelle der Klärung dieses Sach­verhalts annimmt.» Die SP Basel-Stadt schweigt ebenfalls in der Causa ihres Vizepräsidenten.

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