Staatsanwaltschaft leitet Untersuchung gegen BVB ein

Ein polizeiliches Vorverfahren richtet sich gegen die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe.

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB wurde ein polizeiliches Vorverfahren eingeleitet.

Im Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB wurde ein polizeiliches Vorverfahren eingeleitet.

(Bild: Nicole Pont)

Für die Führungsriege der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wird die Luft dünn: Wie das «Regionaljournal Basel» berichtet, hat die Basler Staatsanwaltschaft am 23. Dezember eine polizei­liche Voruntersuchung gegen die «Verantwortlichen der BVB» eingeleitet. Damit lässt die Staatsanwaltschaft vorderhand offen, gegen wen sich die Voruntersuchung richtet – generell könnte sie aber sowohl amtierende als auch ehemalige Mitglieder der Direktion und des Verwaltungsrats der BVB betreffen. Konkret konzentriere sich die Untersuchung auf den Verdacht der ungetreuen Amtsführung, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Gill, gegenüber dem «Regionaljournal Basel».

Ungetreue Amtsführung

Laut dem Schweizerischen Strafgesetzbuch werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, welche die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Voruntersuchung wurde aufgrund des Berichts der Finanzkontrolle eröffnet, der zahlreiche Verfehlungen der BVB-Führung beleuchtete und Gesetzesverstösse sowie Kompetenzüberschreitungen feststellte. In der Folge mussten der Präsident des Verwaltungsrates, Martin Gudenrath, sowie der Direktor Jürg Baumgartner gehen. Die Leiterin Betrieb, Béatrice Thomet, wurde vom Verwaltungsrat entmachtet und erhielt eine Co-Leitung. Gegen den Vizedirektor der BVB, Franz Brunner, läuft derzeit eine personalrechtliche Untersuchung.

Vizedirektor im Zentrum

Brunner könnte denn auch im Zentrum der Untersuchung der Staatsanwaltschaft stehen, da dieser entgegen dem kantonalen Beschaffungsgesetz Aufträge in Millionenhöhe über Jahre an Unternehmen ohne Ausschreibung unter der Hand vergeben hatte. Im Bericht der Finanzkontrolle wurden vier Firmen aufgelistet, die ohne Submis­sion Aufträge erhalten haben.

Wie die BaZ im Dezember publik machte, dürfte es noch mehr Fälle von ungerechtfertigten Auftragsvergaben geben: So fehlte im Bericht der Finanzkontrolle ein Auftrag der BVB an die Firma Hansecom aus Hamburg im Umfang von mehreren Millionen Franken für SAP-Dienstleistungen.

Auch die GPK hat Untersuchung eingeleitet

Ob die Staatsanwaltschaft noch weitere Fälle von Verstössen gegen das kantonale Beschaffungsgesetz feststellt, wird die laufende Untersuchung zeigen, die sich laut Gill über mehrere Wochen hinziehen dürfte. Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» sagte Gill: «Es müssen viele Dokumente gesichtet und komplexe Rechtsfragen geklärt werden.» Weitere Straftatbestände seien laut Gill noch offen, da sich das jetzige Vorverfahren nur auf den Verdacht der ungetreuen Amtsführung beschränkt. Im Verlauf der Untersuchung werde sich weisen, in welche Richtung ein allfälliges Verfahren gehen könnte, sagt Gill. Sollte sich der Verdacht der ungetreuen Amtsführung gegen einzelne Mitglieder der BVB-Führung erhärten, würde gemäss Peter Gill ein Verfahren eröffnet. Derzeit gilt für alle betroffenen Personen die Unschuldsvermutung.

Neben der Staatsanwaltschaft hat sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) den Vorgängen bei den BVB angenommen. Wie bereits Mitte Dezember bekannt wurde, hat die GPK eigens eine Untersuchung eingeleitet.

Basler Zeitung

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