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SP-Knatsch: Rechsteiner greift Schenker an

Nach einer harschen Rückrittsforderung an Silvia Schenker auf Facebook gerät Ruedi Rechsteiner selber heftig in die Kritik.

Silvia Schenker ist seit 2003 Nationalrätin für Basel-Stadt.
Silvia Schenker ist seit 2003 Nationalrätin für Basel-Stadt.
Keystone

Der langjährige Machtkampf innerhalb der SP zeigt sich nun öffentlich. Rudolf Rechsteiner, alt SP-National- und alt Grossrat, greift SP-Nationalrätin Silvia Schenker auf Facebook an – und zwar in einem Ton, der nicht gut ankommt. Rechsteiner fordert Schenker in seinem Kommentar nicht nur unmissverständlich zum Rücktritt auf, sondern unterstellt ihr auch Scheinheiligkeit und mangelnden Anstand.

Das Ganze begann harmlos. «Bitte Daumen halten, dass mein Vorhaben gelingt», schreibt Silvia Schenker auf Facebook. Sie kämpfe dafür, dass Menschen ab dem 58. Altersjahr auch nach einer Kündigung bei ihrer Pensionskasse versichert bleiben können. In den Kommentaren erhält sie viel Zuspruch. Nur eine Antwort sticht heraus – sowohl inhaltlich wie auch von der Tonart. «So tun, als ob man etwas täte. Wann lesen wir von deinem Rücktritt? Wir warten. Und wir sind viele. Ein bisschen Anstand stände dir gut an. Wenigstens ein bisschen», schreibt Ruedi Rechsteiner unter Schenkers Facebook-Beitrag.

Hinter der Attacke steckt ein Konflikt, der schon sein einiger Zeit in der SP schwelt. Silvia Schenker will nicht vorzeitig aus dem Nationalrat zurücktreten, sondern dafür das Ende ihrer Legislatur abwarten. Dies hat zur Folge, dass Mustafa Atici nicht nachrücken kann. Bei den Wahlen nächstes Jahr bleibt ihm somit der Vorteil des Bisherigen-Status verwehrt. Die SP hatte 2015 ihre interne Amtszeitbeschränkung aufgehoben, damit Schenker nochmals für den Nationalrat antreten konnte. Dabei ging die Partei wohl davon aus, dass Schenker dafür ihren Platz vorzeitig für Atici räumen wird. Ihre Weigerung, dies zu tun, hat zu heftigen internen Diskussionen geführt.

Schenker verletzt

Am Dienstagabend, zur späten Stunde, platzte Ruedi Rechsteiner offenbar der Kragen und er setzte seinen Kommentar ab. Auf Anfrage gibt Rechsteiner, der mittlerweile IWB-Verwaltungsrat ist, keine weitere Auskunft.

Silvia Schenker hat Rechsteiners Angriff noch am selben Abend entdeckt, jedoch nicht darauf reagiert. Inhaltlich wollte sie auch gestern keine Stellung nehmen. Kalt lässt sie der Angriff aber nicht: «Natürlich verletzt mich das.» Eine Entschuldigung werde sie jedoch nicht einfordern: «Ich will diese Art und Weise der Auseinandersetzung nicht weiterbewirtschaften.» Weshalb Rechsteiner ausgerechnet am Dienstagabend so wütend wurde, weiss Schenker nicht: «Ich sass zu diesem Zeitpunkt friedlich in einem Konzert.» Sie betont: «Es stimmt nicht, dass ich keinen Platz machen will. Ich habe der Partei bereits 2014 gesagt, dass ich, genau aus diesem Grund, 2015 nicht wieder antrete. Es war der ausdrückliche Wunsch der SP, dass ich mich nochmals zur Wahl stelle», so Schenker. Und nun wolle sie die Amtsperiode beenden, für die sie gewählt worden sei.

Pascal Pfister, Präsident der SP-Basel, ist nicht glücklich mit Rechsteiners öffentlicher Äusserung: «Ich finde es nicht sehr schlau, personalpolitische Themen auf Facebook zu diskutieren.» Dies sei auch der Grund, weshalb er den Inhalt nicht kommentieren wolle. Er fordert jedoch, dass man sich trotz allen Emotionen respektvoll verhalten solle. Sowohl Mustafa Atici wie auch Beat Jans, für den Rechsteiner 2010 selbst seinen Sitz vorzeitig räumen musste, wollen sich nicht zum Thema äussern.

Empörung aus eigenen Reihen

Auf Facebook wird Rechsteiner jedoch heftig gerüffelt – auch von Parteigenossen: «Gehts noch, Ruedi? War es etwa o. k., wie man dich aus dem Amt gedrängt hat? Ich war schon damals dagegen! Was soll jetzt dieser Angriff gegen Silvia? – Ich schätze euch beide!», schreibt alt SP-Nationalrätin Christine Keller. Die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi nennt die «persönlichen Angriffe fehl am Platz». Und für Regina Rahmen, Riehener SP-Einwohnerrätin, belegt der «boshafte Kommentar», dass Rechsteiner während seiner langen politischen Karriere «die Bodenhaftung, das Demokratieverständnis und den moralischen Wegweiser» verloren hat. CVP-Präsident Balz Herter bezeichnet Rechsteiners Kommentar als unterirdisch und ergänzt: «Ich als Aussenstehender finde das Verhalten gewisser ‹Sozialisten› (inkl. dir) ‹gruusig›!» Andere werfen Rechsteiner vor, selber den Anstand verloren zu haben, respektlos und verbittert zu sein.

Der heftige Gegenwind scheint Rechsteiner jedoch nicht umzustossen. Auf die Bemerkung, dass sein Kommentar noch immer online sei und von ihm nicht gelöscht wurde, meint er nur: «Ja, er steht da.» Rechsteiner ist dafür bekannt, sein Herz auf der Zunge zu tragen. Auch die BaZ bekam mehrfach ihr Fett weg. So nannte er die Zeitung im Rahmen einer «Rettet Basel»-Aktion beispielsweise ein «Idiotenblatt» mit «faschistischen Tendenzen» und «gekauften Journalisten».

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