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Riehen senkt Steuern für Vermögende

Die Parteien SVP, FDP, LDP und CVP setzen tiefere Vermögenssteuern durch.

Die Gemeindesteuern in Riehen werden gesenkt. (Symbolbild)
Die Gemeindesteuern in Riehen werden gesenkt. (Symbolbild)
Keystone

Wie Bettingen senkt auch Riehen die Gemeindesteuern. Während die Nachbargemeinde sowohl Einkommen als auch Vermögen entlastet, verringern sich in Riehen nur die Vermögenssteuern. Mit 19 zu 17 Stimmen hat der Einwohnerrat den Vermögenssteuerfuss um ein Prozent auf 46 Prozent reduziert. SVP, FDP, LDP und CVP stimmten für die Steuersenkung; SP, EVP und GLP waren dagegen.

Damit folgte der Einwohnerrat einem Antrag der Finanz­koordinationskommission (FiKoKo) unter Präsident Andreas Zappalà (FDP). Die Mindereinnahmen aus der Vermögenssteuer würden sich in etwa die Waage halten mit den Mehreinnahmen, mit denen zu rechnen ist, seit Basel-Stadt die Topverdienersteuer-­Initiative angenommen hat. Den Einkommenssteuerfuss wollte die FiKoKo nicht reduzieren, so Zappalà. «Das würde für die Gemeinde grössere Auswirkungen haben.»

Patrick Huber (CVP) wollte nicht die Vermögenssteuer um ein Prozent, sondern die Einkommens- und Vermögenssteuer um je ein halbes Prozent senken. Jemand, der eine Million verdiene, bezahle wegen der Topverdienersteuer-Initiative künftig rund 25000 Franken mehr. «Es braucht eine Entlastung bei Vermögen und Einkommen.» Der CVP-Antrag hätte Mindereinnahmen von rund einer Million zur Folge, sagte Huber. «Das können wir uns locker leisten.» Der CVP-Antrag wurde mit 19 zu 6 Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben der CVP nur einige SVP- und EVP-Vertreter.

Dieter Nill (FDP) erklärte, trotz der Steuersenkung vor zwei Jahren seien die Steuereinnahmen weiter gestiegen. Noch weiter gestiegen seien die Ausgaben. «Das ungebremste Wachstum muss endlich ein Ende haben.» Zu den Vermögenssteuern sagte Nill: «Wenn nur einer oder zwei Topsteuerzahler ausziehen, kommt unsere Rechnung noch mehr in Schieflage.»

«Mit Vorsicht zu geniessen»

Auch Thomas Strahm (LDP) warnte vor den Konsequenzen der Topverdiener-Initiative. Man müsse vermeiden, dass aus der kleinen Gruppe von ganz guten Steuerzahlern jemand abwandere. ­Eduard Rutschmann (SVP) sagte, bei tieferen Vermögenssteuern würden mehr Leute nach Riehen ziehen. «Dann könnten wir nächstes Jahr auch die Einkommenssteuern senken.»

Der Gemeinderat wollte die Steuern unverändert lassen. Weil sich das Vermögen einiger Steuerzahler erheblich vergrössert hat, würden die Defizite zwar weniger stark ausfallen als vorausgesagt, erklärte Gemeinderat Daniel Albietz (CVP). «Der Geldsegen ist mit Dankbarkeit, aber auch mit Vorsicht zu geniessen.» Für nächstes Jahr rechnet die Gemeinde mit einem Minus von 1,6 Millionen, in den Folgejahren mit Defiziten von 2 bis 2,7 Millionen – ohne Berücksichtigung der Steuersenkungen.

Mit Blick auf die budgetierten Defizite sei die Senkung der ­Vermögenssteuer rational nicht verhältnismässig, sagte Heinz Oehen (SP). Nur 327 Personen ­würden mehr als 10000 Franken Vermögensteuern zahlen. Statt Reiche ­wolle die SP den Mittelstand entlasten und habe die ­Initiative «Familien entlasten – für ein kinderfreundliches Riehen» eingereicht. «Investitionen in die Zukunft kosten etwas. Dafür zahlen wir gern Steuern», sagte der SP-Politiker.

Auch Jürg Sollberger (EVP) unterstützte den Gemeinderat. Angesichts höherer Kosten für Bildung und Familie sei es verantwortungslos, die Vermögenssteuern zu senken. «Eine lineare Steuersenkung ist unsozial.» Für David Moor von der GLP-Fraktion sind tiefere Vermögenssteuern ein falsches Zeichen. In den letzten Jahren sei nur dank Sondereffekten ein Gewinn erzielt worden.

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