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Schluss mit der Gratisparkiererei

Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Basel geht die Uvek des Grossen Rats weiter als die Regierung: Das Gremium fordert die Aufhebung der Gratis-Parkplätze auf Allmend auch auf dem Bruderholz.

Die weissen Parkplätze sollen bald Schnee von gestern sein.
Die weissen Parkplätze sollen bald Schnee von gestern sein.
Dirk Wetzel

Der Basler Souverän hat im Juni 2010 eine ersten Vorlage für die Parkraumbewirtschaftung auf Stadtgebiet mit 50,4 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt. In der zweiten Vorlage ging der Regierungsrat auf Forderungen des Referendumskomitees ein und nahm das Bruderholz von der Parkraumbewirtschaftung aus. Damit ist die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) jedoch gemäss ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht nicht einverstanden.

Frage der Gerechtigkeit

Nach Ansicht des Gremiums soll die Parkraumbewirtschaftung das Gebiet der ganzen Stadt Basel umfassen. Für die Uvek ist dies auch eine Frage der Gerechtigkeit: Es sei nicht einzusehen, weshalb gerade Leute mit der besten Wohnlage keine Anwohnerparkkarte kaufen müssen, hält die Kommission fest.

Die Uvek geht zudem davon aus, dass aus dem Bruderholz ohnehin bald der Ruf nach Einbezug in die Parkraumbewirtschaftung kommt. Wird nämlich diese im Gundeli eingeführt, werden viele Pendler ins Bruderholz ausweichen und dort nach Gratis-Parkplätzen suchen.

Kürzung des Rahmenkredits

Grundsätzlich unterstützt die Uvek jedoch die Parkraumpolitik der Regierung. Sie beantragt indes eine Kürzung des Rahmenkredits für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung um 190'000 Fr. auf 1,37 Millionen Franken. Damit liegt der Kredit unter der Referendumsschwelle von 1,5 Millionen Franken.

Vorgesehen sind die 190'000 Fr., welche die Uvek nun streichen will, für zusätzliche Kontrollgeräte für die Polizei. Nach Ansicht einer knappen Kommissionsmehrheit sollen diese Geräte nicht über das Investitionsbudget sondern über die laufende Rechnung finanziert werden.

«Zwingend zu bewirtschaften» sind aus Sicht der Uvek zudem Motorradparkplätze innerhalb des Grossbasler Cityrings, in der Kleinbasler Kernzone und rund um den Bahnhof SBB. Die Kommission, beantragt deshalb dem Grossen Rat, einen entsprechenden Vorstoss noch einmal an die Regierung zu überweisen.

Skeptisch äussert sich die Uvek zur Pendlerkarte für 740 Franken, welche die Regierung als Alternative zur ursprünglich vorgesehenen frei erwerbbaren Stadtparkkarte für 2000 Franken vorschlägt. Obwohl die Pendlerkarte nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, fragt sich die Kommissionsmehrheit, ob sich so die Ziele der Parkraumbewirtschaftung erzielen lassen.

Für Gegenvorschläge

Bei den beiden Volksbegehren zur Parkraumpolitik folgt die Uvek der Regierung. So lehnt sie die Initiativen «Ja zu regionalen Park- and-Ride-Anlagen» und «Ja zu Parkraum auf privatem Grund ab» und unterstützt die Gegenvorschläge – jenen zur Parkraum-Initiative allerdings nur aus abstimmungstaktischen Gründen.

SDA/kng

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