Basler Sozialhilfe geht zum Kanton - Wohnschutzinitiative abgelehnt

In Basel-Stadt wechselt die Sozialhilfe der Stadt Basel von der Bürgergemeinde zum Kanton. Die Wohnschutz-Initaitive des Mieterverbands wird dagegen abgelehnt.

Die baselstädtische Sozialhilfe wird zwecks Synergien und Effizienz von der Bürgergemeinde der Stadt Basel in die Kantonsverwaltung transferiert - diese ist in Basel-Stadt als Schweizer Unikum auch Verwaltung der Einwohnergemeinde.

Der Transfer wurde in einer Referendumsabstimmung mit 32566 zu 17024 Stimmen abgesegnet.

Die Basler Bürgergemeinde verliert damit ihre grösste verbliebene Aufgabe und rund 200 ihrer 1200 Angestellten. Bürgerliche hatten den vom Parlament beschlossenen Transfer an der Urne verhindern wollen. Für Sozialhilfe gab der Stadtkanton im letzten Jahr 133 Mio. Franken aus; unterstützt wurden 11000 Menschen.

Mieterschutz-Initiative chancenlos

Nicht bewilligungspflichtig werden in Basel-Stadt Wohnungs- Sanierungen: Die Initiative des Mieterverbands «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter» ist mit 30523 zu 19537 Stimmen abgelehnt worden. Sie wollte günstigen Wohnraum erhalten, wurde aber als nicht praktikabel, bürokratisch, eigentümerfeindlich und kontraproduktiv kritisiert.

baz.ch/Newsnet

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