Richter muss Unschuldige verurteilen

Die Halterhaftung verlangt, dass eine unschuldige Autobesitzerin eine Busse zahlen muss.

Das Auto war tatsächlich falsch geparkt, doch schuldig war der Ehemann. Symbolbild: Pino Covino

Das Auto war tatsächlich falsch geparkt, doch schuldig war der Ehemann. Symbolbild: Pino Covino

Daniel Wahl

In allen Belangen veranstaltete das Basler Strafgericht die aussergewöhnlichste Gerichtsverhandlung der letzten Jahre um eine 120-Franken-Parkbusse, die in einem Strafbefehl mündete. Dieser kostete dann inklusive Busse 325.30 Franken.

Da wurde, erstens, die Unschuldige vor die Gerichtsschranken gezerrt, was alle schon im Voraus wussten – die Staatsanwaltschaft, der Richter und die beschuldigte Autobesitzerin. Sie lenkte zur Tatzeit nicht nur ihr Auto nicht, auch der Parksünder, ihre Ehemann, hatte sich der Staatsanwaltschaft als Täter gestellt und es dokumentiert. Zweitens wurde die Autobesitzerin aus gesundheitlichen Gründen von der Gerichtsverhandlung dispensiert. Ihr Ehemann, der wahre Schuldige, durfte seine Frau wiederum vor Gericht nicht vertreten, war aber anwesend. Und dann, drittens, bestand Strafrichter Marc Oser auf einer Verhandlung, obschon er wusste, dass er ein Urteil gar nicht fällen kann. Der Grund: In dieser Sache ist noch eine Beschwerde am Bundesgericht hängig. Den Entscheid der obersten Gerichtsinstanz der Schweiz – wenn auch heute schon klar ist, dass diese Beschwerde abgewiesen wird – muss der Richter zuerst abwarten.

Kein Zugang zu QR-Code

So begann die Gerichtsverhandlung. Kurioserweise schon vor der Verhandlung; der Ehemann sass vor Termin im Saal, vertieft, gestikulierend mit dem Richter im Gespräch: Er habe diesen unsäglichen QR-Code – die neue digitale Busse der Basler Polizei – an der Windschutzscheibe gehabt und nichts damit anfangen können. Kein Internet. Kein Smartphone. Müsse er sich mit diesem Wisch auseinandersetzen, der nicht einmal die im Gesetz festgeschriebenen Minimalanforderungen trägt, wie Strasse, Tatzeit, Autonummer und so weiter? «Im Internet finden Sie diese Angaben schon», erklärte ihm der Richter freundlich. «Ich aber nicht und meine Frau auch nicht», sagte der Mann.

Jedenfalls erhielt seine gesundheitlich angeschlagene Frau Wochen nach der Ausstellung eine Rechnung der Basler Polizei. Dort hätte sie den Autofahrer rechtzeitig bekannt geben können. Das ging im Haushalt des älteren Paars unter. Bis die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl ausstellte. Dann wurde reagiert: Das Paar erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Der Ehemann bezeichnete sich als Parksünder und gab der Staatsanwaltschaft bekannt, er würde die Busse bezahlen. Sie sei an ihn auszustellen. Doch dann kneifte die Staatsanwaltschaft. Statt unkompliziert die Busse umzuschreiben, überwies sie die Einsprache der Autobesitzerin ans Gericht, wo sie bei Oser landete.

Kein Freispruch möglich

In jedem anderen Fall könnte nun ein Richter eine offensichtlich Unschuldige freisprechen. «In diesem Fall nicht. Es gilt die Halterhaftung. Und diese zählt schon ab Strafbefehl», sagte Oser. «Die Halterin hat die Möglichkeit, die fehlbare Person innert der 30-tägigen Frist zu melden und damit die Vermutung der Täterschaft zu widerlegen. Ab diesem Zeitpunkt richtet sich das Verfahren gegen diese Person», hielt er den entsprechenden Gesetzesartikel vor. Seine Frau könne sich nur vom Strafverfahren befreien, wenn sie «einen Diebstahl, eine Entwendung zum Gebrauch oder eine Veruntreuung glaubhaft machen kann, welche sie nicht hätte verhindern können».

«Das gilt aber nur, wenn die Identität des Gebüssten nicht bekannt ist. Aber ich stehe doch dazu», rebellierte der Mann. Am günstigsten und am einfachsten sei es doch, wenn er einfach zahle, meinte Marc Oser und offerierte ganz fair, die Gerichtskosten zu erlassen, «weil alles sich emporgschaukelt hat und dumm gelaufen ist».

Entschieden, wie er reagieren soll, hat sich der Mann noch Tage danach nicht. Er könne sich nicht damit abfinden, dass seine kranke Frau einen Strafbefehl zu akzeptieren hat, wenn sie doch offensichtlich unschuldig ist.

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