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Schiene darf bleiben, Strasse soll weg

GLP, Grüne und SP wollen die Osttangente abreissen und neben den Schienen Hochhäuser hochziehen.

Martin Regenass
Die Osttangente mit Autobahn und Zug. Neben den Gleisen sollen Hochhäuser entstehen. Foto: Margrit Müller
Die Osttangente mit Autobahn und Zug. Neben den Gleisen sollen Hochhäuser entstehen. Foto: Margrit Müller

Der geplante Rheintunnel zwischen der Hagnau und der Nordtangente soll den Fernverkehr von und nach Deutschland und Frankreich aufnehmen und die bestehende Osttangente, die über die Schwarzwaldbrücke führt, entlasten. Der Kanton Basel-Stadt und das Bundesamt für Strassen (Astra) haben sich beim Rheintunnel auf zwei Röhren mit je zwei Spuren geeinigt. Dieses Autobahnprojekt stellen die GLP, die Grünen und die SP nun aufs Spiel. Sie verhelfen im Grossen Rat einem Vorstoss von Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis) zum Durchbruch. Er fordert den Abriss der oberirdischen Osttangente. Sie solle vollständig unterirdisch geführt werden.

Für das Astra ist das keine Option. Eine vollständige Tieferlegung der Osttangente sei aus verkehrsplanerischer und bautechnischer Sicht nur «schwer» oder «gar nicht» umsetzbar. Das sei bereits seit 2012 klar, als das Astra eine komplette Tieferlegung überprüft hatte. Die oberirdische Osttangente übernimmt mit ihren zahlreichen Anschlüssen die Feinverteilung des regionalen Individualverkehrs und nimmt Verkehr vom Stadtstrassennetz weg.

Feinverteilung des lokalen Verkehrs

Die Osttangente verläuft zwischen dem St.-Jakob-Park und dem deutschen Grenzübergang. Mit seinen zahlreichen Anschlüssen hat dieses Stück ­Autobahn eine wichtige verkehrstechnische Funktion für die Stadt Basel. Wie das Bundesamt für Strassen (Astra) schreibt, nimmt die Osttangente mit ihrer zentralen Lage den regionalen Verkehr auf und verarbeitet ihn.

Dieses Stück Nationalstrasse macht die Feinverteilung des ­lokalen Auto- und Lastwagenverkehrs und nimmt dem Stadtstrassennetz Verkehr ab. Wer beispielsweise mit dem Auto von Reinach zur Messe Basel ins Parkhaus fährt, kann die Ausfahrt Badischer Bahnhof nehmen und findet über ein paar Hundert Meter Stadtstrasse zur Messe. Nähme der Reinacher Autofahrer den Weg durch die Stadt, wäre er viel länger auf dem Stadtnetz unterwegs.

«Zwängerei» von Grünem

Diese Bündelungsfunktion der Osttangente wollen Grossrätinnen und Grossräte der GLP, der Grünen und der SP nun zerschlagen. Sie haben einen Vorstoss von Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher mit 49 zu 44 Stimmen an die Regierung überwiesen. Sie muss zu einem ­Abriss der Osttangente innerhalb der nächsten drei Monate einen Bericht erstellen. Überweist das Parlament danach den Vorstoss ein zweites Mal an die Regierung, muss sie den Abriss im Gesetz festschreiben und beim Astra ­irgendwann einfordern.

Die ganze Geschichte ist nicht neu. Derselbe Grossenbacher hat denselben Vorstoss für eine ­Gesetzesänderung bereits vor einem Jahr eingereicht. Per Stichentscheid des Grossratspräsidenten Heiner Vischer (LDP) hat das Parlament den Vorstoss im vergangenen Juni abgelehnt.

LDP-Grossrat Jeremy Stephenson, Gegner einer Überweisung an die Regierung, spricht denn auch von einer «Zwängerei» seitens Grossenbachers. «Die sollten wir eigentlich nicht dulden», sagte Stephenson und fragte, ob es formell überhaupt möglich sei, innerhalb weniger Monate zweimal denselben Vorstoss einzureichen. Offenbar ja.

Tunnel quersubventionieren

Grossenbacher kontert die Kritik, als Zwänger dazustehen. Er habe die ursprüngliche Fassung mit einem Vorschlag ergänzt. In der Tat. Sein im Juni abgelehnter Vorstoss enthielt neben dem Abriss der Osttangente auch, dass diese komplett unterirdisch geführt werden müsse. Im neuen sind nun diese zwei Forderungen enthalten plus die Präzisierung, wie die komplett unterirdische Lösung mitfinanziert werden könne. Grossenbacher: «Mit dem Verkauf des Bodens für Wohnraum, der durch den oberirdischen Abbau der Osttangente frei wird, kann man einen Teil der unterirdischen Tunnellösung quersubventionieren.»

Bei einer Umsetzung der Motion kämen also in der Breite die Hochhäuser gleich neben die Schienen zu stehen (Bild). Schliesslich ist die Verlagerung des Schienenstrangs unter die Erde in Grossenbachers Vorstoss kein Thema. SP-Verkehrspolitikerin Lisa Mathys sieht kein Problem darin, dass die Wohnungen gleich neben Gleisen gebaut würden. Sie begründet das mit dem Lärmschutz, der für die Bahn ­alleine einfacher zu realisieren wäre als für Bahn und Autobahn zusammen. Mathys bezeichnet die Eisenbahnlinie allein als «viel weniger einschneidend» als die mehrspurige Autobahn. «Die durchschnittenen Quartiere Gellert und Breite sind mit dem Lärmschutz immer wieder vertröstet worden, sie leiden aber auch unter der Luftverschmutzung durch die Autobahn.»

Regierung ist alarmiert

SP-Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wollte den Vorstoss nicht annehmen. «Uns ist es gelungen, den Bund vom Bau des Rheintunnels zu überzeugen, und er übernimmt auch die Kosten von rund zwei Milliarden Franken.» Diese zusätzliche Autobahn dient zur Entlastung der heutigen Osttangente und soll den Nord-Süd-Transitverkehr aufnehmen und zwischen Birsfelden und der Nordtangente unterirdisch geführt werden.

Die Basler Regierung fürchtet, dass eine endgültige Überweisung des Vorstosses von Grossenbacher die Beziehungen zum Astra und anderen Bundes­behörden «nachhaltig belastet» und den langsam «erarbeiteten Goodwill» zerstöre.

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