«Sebastian Frehner muss die Vertrauensfrage gestellt werden»

Eduard Rutschmann, Vizepräsident der Basler SVP, fordert die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung: «Mir geht es einzig um das Wohl der SVP.»

Vizepräsident Eduard Rutschmann sieht sich in der Pflicht, in der Krise Verantwortung zu übernehmen.

Vizepräsident Eduard Rutschmann sieht sich in der Pflicht, in der Krise Verantwortung zu übernehmen.

(Bild: Dominik Plüss)

Letzte Woche hat die BaZ Missstände in der Basler SVP öffentlich gemacht und über einen Spendenskandal um Nationalrat und Parteipräsident Sebastian Frehner berichtet, der bis jetzt unter dem Deckel gehalten wurde. Was ist seither bei Ihnen los?
Eduard Rutschmann: Die ganze Geschichte und Aufregung geht mir nahe. Ich schlafe kaum mehr in der Nacht. Die SVP liegt mir am Herzen, seit 14 Jahren bin ich aktiv dabei. Seit Freitag habe ich extrem viele Reaktionen von SVP-Mitgliedern erhalten. Schauen Sie nur auf mein Handy­display (zeigt lange Anrufliste). Unglaublich viele Leute haben mich kontaktiert.

Was wollten die Menschen von Ihnen wissen?
Die drängendste Frage lautete, ob die Vorwürfe stimmen. Ich war damals zwar noch nicht Vizepräsident, aber bei den Vorstandssitzungen als Beistand anwesend. Ich habe den Anrufern erklärt, dass sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, wie in der BaZ beschrieben wurde. Karl Schweizer, der seine Adressdaten der SVP zur Verfügung gestellt hatte, war damals ausser sich. Er wollte Frehner wegen Betrugs vor Gericht zerren. Das konnte ich allerdings verhindern. Der Schaden für die Partei wäre zu gross gewesen. Immerhin standen wir – ironischerweise wie jetzt – mitten im Wahlkampf.

Ihre Aussage überrascht. Die SVP verurteilte die Berichterstattung der BaZ am Freitag in einer Medienmitteilung als Hetzkampagne. Distanzieren Sie sich davon?
Ich finde es dezidiert falsch, von einer Hetzkampagne zu sprechen. Ich erlebe die BaZ als kritische Zeitung, die bei ihren Recherchen keine ­Rücksicht auf irgendwelche partei­politischen Präferenzen nimmt. Die BaZ ist in meinen Augen auch keine Blocher-Zeitung. Darum finde ich Spekulationen, Blocher könnte hinter den Artikeln stecken, abwegig. Die Frage ist allerdings, warum gerade jetzt eine Kampagne gegen uns los­getreten wird.

Die Parteileitung behauptete weiter, man habe keine Möglichkeit erhalten, zum Spendenskandal in der BaZ Stellung zu nehmen. Das ist nachweislich falsch. Warum verbreitet die SVP öffentlich Falschaussagen?
Wir trafen uns am Freitag zu einer ausserordentlichen Vorstandssitzung. Dabei teilte uns Sebastian Frehner mit, die BaZ habe ihm keine Chance gelassen, sich im Bericht einzubringen. Mittlerweile weiss ich, dass dies nicht stimmt. Es war ein Fehler, die BaZ in der Medienmitteilung zu beschuldigen.

Verstehe ich Sie richtig: Sie gehen auf Distanz zu Präsident Frehner?
Ich möchte es anders formulieren. Wir sind alle auf dem gleichen Schiff, ich setzte mich da nicht einfach ab, wenn wir mitten im Sturm sind. Es ist jetzt aber wichtig, dass etwas unternommen wird. Als Vizepräsident fühle ich mich verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Mir geht es nicht um Sebastian Frehner, nicht um Joël Thüring, sondern einzig um das Wohl der SVP.

Was bedeutet das konkret?
Ich habe Sebastian Frehner dazu geraten, rasch zu handeln und eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Er kommt nicht darum herum, vor die SVP-Basis zu treten und die Vertrauensfrage zu stellen. Ich sagte Frehner: Mach das, bevor es jemand anderes tut. Nun findet heute eine weitere Vorstandssitzung statt, bei welcher die Einberufung einer ausserordentlichen GV traktandiert ist.

Was machen Sie, wenn Sebastian Frehner Ihren Antrag ablehnt?
Das wird er nicht könnnen, ich kenne die aktuelle Stimmung. Im Vorstand sitzen insgesamt neun Personen. Frehner hat wie jeder andere auch nur eine Stimme.

Wie werden Sie sich bei der ausserordentlichen GV verhalten? Hat Frehner noch Ihr Vertrauen?
Es ist nicht an mir, darüber zu befinden. Das Parteivolk entscheidet, wer Präsident dieser Partei sein soll.

Anders gefragt: Hat Herr Frehner nach den aufgedeckten Vorkommnissen noch das Vertrauen in der SVP?
Ich weiss es nicht. Die Abstimmung wird es zeigen. Mit seinen bisherigen Interviews hat er sich aber nicht geholfen. Vor allem der Auftritt im Telebasel war unglücklich. Er kam bei einigen SVP-Mitgliedern nicht gut an.

Was bedeutet die aktuelle Krise für den Nationalratswahlkampf?
Es ist zu befürchten, dass wir unseren Sitz verlieren. Ich halte fest: Wer das Mandat ausübt, spielt für mich keine Rolle. Als Vizepräsident kämpfe ich dafür, dass wir in Bundesbern vertreten sind.

Sie sind ebenfalls Nationalratskandidat. Sind Sie der heimliche Profiteur der derzeitigen Entwicklung?
Genau das ist meine Angst: dass man mir das unterstellt. Ich wollte eigentlich gar nicht auf diese Liste, wurde aber mehrfach darum gebeten.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SVP Mühe hatte, genügend Kandidaten zu finden. Hat dies damit zu tun, dass sich Frehner vor vier Jahren in den Vordergrund drängte?
Das glaube ich nicht. Viele rechneten sich schlechte Chancen aus, gegen Frehner zu bestehen. Also verzichteten sie auf eine Kandidatur.

Basler Zeitung

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