Sicherheit für alle!

So nötig die Betonblöcke am Eingang der Weihnachtsmärkte sind, so nötig ist auch ein zusätzlicher Schutz für Angehörige der Israelitischen Gemeinde in Basel.

Weshalb sind die baulichen Schutzeinrichtungen für die Synagoge und das Gemeindehaus noch nicht installiert?

Weshalb sind die baulichen Schutzeinrichtungen für die Synagoge und das Gemeindehaus noch nicht installiert?

(Bild: Dagmar Morath)

Christoph Eymann

Der Staat gewährleistet gemäss der Bundes- und Kantonsverfassung die Sicherheit, besonders auch den Schutz vor Gewalt. Zuständig dafür ist der Regierungsrat mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement. Zu den Daueraufträgen dieses Departements gehört die Analyse der Gefährdung; unter Einbezug von Erfahrungen aus dem Ausland.

Wenn Gewaltanwendung vorgekommen ist oder befürchtet werden muss, ist Handlungsbedarf gegeben. So wurden nach dem Attentat in Zug 2001 in allen Basler Departementen Zugangskontrollen eingeführt. Lobenswert, wie – nach «Berlin» – die Polizei und auch bauliche Massnahmen die Herbstmesse, die Weihnachtsmärkte und Einkaufsstrassen objektiv und subjektiv sicherer machen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei gebührt dafür Dank.

Leider gilt dieser Schutz in Basel nicht für alle. Nachrichtendienstberichte des Bundes zur Sicherheitslage halten bereits im Mai 2016 fest, dass Institutionen und Angehörige der jüdischen Gemeinden besonders gefährdet sind. Trotzdem lehnen Regierungsrat Dürr und das Regierungskollegium es ab, die Kosten der Israelitischen Gemeinde für privates Sicherheitspersonal zu übernehmen. Auch die Übertragung der Bewachungsaufgabe an die Polizei war für den Regierungsrat kein Thema. Es wurde lediglich Bereitschaft signalisiert, einen Teil der Kosten für bauliche Schutzmassnahmen zu übernehmen. Leider hat der Grosse Rat – mithilfe der grossen Mehrheit von SP und FDP – einen Antrag abgelehnt, das Kantonsbudget zur Bezahlung dieser notwendigen Sicherheitsmassnahmen der Israelitischen Gemeinde zu erhöhen.

Die Ermordung von Juden in Frankreich durch Terroristen und die Anschläge auf Synagogen auch in anderen Ländern dürfen von der Basler Politik nicht ignoriert werden.

Dieser Grossratsbeschluss ist falsch. Der Fehlentscheid muss korrigiert werden – rasch! Eine Begründung für die Ablehnung, es würde damit ein Präjudiz geschaffen für weitere religiöse oder andere Gemeinschaften, ist nicht stichhaltig. Diese einfältige Aussage wird nur noch übertroffen durch einen Rat, der sich in einem Papier zu diesem Thema fand: Die Menschen jüdischen Glaubens sollten doch eine Stiftung gründen für die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen. Diese mehrfach problematische und schockierende Aussage wurde immerhin zurückgenommen.

Keine Zweiklassensicherheit in Basel! Die Ermordung von Juden in Frankreich durch Terroristen und die Anschläge auf Synagogen auch in anderen Ländern dürfen von der Basler Politik nicht ignoriert werden. So nötig die Betonblöcke am Eingang der Weihnachtsmärkte und die Polizeipräsenz sind, so nötig ist auch ein zusätzlicher Schutz für Angehörige der Israelitischen Gemeinde und deren Einrichtungen; im Ausland übrigens längst durch die Polizei rund um die Uhr garantiert. Weshalb sind die baulichen Schutzeinrichtungen für die Synagoge und das Gemeindehaus noch nicht installiert? Es ist doch seit längerer Zeit bekannt, dass Institutionen der Israelitischen Gemeinden in der Schweiz zu besonders exponierten potenziellen Zielen des Terrorismus zählen und dass deshalb Handlungsbedarf besteht.

Herr Regierungsrat Dürr, es ist höchste Zeit, Fehlentscheide zu korrigieren und zu handeln!

Basler Zeitung

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