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Steuerentlastung für umweltfreundliche Fahrzeuge

Der geplanten Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Basel-Stadt steht die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats (WAK) mehrheitlich positiv gegenüber.

Die durch eine Motion der SP ausgelöste Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge wird von acht Mitgliedern der WAK unterstützt, wie aus dem am Freitag publizierten Bericht der Kommission hervorgeht. Drei Angehörige von SVP und FDP sind dagegen.

Mit der ökologischen Besteuerung von Fahrzeugen soll im Stadtkanton der Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge gefördert werden. Unter anderem soll für die Nutzung der Strassen für sämtliche Fahrzeuge ein Sockelbeitrag von 180 Franken eingeführt werden. Durch ein Bonus-Malus-System sollen zudem emissionsstarke Fahrzeuge steuerlich belastet, umweltfreundliche dagegen entlastet werden.

Geteilte Meinungen innerhalb der Kommission

Die Kommissionsmehrheit hat gemäss dem Bericht verschiedene Varianten zum Vorschlag der Regierung geprüft, stufte diesen aber schliesslich als «durchdacht» ein. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die geplante Aufkommensneutralität bei Bonus und Malus anfänglich nicht erfüllt ist. Grund sei das Missverhältnis zwischen bonusberechtigten und malusbelasteten Fahrzeugen. Als Übergangsphänomen sei dies aber akzeptabel, hält die WAK-Mehrheit fest.

Die Kommissionsminderheit beantragt dem Grossen Rat dagegen, auf die Gesetzesrevision nicht einzutreten. Die Bemessungsgrundlage für die Motorfahrzeugsteuern trage den Anliegen der Ökologie schon heute weitestgehend Rechnung. Eine Neuregelung sei nur komplizierter, aber sehr wenig wirksam.

SDA/sad

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