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Steuereinnahmen steigen – die Schulden auch

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog stellte heute das kantonale Budget für das nächste Jahr vor – mit schwarzen Zahlen. Doch der Ausblick bleibt düster.

Basel-Stadt soll 2011 in der Laufenden Rechnung schwarze Zahlen schreiben: Im Budget steht ein Plus von 45,6 Millionen Franken - der Finanzplan hatte vor einem Jahr noch ein Defizit von 140 Millionen für 2011 vorausgesagt. Die Steuern seien stabil und die Ausgaben dosiert.

Den erwarteten Gesamtertrag der Laufenden Rechnung 2011 bezifferte Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag vor den Medien auf 4,334 Milliarden Franken. Gegenüber dem Budget 2010 - das ein Defizit von 69,6 Millionen Franken vorsieht - bedeutet dies eine Steigerung um 5,6 Prozent. Auch die Rechnung 2010 werde schwarz geschrieben.

Der Gesamtaufwand soll im kommenden Jahr hingegen nur 2,7 Prozent zulegen. Mehrausgaben verursache der Bund mit der neuen Pflegefinanzierung (20 Millionen) und seiner Justizreform (6,7 Millionen). Kantonal kosten die Politikschwerpunkte (15,9 Millionen) und der Teuerungsausgleich (15,1 Millionen) mehr als im Budget 2010.

Krise schwächer und kürzer

Damit in Basel insbesondere die Bildung gestärkt und die Tagesbetreuung verbessert werden kann, müssten alle Departemente anderswo sparen. Die lineare Sparvorgabe dazu drückt den Aufwand um 23,2 Millionen. Zudem dürften Sozial- und Jugendhilfe 2011 weniger Kosten auslösen (8,1 Millionen), wie Herzog weiter ausführte.

Die guten Einnahmen werden vor allem mit stabilen Steuererträgen erklärt: Die Krise schlage wohl nicht so stark durch wie früher befürchtet. Konkret werden 156,3 Millionen Franken mehr Steuern budgetiert als 2010. Die bürgerliche Behauptung, die Basler «Steuerhölle» vertreibe Gutverdienende, stimme nicht, sagte Herzog.

Die Steuereinnahmen lägen indes nur vorübergehend über früheren Erwartungen; ab 2013 deckten sich alte und neue Prognose. Deswegen wäre es falsch, jetzt gleich die Steuern noch stärker zu senken und dem Staat so anhaltende Mindereinnahmen zu bescheren. Sonst drohten Verzögerungen bei wichtigen Investitionen oder neue Schulden.

Die Nettoinvestitionen bleiben im Budget 2011 mit 282,8 Millionen Franken fast so hoch wie im Vorjahr. Der Finanzierungssaldo ist dennoch mit 50,1 Millionen Franken im Minus, was einen budgetierten Selbstfinanzierungsgrad von 84,2 Prozent ergibt. Damit steigen die Nettoschulden auf insgesamt 2,713 Mrd. Franken.

Weit unter Schuldenbremse

Dank dem stärkeren Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) als Referenzgrösse sinkt die Nettoschuldenquote des Stadtkantons dennoch von 4,9 auf 4,8 Promille - die Schuldenbremse greift neu ab 6,5 Promille. Die Schulden sind für Herzog «nach wie vor hoch»; Rückzahlungen wären sinnvoll bevor die Zinsen wieder steigen.

Der Finanzplan ist mit Blick auf die absehbare Steuerentwicklung optimistischer als vor einem Jahr, rechnet aber 2013 wieder mit einem Defizit von 22,4 Millionen Fr. in der Laufenden Rechnung. 2014 sieht der Plan eines von 71,2 Millionen Fr. vor, bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 39,2 Prozent wegen hohen Investitionen.

Für das laufende Jahr mochte Herzog keine Zahlen nennen; die greifbaren Daten seien noch zu ungenau. Es gebe jedenfalls weder ein Defizit noch einen negativen Finanzierungssaldo. Offen sei etwa, wann genau die Pensionskasse ausfinanziert wird; je nach Kursen fliessen dreistellige Rückstellungen zurück in die Kasse.

SDA/amu

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