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Saudiarabisches Öl im Feuer

FDP-Nationalratskandidat Thomas Kessler lieferte sich an einer Podiumsdiskussion einen heftigen Schlagabtausch mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ums Klima.

Serkan Abrecht
SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ist gegen jegliche staatliche Einmischung. Thomas Kessler (FDP) hält Lenkungsabgaben für ­notwendig.
SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ist gegen jegliche staatliche Einmischung. Thomas Kessler (FDP) hält Lenkungsabgaben für ­notwendig.

Einst gingen sie in der Klima­politik Hand in Hand. Die SVP und die FDP. Dann protestierten Tausende Kinder auf den Strassen, und seitdem steht die Volkspartei allein da. Ohne das begleitende Händchen der Konservativen scheinen die Freisinnigen national verwirrt auf der Suche nach ihrem neuen Klimakurs zu sein – und die SVP ist verärgert. Dieser Unmut, vielleicht auch dieser Zorn entlud sich am Montagabend in Gestalt des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti über die Freisinnigen. Konkret: über den ehemaligen Stadtentwickler und FDP-Nationalratskandidaten Thomas Kessler.

Kessler befindet sich im Wahlkampf, und neben Podiums­debatten, die seine Partei organisiert, kann man momentan an der Veranstaltungsreihe «Grill den Kessler» auch ein Stück Fleisch mit ihm auf den Grill werfen und ihn dabei ausfragen. Ums Grillieren ging es gestern Abend auf dem Klima-Podium im Cliquenkeller der «Versoffene Deecht» nicht, aber – man erlaube die plumpe Pointe – heiss wurde es trotzdem. Denn Zanetti, der gern einmal laut und polemisch wird, ist nach Basel gefahren, um den hiesigen Freisinnigen die Leviten zu lesen. Moderator Christian Keller, Gründer der Onlineplattform «Primenews», musste Zanettis Tiraden immer wieder unterbrechen, damit Kessler auch zu Wort kommen konnte.

Kessler vertritt die Linie, die Parteichefin Petra Gössi vorgegeben hat. Er ist für Abgaben auf Flugtickets, und gleichzeitig will er Innovationen in der Privatwirtschaft fördern, die den CO2 verringern. Schluss mit fossiler Energie. «Momentan investiert die Schweiz 13 Milliarden Franken in Öl aus Saudiarabien. Das ist völliger Blödsinn. Das Geld muss hier investiert werden», sagt Thomas Kessler.

«Das ist Mumpitz!»

Dann kommt die Gretchenfrage, die FDP und SVP neuerdings spaltet: «Was ist liberal?» Für Thomas Kessler sind Lenkungsabgaben und staatlich definierte Innovation durchaus liberal. Zanetti protestiert: «Es ist eine Errungenschaft, dass wir günstig fliegen können. Dass auch eine Migros-Verkäuferin sich einen Flug leisten kann. Niemand muss sich vorschreiben lassen, wie viel er fliegen soll.»

Zanetti holt zur antietatistischen Breitseite aus: «Der Staat kann keine Innovation. Nehmen wir ein Beispiel aus Zürich. Dort wurde ein Innovationspark errichtet. Da kommen jetzt nur staatliche und parastaatliche Organisationen rein. Völliger Mumpitz.» Gelächter im Saal.

Er nimmt einen Schluck Bier. Kessler trinkt Prosecco. Der SVP-Mann: «Staatliche Förderung bringt doch nichts. Auch beim ÖV. Schauen Sie, der Zug, den ich hierher nahm, war so alt, dass es mich nicht wundern würde, wenn der noch im Krieg eingesetzt worden wäre.»

Planwirtschaft

Noch einmal Zanetti: «Früher waren Katalysatoren in Autos verboten. Wer einen Wagen aus Amerika kaufte, musste diesen wieder ausbauen, nur um ihn später wieder einzubauen, als es das Gesetz vorschrieb. Der Staat soll die Finger von der Wirtschaft lassen.»

Kessler will auch keine harten Vorschriften. Doch wirtschaftliche Innovation solle gelenkt werden. Einmal mehr bringt er das Beispiel vom Öl: «Die, die saudiarabisches Öl verbrennen, sollen dafür zahlen. Die, die künstliche Energie aus dem Zürcher Oberland verbrennen, die sollen nicht bezahlen.» Er glaube zwar, dass die Wirtschaft grundsätzlich Probleme lösen könne, aber man müsse ihr Ziele vordefinieren.

Zanetti platzt fast der Kragen: «Die Idee, dass ich einem Unternehmer sagen muss, was er für Ziele zu verfolgen hat (…) da sträubt sich in mir alles. Die Industrie weiss genau, was sie zu geben hat und was nicht. Die unsichtbare Hand, sie ist es, die das kontrolliert.» Ein SVP-Nationalrat zitiert Thesen des Ökonomen Adam Smith vor freisinnigem Publikum – bezeichnend für diese Debatte. Kessler: «Es braucht Planungssicherheit. Die Wirtschaft muss wissen, wo das Ziel ist.» Zanetti: «Das nennt man Planwirtschaft!»

Nach der Diskussion versuchen ein paar Freisinnige, die Umweltpolitik ihrer Parteizentrale zu verteidigen: Zanetti watscht sie alle ab. Der Graben zwischen SVP und FDP – deutlicher konnte er nicht in Erscheinung treten als an dieser Debatte.

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