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Steuern in Basel sollen nicht sinken

Jahresrechnung 2017 weist Überschuss von 251 Millionen Franken aus. Trotzdem laufen Bürgerliche bei Finanzdirektorin Eva Herzog auf.

Christian Keller
Wo Eva Herzog den Rotstift konkret angesetzt wird, um die Vorgabe der GLP einzuhalten, ist noch völlig offen.
Wo Eva Herzog den Rotstift konkret angesetzt wird, um die Vorgabe der GLP einzuhalten, ist noch völlig offen.
Patrick Straub, Keystone

Angesichts der proppenvollen Tresore, über die Kassenwartin Eva Herzog (SP) verfügt, wäre es an der gestrigen Medienorientierung zur Jahresrechnung 2017 angebracht gewesen, den Journalisten zumindest Kaffee (in goldenen Tassen) und Gipfeli (aus edlem Bäckerhaus) zu servieren. Geizig, wie man im Staate Basel schon immer war, beliess man es bei «Blötterli-Wasser». Aber wenden wir uns in ernsthafter Absicht den wesentlichen Inhalten zu, welche den letztjährigen Abschluss prägen.

Es sind einmal mehr erfreuliche Zahlen, die Finanzdirektorin Herzog präsentieren konnte. Der Kanton Basel-Stadt erzielte 2017 einen Überschuss von 251 Millionen Franken. Das sind 108 Millionen Franken mehr als ursprünglich budgetiert. Die Einnahmen bei den natürlichen Personen blieben nach dem Ausnahmejahr 2016 zwar 26 Millionen Franken unter den Erwartungen, dafür lagen die Steuererträge bei den Unternehmen 89 Millionen Franken über der Prognose.

Es liegt auf der Hand, dass die markante Differenz zwischen dem vorausgesagten und dem eingetroffenen Überschuss die bürgerliche Seite in ihrer Überzeugung bestärkt, bei den Steuersätzen endlich – endlich! – Anpassungen gegen unten vorzunehmen. «Bis Eva Herzog keiner mehr glaubt», übertitelte Finanzkommissionsmitglied und SVP-Grossrat Alexander Gröflin den Kurzkommentar, den er der BaZ zur Jahresrechnung übermittelte. «Das Strickmuster beim basel-städtischen Kantonsbudget hat zwei Farben: Budgetiert wird hellgrün, abgeschlossen wird dunkelgrün.» Gröflins Partei bezog in einem Communiqué klar Stellung: Es sei «zwingend», dass der «hohe Überschuss» nun an die Bevölkerung zurückgegeben werde.

Reif für «Steuerreform für alle»

Nach dem 13. positiven Ergebnis in Folge sei Basel reif für eine «Steuerreform für alle», verlangt auch der Gewerbeverband. Die während Jahren erwirtschafteten Mehrerträge zeigten auf, dass der Kanton Basel-Stadt Steuererträge generierte, «die er für die Erbringung seiner Aufgaben gar nicht benötigte und damit der Bevölkerung und den Unternehmen entzog, welche das Geld für den Konsum oder Investitionen hätten einsetzen können», schreibt Patrick Erny, Leiter Politik. Im Zusammenhang mit der eidgenössischen «Steuervorlage 17» hatte der Gewerbeverband bereits im Januar die Forderung in die Debatte eingebracht, den unteren Einkommenssteuersatz um 1,5 Prozent herabzusetzen. Nicht vergessen werden darf zudem eine vom Grossen Rat überwiesene Motion der Grünliberalen, die eine Senkung um mindestens einen Prozentpunkt umgesetzt sehen will.

Herzog erteilt derlei Begehrlichkeiten eine Abfuhr. Man dürfe sich von den Zahlen nicht täuschen lassen. Die Magistratin wies ausdrücklich darauf hin, dass das überraschend gute Resultat nur «dank Sonderfaktoren» zustande gekommen sei. Dazu zählen nebst dem Plus bei den Unternehmenssteuern nicht kalkulierte Zusatzerträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer (plus 34 Millionen Franken), Vermögensgewinnsteuer (plus 22 Millionen Franken) und Vermögensverkehrssteuer (plus sechs Millionen Franken). Weil die Nationalbank fette Gewinne einfuhr, fiel die Ausschüttung 2017 elf Millionen Franken höher aus – und auch bei der eidgenössischen Verrechnungssteuer strich Basel neun Millionen Franken extra ein.

Wortkarg gegenüber Widerstand

Abzüglich dieser einmaligen Effekte beziffert das Finanzdepartement den Überschuss auf 130 Millionen Franken. «Solide scheint mir der treffende Ausdruck zu sein, um die Jahresrechnung 2017 zu bewerten», sagte Herzog. Sie fühlt sich in ihren bisherigen Annahmen bestätigt. Tatsächlich liegen die 130 Millionen Franken nur unwesentlich höher als die 120 Millionen Franken, die das Basler Staatswesen gemäss Hochrechnungen nach Umsetzung der Steuervorlage 17 einsparen muss. Das von Herzog geschnürte Steuerpaket sieht deutlich tiefere Steuersätze bei den Firmen sowie steuerliche Entlastungen bei den Privaten inklusive sozialer Ausgleichsmassnahmen vor.

Zum Widerstand der Wirtschaftsverbände, die sich gegen geplante höhere Dividendenbesteuerung und Kinderzulagen wehren, gab sich die Magistratin wortkarg. Wie laufen die Verhandlungen? «Es ist noch nichts spruchreif», meinte Herzog bloss. Nach Informationen der BaZ hat sie bislang aber nicht Hand zu einem Kompromiss geboten. Gestern hielt sie dezidiert fest, dass weitergehende Steuerreduktionen entweder zu roten Zahlen oder schmerzhaften Sparübungen führen würden. «Beides wollen wir nicht.»

Personalbestand wuchs um 175 Stellen

Es deutet deshalb vieles auf einen bis zum bitteren Ende geführten Showdown zwischen dem linken und bürgerlichen Block hin. Bei diesem Kräftemessen musste Herzog zuletzt mit ihrem Lager eine Niederlage hinnehmen: Ein Vorstoss der GLP, die Ausgaben für 2019 zu deckeln, fand im Parlament eine hauchdünne Mehrheit. Der Beschluss zwingt die Regierungsrätin zum Handeln: Den Kolleginnen und Kollegen der anderen sechs Departemente hat sie inzwischen den Auftrag erteilt, Sparvorschläge einzureichen.

«Die Bürgerlichen behaupten, wir müssten nicht kürzen, sondern einfach nicht mehr Geld ausgeben. Aber das geht nicht, weil uns bei gewissen Aufgabenfeldern die Hände gebunden sind», erklärte Herzog. Sie schätzt die notwendigen Kostenreduktionen auf 30 bis 40 Millionen Franken. Wo der Rotstift konkret angesetzt wird, um die Vorgabe der GLP einzuhalten, ist noch völlig offen.

Zum Schluss noch ein Blick auf das regelmässig thematisierte Stellenwachstum beim Staat: Es fand auch 2017 seine Fortsetzung. Im Vergleich zu 2016 stieg der Personalbestand um 175 Stellen, wobei die 113 zusätzlichen Angestellten des Erziehungsdepartements den Löwenanteil bilden.

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