Schwierige und falsche Entscheidungen

Die Basler Regierung verweigert die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylbewerbers und ignoriert damit geltendes Bundesrecht und die Rüge einer Bundesrätin – ein Affront.

Benehmen sich wie Könige im eigenen Schloss: Die sieben Mitglieder der Basler Regierung brüskieren die Justizministerin. Foto: Florian Bärtschiger

Benehmen sich wie Könige im eigenen Schloss: Die sieben Mitglieder der Basler Regierung brüskieren die Justizministerin. Foto: Florian Bärtschiger

Serkan Abrecht

Unübliches geschieht im Rathaus. Die Regierung entscheidet wegen einer Petition, sich über geltendes Bundesrecht hinwegzusetzen und einen jungen Mann aus Afghanistan nicht nach Österreich zu überstellen. Pro forma verlangt das siebenköpfige Gremium den humanitären Selbsteintritt der Schweiz von der zuständigen Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Die Regierung weiss, dass das sinnlos ist. Bereits österreichische Behörden, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht haben geprüft, ob im Fall des jungen Afghanen im Rahmen des Gesetzes eine Ausnahme möglich ist. Der Mann kann keine Asylgründe geltend machen. Es ist der Regierung egal. Bundesrätin Keller-Sutter mahnt die Damen und Herren im Rathaus daraufhin noch einmal und sagt ihnen, dass sie nicht über Recht und Gesetz stehen. Es ist der Regierung egal. Sie wird der Bundesrätin nicht mehr antworten.

Die Exekutive will sich für einen Mann einsetzen, der nach eigener Darstellung ein schwieriges Leben hinter sich hat. Illegal mit seiner Familie in den Iran geflüchtet, ist er – folgt man dem Schreiben der Petentschaft – von den Behörden zwangsrekrutiert worden, um in Syrien gegen den IS zu kämpfen. Belegen lässt sich davon nichts. Der Afghane konnte während eines Heimaturlaubs nach Österreich flüchten. Die dortigen Behörden lehnten sein Gesuch ab. Die genauen Gründe sind nicht bekannt – oder jedenfalls legte sie die Petentschaft der Petitionskommission nicht vor. Und so hart, so herzlos es auch scheint: Sie spielen im Basler Fall nicht wirklich eine Rolle. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt.

Es hat «gemenschelt» im Regierungsrat. Wer A.s Schicksal erzählt bekommt und darüber entscheiden muss, der ist nicht zu beneiden. Grundsätzlich glaubt ein empathischer Mensch, ein Mensch mit Gewissen, der Geschichte eines durch Kriegswirren geprägten Mannes. In dubio pro reo. Im Zweifel für den Afghanen.

Der Entscheid der Regierung ist, in Anbetracht der Tatsache, dass auch Exekutivmitglieder keine engherzigen Paragrafenreiter sind, ein menschlicher. Denn: «Die ethische Form des Gewissens tritt dort auf, wo zwei moralische Forderungen oder Handlungsweisen gleichberechtigt nebeneinander stehen und das Individuum in eine Pflichtenkollision treiben», definierte der Thurgauer Psychiater Carl Gustav Jung das ethische Gewissen. Man kann nur interpretieren, denn es gibt keine Protokolle der Regierungsratssitzungen – die Regierungsräte unterliegen dem Kollegialitätsprinzip –, doch das scheint dieser Gewissenskonflikt gewesen zu sein, der ausschlaggebend war. Die Kollision zwischen Empathie, Solidarität, Mitleid und dem Pflichtbewusstsein eines Exekutivmitglieds. Denn de jure ist klar: Der Mann sollte nach Österreich ausgewiesen werden. De facto aber kann sich die Basler Regierung weigern, ihn wegzuweisen. Sie kann sich einem rechtskräftigen Urteil auf Bundesebene widersetzen.

Doch damit schafft sie einen Präzedenzfall. In zahllosen Fällen von rechtskräftigen Urteilen der Gerichte hat Basel nach diesen gehandelt. Die Behörden haben die Personen ausgewiesen. So kommt die Frage auf: Was macht genau diesen jungen Mann so speziell? War er bislang der Einzige mit einer solch tragischen Geschichte, die den Regierungsrat veranlasst, ein Herz zu zeigen? Oder liegt es nur daran, dass er das Privileg hatte, sich mit einem Anwalt direkt an die Petitionskommission des Parlaments zu wenden.

Was unterscheidet ihn von all den Asylsuchenden, die von ähnlich verstörenden Erlebnissen berichten, die aber aufgrund solcher Gerichtsentscheide ausgewiesen wurden? Und was macht seine Geschichte glaubwürdiger als die von Menschen, die zwar auch von Kriegseinsätzen erzählen, aber weder diese noch ihr Alter in irgendeiner Weise belegen können?

Von Mitgliedern der Exekutive wird erwartet, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten und nach diesen handeln. Was ist sie sonst für ein Vorbild für die Bevölkerung? 

Mit ihrem Mitgefühl, ihrer Empathie hat sich die Basler Regierung ins Abseits manövriert. Die Problematik dieser Art von Entscheidfindung hat Immanuel Kant in der «Kritik der praktischen Vernunft» dargelegt. Er nennt es den «kategorischen Imperativ». Er besagt: «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.» Nun darf diese Maxime aber im praktischen und staatlichen Sinne auf Mitglieder der Legislative zutreffen. Sie dürfen politisieren, sie dürfen Gesetze verwirklichen wollen – der Souverän hat meistens das letzte Wort –, die ihren ethischen, ihren moralischen Grundsätzen entsprechen. Werden sie zu Gesetzen, hat die Judikative nach ihnen zu richten, und letztlich hat die Regierung diese Entscheide auszuführen: die Simplizität der Gewaltenteilung. Es ist nicht ihr Recht, sich über die vom Souverän erlassene Gesetzgebung zu stellen und Urteile der Gerichte zu ignorieren. Es ist nicht ihr Recht, selber zu richten.

Von Mitgliedern der Exekutive wird erwartet, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten und nach diesen handeln. Was ist sie sonst für ein Vorbild für die Bevölkerung? Was soll der Bürger von einer Regierung halten, die von ihm verlangt, sich an Vorschriften zu halten, die sie selbst nach Gutdünken missachtet?

Der Basler Advokat und FDP-Delegierte Dominik Tschudi schreibt in einem Blog-Beitrag zum Fall: «Damit droht sie (die Regierung, Anm. d. Red.) nicht nur das Prinzip der Gewaltenteilung zu verletzen und den Rechtsstaat zu unterwandern, sondern würde auch einen beispiellosen Präzedenzfall schaffen. Alle Bewohner unseres Landes konnten bis anhin darauf vertrauen, dass geltendes Recht sowie rechtskräftige Urteile durch Regierung und Gerichte umgesetzt und zum Durchbruch verholfen werden.» Die Regierung verlangt von Bundesbern, dass die Behörden aus humanitären Gründen die Verantwortung für den Afghanen übernehmen sollen. Ein Fall des Ermessens also. Doch liegt diese Beurteilung nicht in der Kompetenz einer kantonalen Regierung, sondern beim SEM und letztlich beim Bundesverwaltungsgericht. Und dieses hat entschieden.

Es liegt in der Kompetenz des Gesetzgebers und der Gerichte, wie wir mit Flüchtlingen umzugehen haben, und nicht in der der Exekutive.

Man mag die Regierung verstehen. Es ist offensichtlich, dass der Mann ein besseres Leben in Basel führen wird als in Kabul, Herat oder Kandahar. Es mag sein, und es ist nicht gänzlich unberechtigt, dass Politiker sich eine weniger harte Gangart im Umgang mit Flüchtlingen wünschen. Dass mehr Spielraum vorhanden ist, dass Schengen-Dublin mehr Bewegungsfreiheit bietet oder man sich diese nimmt. Aber angesichts bevorstehender Abstimmungen braucht es – vor allem bei einer rot-grün dominierten Regierungsmehrheit, die Schengen-Dublin für «unverzichtbar» hält – eine konsequente Amtsführung.

Es liegt in der Kompetenz des Gesetzgebers und der Gerichte, wie wir mit Flüchtlingen umzugehen haben, und nicht in der der Exekutive. Das muss jedem Regierungsrat bewusst sein. Dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) auf die Bühne treten musste, um die Basler Regierung darauf hinzuweisen, dass sie keine Könige im eigenen Schloss sind und sich an geltendes Recht zu halten haben, ist das eine.

Dass die Regierung die Rüge der Bundesrätin lediglich zur Kenntnis nimmt und ihr nicht einmal antwortet, ist ein Affront. Es wirkt frech und zeigt die hässliche Arroganz unserer Exekutive. Einer Regierung, die sich über das Recht stellt.

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