Regierung bestreitet Verantwortung für Parkplatzabbau

Exekutive streicht bei Bauprojekten immer wieder Abstellflächen – und wäscht die Hände in Unschuld.

Zwischen 2000 und 2015 sind im öffentlichen Raum 3000 Parkplätze gestrichen worden.

Zwischen 2000 und 2015 sind im öffentlichen Raum 3000 Parkplätze gestrichen worden.

(Bild: Roland Schmid)

«Heuchlerisch», «schönfärberisch» oder «ein Lippenbekenntnis». Mit diesen Worten bezeichnen der Gewerbeverband, der Automobilclub und Grossrat Heiner Vischer schriftliche Aussagen der Regierung auf einen Vorstoss Vischers. Der LDP-Politiker wollte wissen, wie viele Parkplätze die Behörden oberirdisch im öffentlichen Raum zwischen 2000 und 2015 aufgehoben und neu geschaffen haben.

Die Bilanz fällt negativ aus. Oberirdisch auf Allmend sind gemäss Regierung 3000 Parkplätze gestrichen worden. Die Exekutive kommt zum Schluss: «Unabhängig und nicht als Bestandteil der Parkplatzpolitik des Regierungsrats findet ein Verlust von Parkplätzen auf Allmend statt.» Mit anderen Worten: Die Regierung trifft keine Schuld.

Dieser Schwund an Parkplätzen führe zu einem höheren Parkierdruck, schreibt die Regierung weiter, sodass es die Automobilisten immer schwieriger hätten, Parkplätze zu finden. Dies führt logischerweise zu längeren Suchzeiten und unnötigem Herumfahren sowie verstopften Quartierstrassen. Dazu der Regierungsrat: «Das ist nicht im Sinne der regierungsrätlichen Parkplatzpolitik und läuft dieser sogar entgegen.»

Weniger Abbau möglich

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bezeichnet diese kürzlich publizierte Antwort der Regierung als «heuchlerisch». 3000 abgebaute Parkplätze würden eine «deutliche Sprache» sprechen. Der Medienverantwortliche David Weber: «Viele dieser Parkplätze sind durch Strassenumgestaltungsprojekte sowie Ummarkierungen und wegen der Schaffung von Veloparkplätzen verloren gegangen.»

Als Anschauungsbeispiel dafür, dass die Regierung die Parkplätze eben selber abbaut und somit den zunehmenden Suchverkehr auch mitverursacht, dient die Wettsteinallee. Da die Strasse ihrem Namen «Allee» nicht gerecht wird, will die Regierung mehr Bäume pflanzen, zwei Veloparkplätze bauen und im Gegenzug 20 Parkplätze streichen.

Die Regierung rechtfertigte den Abbau damit, dass in unmittelbarer Nähe in einer Neusiedlung auf dem Areal des ehemaligen Kinderspitals eine unterirdische Garage mit 30 Privatparkplätzen geschaffen worden sei. Diese Anzahl müsse oberirdisch eins zu eins abgebaut werden. Die Regierung hat diese 100-prozentige Kompensation im Bebauungsplan festgeschrieben, das Parlament hat sie bewilligt. Streng genommen wäre die Regierung per Gesetz nur zu einer maximalen Kompensation zu 60 Prozent verpflichtet gewesen. Mit anderen Worten: Die Regierung hätte bei dem Bebauungsplan zwölf Parkplätze auf Allmend sichern können. Dank Protesten aus der Anwohnerschaft und einem Kompromiss in der zuständigen Kommission sind es nun noch zehn Parkplätze, die in der Wettsteinallee tatsächlich gestrichen werden.

Gemäss Christian Greif, Geschäftsführer des Automobilclubs Sektion beider Basel, hat das Bau- und Verkehrsdepartement von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels auch im sogenannten verkehrspolitischen Leitbild festgeschrieben, dass das öffentliche Parkplatzangebot auf Allmend zu reduzieren sei. Greif: «Der Regierung geht es nicht darum, den Suchverkehr zu reduzieren, sondern die Parkplätze. Die Antwort in dem Vorstoss ist schon bedenklich schönfärberisch geschrieben.»

Keine Antwort auf Frage

Das Bau- und Verkehrsdepartement geht nicht auf den von der Regierung propagierten Abbau von 20 Parkplätzen in der Wettsteinallee ein. Die Medienstelle beantwortet die Frage der BaZ nicht, inwiefern der Abbau in der Wettsteinallee der Aussage der Regierung auf den Vorstoss Vischers widerspreche, eben nicht am Abbau beteiligt zu sein.

Auch keine klare Aussage ist darüber zu erhalten, ob die Regierung den Parkplatzabbau auf Allmend nun zu stoppen gedenkt. «Die Regierung verfolgt das Ziel, die Auslastung der Parkplätze auf 90 bis 95 Prozent zu senken, damit Autofahrer jederzeit und überall innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne einen Parkplatz finden können», heisst es. Darüber hinaus würden die Preise der verschiedenen Parkkarten überprüft. Mit anderen Worten: Die Regierung will die Preise für das Parkieren in der Stadt für Anwohner und das Gewerbe möglicherweise erhöhen und sie über die Kosten fürs Parkieren mürbe machen.

Basler Zeitung

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