Zum Hauptinhalt springen

Staat soll Gewerbekehricht einsammeln

Die Stadtreinigung benötigt dafür acht zusätzliche Mitarbeiter. Es fallen Mehrkosten von 1,4 Millionen Franken an.

Urs Rist
Die Stadtreinigung bekommt dank eines Entscheids der Basler Regierung mehr Arbeit.
Die Stadtreinigung bekommt dank eines Entscheids der Basler Regierung mehr Arbeit.
Bau- und Verkehrsdepartement BS

Seit dem 1. Januar 2019 fallen Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen unter das Entsorgungsmonopol der Gemeinwesen, wie es für Haushalte gilt. Diese neue Bundesvorschrift möchte der Regierungsrat nun umsetzen, wie er in einem Bericht an den Grossen Rat festhält. Dieser soll dafür jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,4 Millionen Franken genehmigen.

Die Umsetzung soll vorerst auf die Stadt Basel beschränkt bleiben. Hier gilt heute für die Entsorgung des nicht betriebsspezifischen Gewerbekehrichts der freie Wettbewerb, bei dem neben Privatfirmen auch die Stadtreinigung als Anbieterin auftritt. Von geschätzten 15'000 Tonnen Gewerbekehricht stammen rund 85 Prozent von kleinen Betrieben, damit fallen rund 12'700 Tonnen nach der neuen Vorschrift unter das Monopol der Stadtreinigung. Diese sammelt bisher davon rund 5600 Tonnen und bedient momentan rund 850 von knapp 15'000 Betrieben mit weniger als 250 Vollzeitstellen. Der Marktanteil bei den Mengen lasse sich lediglich abschätzen, da die Daten der privaten Anbieter nicht verfügbar seien, heisst es im Bericht. Für die Stadtreinigung dürften rund 7'000 Tonnen dazukommen, heisst es in dem Schreiben weiter.

Tiefere Risiken

Für die Umsetzung hat der Regierungsrat verschiedene Varianten mit konzessionierten Anbietern und dem Staat geprüft. Bei den Kosten und der Angebotspalette führe die Kombination von konzessionierten Firmen und dem Kanton zum besten Resultat, aber zusammen mit den Kriterien Arbeitnehmerschutz, Ökologie, Sauberkeit der Stadt und Unfallrisiken erreiche der Kanton als einziger Entsorger das beste Resultat. Zusammen mit weiteren Kriterien sei diese Lösung auch mit tieferen Risiken verbunden. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, den Kanton als einzigen Leistungserbringer für das Einsammeln des Gewerbekehrichts einzusetzen.

Grosser Rat entscheidet

Für die bei der Stadtreinigung zusätzlich benötigten acht Mitarbeitenden und die Entsorgung der Kehrichtverwertung fallen Kosten von 1,4 Millionen Franken an. Diese werden aber durch Gebühreneinnahmen in der gleichen Höhe gedeckt, sodass keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die Ausgaben müssen dennoch vom Grossen Rat beschlossen werden, weil es sich um eine neue Aufgabe handelt. Die Kosten für die Anschaffung von 20 elektrisch betriebenen Kehrichtfahrzeugen als Ersatz für die bisherigen sind durch den Kredit von 19 Millionen Franken gedeckt, den der Grosse Rat am 20. März 2019 beschlossen hat. Inzwischen hat das Bau- und Verkehrsdepartement nach Auswertung der eingegangenen Angebote kommuniziert, dass die Elektrolastwagen rund sechs Millionen Franken günstiger beschafft werden könnten.

Nach dem Grossratsbeschluss rechnet das Tiefbauamt mit einem Zeitbedarf von sechs Monaten für die betrieblichen Anpassungen. Die Umsetzung komme ab 2021. Die bisher aktiven Dienstleister und die Betriebe seien vorinformiert worden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch