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Staat gegen Wirtefamilie D’Amelio

Weil sie eine «lukrative Gewinnsteigerung» anstrebten, lehnen Behörden ein Baugesuch ab.

Bitter enttäuscht. «Mel's Bar»-Betriebsleiterin Sarah Fanny Kleiber mit Carmelo (Mitte) und Costantino D'Amelio.
Bitter enttäuscht. «Mel's Bar»-Betriebsleiterin Sarah Fanny Kleiber mit Carmelo (Mitte) und Costantino D'Amelio.
Dominik Plüss

Es war der 20. Januar 2017, als für die D’Amelios eine grosse Welt zusammenbrach. An diesem Tag erhielt die Basler Wirtefamilie mit italienischen Wurzeln, welche in der Vogesenstrasse die «Mel’s Bar» führt, per Post Bescheid vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Die Behörde lehnte das Gesuch ab, ihren Restaurantbetrieb mit einer Bed-and-Breakfast-Unterkunft zu erweitern. Die Absicht der D’Amelios war es gewesen, ihre Eigentumswohnung mit dreieinhalb Zimmern den Gästen künftig als Übernachtungsmöglichkeit anzubieten. Mit dieser Umnutzung würde gegen das Wohnraumför­dergesetz (WRFG) verstossen, urteilte jedoch der Staat – und stempelte auf die eingereichten Unterlagen das Verdikt «Abgewiesen».

Der Fall verdient es, näher unter die Lupe genommen zu werden. Die Begründungen der WRFG-Fachstelle, angesiedelt im Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels (SP), wirken in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und lassen generell Zweifel aufkommen: Was ist das für ein Geist, der in den Amtsstuben am Münsterplatz weht?

Der FDP-Politiker Pascal Rey setzt sich inzwischen für die D’Amelios ein, und auch der Basler Gewerbeverband redet nach Sichtung der Akten Klartext: «Die gesetzlichen Grundlagen werden zuungunsten des Antragstellers ausgelegt. Der Staat sollte ermöglichen und nicht verhindern. Hier ist es genau umgekehrt: Den Betreibern werden Steine in den Weg gelegt», kritisiert Kommunikationschef David Weber.

Klare Ausnahmeregelungen

Angesichts der geltenden Rechtslage wirkt es tatsächlich verwunderlich, weshalb das Bed-and-Breakfast-Projekt im St.-Johann-Quartier nicht zulässig sein soll. Das Wohnraumfördergesetz – 2014 vom Basler Stimmvolk angenommen – hat zwar zum Zweck, Wohnraum zu erhalten. Allerdings bestehen explizite Ausnahmen. So ist es möglich, Wohnungen anders zu nutzen, wenn «die Zweckänderung einem Bedürfnis an der Erweiterung oder Verlegung eines im Kanton bestehenden Betriebs entspricht», heisst es in Paragraf 8, Abschnitt c. Genau jener Umstand trifft auf die D’Amelios zu.

Trotzdem kommt die Bauinspektorin, die für die «WRFG-Prüfstelle» zuständig ist, zu einem anderen Schluss. Weil Restaurant und die Eigentumswohnung 230 Meter voneinander entfernt seien, könne keine Bewilligung erteilt werden. «Da es sich beim bestehenden Betrieb um ein Restaurant und bei der Umnutzung der Wohnung um einen B+B-Betrieb an einem anderen Ort handelt, kann der Tatbestand nach dem Gesetz nicht in Zusammenhang gebracht werden.» Es handle sich um ein «neues Angebot resp. anderes Tätigkeitsfeld».

Allerdings ist im Wohnraumfördergesetz nirgends die Rede davon, dass eine geschäftliche Expansion nur in ein und derselben Liegenschaft erfolgen darf. «Wir konnten es nicht glauben, als wir diese spitzfindigen Feststellungen zum ersten Mal gelesen haben», sagt Costantino D’Amelio. Eine andere Aussage macht ihm aber noch mehr zu schaffen. So führte die Bauinspektorin ins Feld: «Dem privaten Interesse des Gesuchstellers (nämlich eine lukrative Gewinnsteigerung) steht das öffentliche Interesse der Wohnbevölkerung am Erhalt von Wohnraum gegenüber.»

Freche Unterstellungen

Dass ihnen unterstellt werde, aus Profitgier zu handeln, sei eine Frechheit. «Wir sind keine Superreichen, sondern arbeiten täglich bis zu 14 Stunden, um halbwegs über die Runden zu kommen», sagt D’Amelio. Seit sie ihr Restaurant mit italo-amerikanischer Küche und Design eröffnet hätten, würden sie knapp schwarze Zahlen schreiben. «Es geht stetig aufwärts, aber in schwachen Monaten benötigen wir eine finanzielle Absicherung.» Er frage sich nach dem Motiv der Behörden: «Soll in dieser Stadt wirklich bestraft werden, wer sich auf dem freien Markt zu behaupten versucht? Man hat fast den Eindruck, es würde begrüsst, wenn wir das Handtuch werfen und künftig allesamt Arbeitslosengeld beziehen.»

Mit dem Hinweis auf eine «lukrative Gewinnsteigerung» ein Gesuch abzulehnen, hält auch der Gewerbeverband für befremdlich. «Für die Beamten des Bau- und Gastgewerbeinspektorats ist es offenbar anrüchig, wenn ein Unternehmer Geld verdienen möchte. Wer einen Betrieb aufzubauen versucht, macht sich verdächtig», sagt David Weber. Mit einer solch gewerbefeindlichen Einstellung werde das Unternehmertum in Basel gewiss nicht gefördert.

Besonders bitter: Im Entscheid des Bau- und Gastgewerbeinspektorats ist vermerkt, dass alle anderen involvierten Amtsstellen wie beispielsweise das Amt für Wirtschaft und Arbeit oder die Feuerpolizei das Baubegehren der D’Amelios gutgeheissen hätten. Die Wirtefamilie will nicht aufgeben und ficht die Ablehnung bei der Baurekurs­kommission an. «Unser Vertrauen in den Staat ist allerdings erschüttert. Nie hätte ich geglaubt, dass in Basel so etwas möglich ist», sagt Costantino D’Amelio.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wollte sich nicht äussern. Es handle sich um ein «laufendes Verfahren».

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