Sonderstaatsanwalt hat Sicherheitsdepartement im Visier
In der Dienstwagen-Affäre ermittelt ein Sonderstaatsanwalt gegen Baschi Dürr und das Polizei-Kader. Die Untersuchung lief bereits vor dem zweiten Wahlgang und hätte das Wahlergebnis massiv beeinflussen können.
Die gesetzeswidrigen Dienstwagen-Privilegien der 23 Offiziere des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) haben juristische Konsequenzen für die Kaderleute und den JSD-Vorsteher Baschi Dürr (FDP). Die Regierung hat einen ausserordentlichen Staatsanwalt mit der Untersuchung der Dienstwagen-Affäre beauftragt. Die Vorwürfe gegen Dürr und seine Offiziere sind unter anderem Betrug und Urkundenfälschung. Pikant: Der Gesamtregierungsrat hat den Sonderstaatsanwalt bereits drei Wochen vor dem zweiten Wahlgang ernannt, den für die Öffentlichkeit wichtigen Entscheid jedoch nicht kommuniziert und damit die Wahlen wohl zu Dürrs Gunsten beeinflusst.
