Schärfere Regeln für Flüchtlinge

Die Basler EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer fordert vom Bund strenge Integrationsvereinbarungen. Das sei nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit, sagt sie.

Flüchtlinge sollen die helvetische Rechtssprechung und die Schweizer Werte anerkennen – schriftlich.

Flüchtlinge sollen die helvetische Rechtssprechung und die Schweizer Werte anerkennen – schriftlich.

(Bild: Keystone)

Mischa Hauswirth

Asylsuchende und Flüchtlinge, die in der Schweiz ein Bleiberecht erhalten, sollen deutlich stärker in die Pflicht genommen werden. Und sie sollen vor allem einen Beitrag an eine Integration leisten müssen. Dieser Vorschlag kommt nicht etwa von der SVP, sondern von EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer. Sie fordert, eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, «verstärkte Massnahmen zur Integration» zu fördern. «Es geht mir auch um eine Deradikalisierung. Deshalb ist eine intensive und professionelle Integration nicht nur als Option zu sehen, sondern als eine Notwendigkeit», sagt Pfeifer.

Mit der Standesinitiative verfolgt Pfeifer das Ziel, dass der Bund seine Spielregeln für Flüchtlinge ändert, am liebsten so rasch wie möglich. «Das jetzige System schafft falsche Anreize», sagt Pfeifer. «Der Bund bezahlt die Arbeit der Kantone und der Gemeinden mit einer sogenannten Kopfpauschale, die nur das Notwendigste deckt.» Deshalb würden die kantonalen Behörden oftmals die Integrationsarbeit an private Sozialfirmen übertragen, welche mit unterschiedlicher Qualität ihren Auftrag erfüllen. «Zudem sparen Gemeinden und Kantone kurzfristig, indem sie nur das Notwendigste an Unterkunft, Verpflegung und rudimentäre Sprachkurse anbieten. Dieses kurzfristige Sparen könnte sich aber bald als Bumerang erweisen», erklärt Pfeifer.

Gegen eine Radikalisierung

Für die Gemeinden räche sich eine solche Strategie, wenn nach fünf bis sieben Jahren die Bundesbeiträge für diese Migranten wegfallen und dann der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müsse. Denn nicht selten würden diese Leute wirtschaftlich nicht auf die eigenen Beine kommen, sei es wegen den kulturellen Unterschieden, die sie nicht überbrücken wollen, sei es weil die fehlenden Sprachkenntnisse eine beruf- liche Integration stark erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen. In der Folge verbringen diese Leute und nicht selten auch ihre ganzen Familien ein Leben abhängig von der Sozialhilfe und richten es sich mit dieser finanziellen Unterstützung ein. Das könne nicht das Ziel einer Integration sein, findet Pfeifer.

Wenn vor allem junge Menschen sich längere Zeit in Arbeitslosigkeit und Mittellosigkeit wiederfinden und ihnen ein selbstständiges Erwerbsleben mit einer befriedigenden Arbeit aufgrund mangelnder Bildung und Sprachbeherrschung verwehrt bleibt, begünstigt das Radikalisierungen und macht sie empfänglich für extremistische Strömungen, ist Pfeifer überzeugt. «Wenn dann Salafisten oder Sympathisanten des IS zum Kampf aufrufen, ist die Versuchung zum Mitmachen gross.» Die EVP-Politikerin fordert deshalb den Bund auf, die Integrationsbemühungen zu verstärken, besser zu koordinieren und auch entsprechend zu vergüten.

Kenntnisse der christlichen Religion

Pfeifer hat konkrete Vorstellungen, was sich ändern müsste. Sie will, dass der Bund Vorschläge macht, wie anerkannte Flüchtlinge in die Arbeitswelt geführt werden könnten. In diesem Punkt ist auch die Privatwirtschaft einzubeziehen und sind Möglichkeiten auszuloten. Die Bemühungen sollen interkantonal vernetzt werden, und die Kostenbeiträge für unbegleitete Jugendliche sollen erhöht werden, damit den Kantonen keine Kosten bleiben.

Wichtig ist Pfeifer allerdings nicht nur der strukturelle und finanzielle Überbau von neuen Integrationsmassnahmen. Der Bund soll bei den Regeln auch die innere Sicherheit des Landes langfristig stützen oder gar erhöhen. Eine Massnahme könnte darum ein Migrationspapier sein, das Flüchtlinge unterschreiben müssen, wenn sie hier leben wollen. Dieses Papier soll eine bedingungslose Anerkennung der helvetischen Rechtsprechung beinhalten, ein Bekenntnis zu den Werten, die in der Schweiz gelebt werden, insbesonders die Gleichstellung der Geschlechter. Ein Aspekt könnte dann auch die hiesigen Schulbräuche und Essenskultur umfassen, die ein Nebeneinander von verschiedenen Vorstellungen ermöglicht und nicht zu einem Ausschluss von bestimmten Nahrungsmitteln aus der Schulkantine führt.

Ebenso sollen die Flüchtlinge und Asylsuchenden auch mit vorübergehendem Bleiberecht Kenntnisse in der christlichen Religion erwerben müssen, welche Europa in kultureller und sozialer Hinsicht massgeblich geprägt hat. Eine noch weiterführende Integrationsvereinbarung sollen Imane unterschreiben müssen, «tragen sie doch als Autoritätspersonen eine besondere Verantwortung», erklärt Pfeifer.

Nationale Hotline Islamismus

Um Amok- und Terrortaten vorzubeugen, wie sie in Deutschland und Frankreich vorgekommen sind, sollen die Flüchtlinge künftig routinemässig im psychischen Bereich diagnostiziert und behandelt werden. Zur Erinnerung: Mehrfach haben in Frankreich und Deutschland psychisch verwirrte oder gar psychisch kranke Migranten Gewalttaten gegen Passanten und Unbeteiligte begangen, teilweise im Namen des Islams, teilweise ohne politische oder religiöse Motive.

Weiter fordert Pfeifer die Schaffung einer nationalen Hotline «zum Umgang mit extremen Einflüssen wie jene der Salafisten oder des IS» für Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen. Dadurch soll eine breitflächige Beratung zur Deradikalisierung entstehen. Die EVP-Politikerin hofft, dass die Basler Politik die wachsenden Herausforderungen, die aufgrund des extremen Migrationsdrucks auf die Schweiz zukommen, erkennt und bereit ist, vom Bund griffige Lösungen zu verlangen. Der Grosse Rat wird den Vorstoss von Annemarie Pfeifer voraussichtlich im Herbst behandeln.

Basler Zeitung

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