SP hat kein Verständnis für Juden

Die Juden sind in Gesamteuropa vermehrt bedroht. Anschläge auf ihre Einrichtungen und Vandalismus an jüdischen Geschäften und an ihren Glaubenshäusern haben überall zugenommen – auch in Basel. Kürzlich beklagten die Juden in einer europaweiten Umfrage die mangelnde Sicherheit. Die Studie der EU-Grundrechtsagentur schlüsselte dann auch die antisemitische Täterschaft auf: Am häufigsten werden Muslime gegenüber Juden übergriffig (30 Prozent), gleich dahinter folgen die politisch Linken (21 Prozent).

Dass die SP Basel-Stadt von solchen Extremismusstudien aber wenig bis gar nichts hält, machte SP-Fraktionschef Thomas Gander vor wenigen Wochen bei Prime News klar. Eine Extremismusstudie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften watschte er als «Effekthascherei» ab. Unter anderem deshalb, weil man Kommunisten nicht als Linksradikale betiteln dürfe. Als «radikal» werden weltweit Anhänger von Ideologien bezeichnet, die ein Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ablehnen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält in seinem Lagebericht fest, dass die zunehmende Radikalisierung von Moslems in Europa zu einer Gefahr für die jüdische Bevölkerung werden kann. Doch von den Arbeiten des NDB hält die SP ebenso wenig wie von Extremismusstudien. Im Dezember 2017 versuchte sie mit einer Finte im Grossen Rat sogar, den kantonalen Ableger des NDB in Basel abzuschaffen.

Radikalisierung und bedrohte Minderheiten – die SP hat mit diesen Themen sichtbar Mühe. Das zeigte sich vor wenigen Tagen. Zur Debatte über die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Basel schrieb Redaktionskollege Joël Hoffmann, dass es nicht als «Sonderfall» gewertet werden dürfe, wenn Juden staatlichen Schutz verlangen. Dieser sollte gemäss Verfassung eine Selbstverständlichkeit sein. Er zeigte auf, wie wichtig die jüdische Gemeinde für unsere Gesellschaft ist, denn wenn diese auf zunehmenden Antisemitismus hinweise, bahne sich nichts Gutes für die demokratische Ordnung an. Weiter schrieb er, dass sich einzig LDP und SVP um die Juden bemüht haben. Der SP hingegen wurde mangelnde Sensibilität vorgeworfen.

Die beiden SP-Frauen Danielle Kaufmann und Tanja Soland reagierten in ihrer Replik nur auf den letzten Punkt (BaZ vom 12.12). Hoffmann, so die beiden Grossrätinnen, sei auf den LDP-SVP-Zug aufgesprungen und auf die Profilierungssucht der beiden Parteien reingefallen.

Liberaler Einsatz für die Juden

Doch was die LDP und die SVP taten, war keine Profilierungspolitik. Es war Politik für eine bedrohte Minderheit. Und gibt es eine Partei im Grossen Rat, die sich seit Jahren keinen Deut um die jüdische Gemeinde schert, dann ist es die SP. Denn LDP und SVP und auch einige Grossräte aus dem Grünen Bündnis und weitere Bürgerliche hatten erkannt, dass sich die Juden um ihre Sicherheit sorgen und sie sich diese nicht mehr leisten können. Sie brauchten politisch Hilfe. Die LDP wollte helfen. Die SP verweigerte sich.

Die LDP setzte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die jüdische Gemeinde ein. Beispielsweise als das Jüdische Museum den Staat um Geld für einen Wachmann bat. Das war 2015. Grosse Teile der SP verweigerten den Juden auch damals die Unterstützung. In der ganzen Sicherheits-Debatte – zu der sich Danielle Kaufmann übrigens kein einziges Mal zuvor geäussert hatte – kannte die SP nur Kontradiktion. Einen eigenen Vorschlag haben sie nie eingebracht.

Ständiger Widerspruch

In ihrer Replik argumentieren Kaufmann und Soland mit dem «Gewaltmonopol des Staates», dass man deshalb kein Geld für private Sicherheitskosten aufwenden dürfe. Dass der Kanton selbst auf private Sicherheitsdienste wie Securitas zurückgreift, lassen die beiden unerwähnt. Zudem ist ihre Aussage in der Replik auf Kollege Hoffmann falsch. Die SP hat dem Postulat der LDP deshalb nicht zugestimmt, weil man keinen jüdischen Präzedenzfall wollte. Fraktionschef Gander damals: «Wir sind der Meinung, dass wir mit solch einem Vorhaben (...) einen Präzedenzfall schaffen, der auch bei anderen überdurchschnittlich schutzbedürftigen Personengruppen (...) einen Anspruch wecken würde.»

Die SP machte die Juden in ihrer Argumentation zu einem Sonderfall ausserhalb unserer Gesellschaft, für die der rechtsstaatliche Schutz anscheinend eine Sonderbewilligung benötigt. Für die SP wird es Zeit, die jüdische Gemeinschaft als festen Bestandteil unserer Gesellschaft anzuerkennen.

Damit scheinen Kaufmann und Soland Probleme zu haben. Zurzeit sprechen sie von der jüdischen Gemeinschaft als wäre sie eine schützenswerte, bedrohte Art, deren «Fortbestand» man sichern müsse. Am Ende ihrer Replik berufen sich die beiden Grossrätinnen dann auf den Erfolg der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, die die Vorlage durchgebracht hat, dass acht Polizisten die jüdische Gemeinde beschützen werden. Somit wird die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gewährleistet. Oder wie es wohl die SP sagen würde: ein Präzedenzfall geschaffen.

Kaufmann und Soland schreiben: «Als erster Kanton der Schweiz gibt Basel-Stadt in Zukunft jährlich rund 800 000 Franken für die Sicherheit der jüdischen Institutionen aus.» Sie wollen zuerst keinen Sonderfall, dann schaffen sie einen Sonderfall? Kaufmann und Soland widersprechen sich in ihrem Artikel gleich mehrmals. Fest steht, dass die SP ein Problem im Umgang mit der jüdischen Bevölkerung hat, was dazu führte, dass Bürgerliche und Juden über ein Jahr lobbyieren mussten, bis die SP letztlich einknickte.

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