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Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien

Ein türkischer Spitzel bei der Polizei, Staatsanwälte, die Schweizerdeutsch nicht verstehen: Basel muss umdenken.

Polizisten sind die ausführende Kraft des Gewaltenmonopols. Regierungsrat Baschi Dürr bei der Vereidigung neuer Polizistinnen und Polizisten.
Polizisten sind die ausführende Kraft des Gewaltenmonopols. Regierungsrat Baschi Dürr bei der Vereidigung neuer Polizistinnen und Polizisten.
Kostas Maros

Noch fehlen uns Angaben von offizieller Seite, welche Verfehlungen sich der mutmassliche türkische Spitzel Y. S. bei der Basler Polizei konkret hat zuschulden kommen lassen. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hat am Dienstag angekündigt, «in den nächsten Tagen» mitzuteilen, wie es in dieser hochbrisanten Angelegenheit weitergeht. Wir nehmen den Magistraten gerne beim Wort – heute Donnerstag oder spätestens morgen Freitag erwarten wir Informationen darüber, inwiefern sich die von der BaZ enthüllten Verdachtsmomente erhärtet haben und welche Konsequenzen die Folge sind. Rasche Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

Anhand der vorliegenden, eindeutig belegten Vorkommnisse im Zeughaus kann aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden, dass sich im Basler Polizeikorps ein ausländischer Mitarbeiter befindet, der sich gegenüber der Schweiz, ihren Interessen und Werten illoyal verhalten hat.

Dass Y. S. staatliche Räume dazu benutzte, um mit türkischen Landsleuten – darunter M. S., bekannt geworden als Spion an der Universität Zürich – die Machtübernahme Erdogans voranzutreiben, müsste ihn per sofort den Job kosten. Der Sicherheitsassistent mit Niederlassungsbewilligung C foutiert sich nachweislich um die Kriterien, die es zu erfüllen gilt, damit er im Sicherheitsapparat des Kantons dienen darf: Vorausgesetzt werden die Vertrautheit mit den «schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen» sowie mit «Sprache und Recht»; weiter die «innere Verbundenheit mit der gesellschaftlichen und kulturellen Eigenart unseres Kantons».

Verrat an der Schweiz

Diese Definition schliesst die Anerkennung hiesiger staatspolitischer Überzeugungen mit ein. Dazu zählt das überlebenswichtige Neutralitätsprinzip: Die Schweiz mischt sich nicht in fremde Händel ein. Ausgerechnet ein Ordnungshüter tritt diese grundlegende Haltung mit Füssen und versetzt damit Dissidenten, die sich bislang in Basel vor dem Zugriff Erdogans sicher glaubten, in Angst und Schrecken.

Hören wir auf mit der feingeschliffenen Spiegelhof-Rhetorik, wie sie bereits bemüht wurde (Dürr: «Es war ihm als Korpsangehörigem erlaubt, Räumlichkeiten für einen Privatanlass zu mieten»), sondern setzen wir ein Zeichen: Der Angestellte Y. S. ist ein Sicherheitsrisiko, er gehört schnellstens raus aus dem Dienst und je nach Schweregrad seiner Taten auch des Landes verwiesen.

Diese Massnahmen allein greifen allerdings zu kurz. Damit sich ein solcher Fall niemals wiederholt – denn der Vertrauensverlust in die Behörden wiegt unermesslich schwer –, darf die Polizeiarbeit in Basel-Stadt künftig nur noch von Schweizer Staatsbürgern wahrgenommen werden.

Wer argumentiert, es herrsche Personalnotstand, es brauche die Rekrutierung unter Migranten, verkennt die Bedeutung des Berufsstandes. Polizisten sind die ausführende Kraft des Gewaltenmonopols: Sie haben Zugriff zu hochsensiblen Daten, sie tragen Waffen, sie haben das Recht, Verkehrskontrollen durchzuführen, Personen in Handschellen zu legen und in Haft zu setzen. Solch hoheitliche Funktionen gehören in der Schweiz ausschliesslich in Schweizer Hände. Spätestens nach dem aktuellen Ereignis sollten sich die Befürworter freizügigerer Regelungen hintersinnen.

Die Nachwuchsprobleme wären derweil leicht zu lösen: Was es braucht, sind höhere Löhne. Polizistinnen und Polizisten werden für die Risiken, denen sie im Berufsalltag ausgesetzt sind, viel zu schlecht entlöhnt. Wer einmal eine Patrouille wie der Schreibende während Wochen begleitet hat, kommt diesbezüglich auf die Welt.

Wer repräsentiert diesen Staat?

Die Entlassung von Y. S., das Anstellungsverbot von Ausländern bei der Basler Polizei: Es braucht noch weitergehende Schritte. Notwendig ist eine Rückbesinnung darauf, wer eigentlich diesen Staat repräsentieren sollte. Neulich berichtete mir ein Bekannter, er habe sich wegen einer Einvernahme bei der Basler Staatsanwaltschaft melden müssen. Als er im Waaghof in Mundart mit seiner Aussage begann, unterbrach ihn der Untersuchungsbeamte: «Bitte auf Hochdeutsch, sonst verstehe ich Sie nicht. Ich bin Deutscher.»

Solche Beispiele gibt es viele: Die Frage, ob ein Baugesuch im Einklang mit dem Wohnraumfördergesetz steht, wird in Basel-Stadt ebenfalls von einer deutschen Staatsbürgerin beurteilt. Diese belehrte etwa die (eingebürgerte) Wirtefamilie D’Amelio, dass sie sich die Umnutzung ihrer Eigentumswohnung in eine Bed-and-Breakfast-Unterkunft abschminken könne: Es handle sich um eine «lukrative Gewinnsteigerung» (die BaZ berichtete). In welchem anderen Land auf der Welt wird Ausländern eine derartige Entscheidungsbefugnis eingeräumt?

Wer unters Volk geht und dieses Thema erwähnt, der spürt, wie vielerorts die Faust im Sack gemacht wird. Doch niemand spricht das Problem offen an: Zu gross ist die Angst davor, in die Rassistenfalle zu tappen.

Es mag dem «weltoffenen» Basler Politestablishment gut anstehen, als Departementsvorsteher ausländische Arbeitskräfte zu berücksichtigen, obschon Schweizer Bewerber für den Job gleichermassen qualifiziert wären. Man will ja nicht als «Fremdenhasser» durchgehen. Doch warum sollte jemand eine ausländerfeindliche Haltung einnehmen, nur weil er den Grundsatz vertritt, dass ein Staat von jenen vertreten werden muss, die ihm angehören: seinen Staatsbürgern?

Die Zeit ist gekommen, eine Fehlentwicklung rückgängig zu machen. Bei Polizisten muss der rote Pass wieder zu einer indiskutablen Anstellungsbedingung werden. Aber auch auf der Verwaltung im Allgemeinen hat ein streng ausgelegter Inländervorrang Anwendung zu finden. Oder was soll die steigende Zahl der Schweizer Ü-55-Langzeitarbeitslosen denken, wenn staatliche Stellen Personal anheuern, das nicht einmal Baseldeutsch versteht? Ich glaube nicht, dass die Betroffenen das Hohelied der Integration anstimmen.

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