Regieren heisst vorsorgen
Es gibt verschiedene Ansätze, um unseren Kanton noch attraktiver zu machen: Vielleicht wäre eine Steuersenkung für den Mittelstand einer davon, Frau Herzog!
Die Schweiz hat ein BIP (Brutto-Inland-Produkt) von US$ 86 835 pro Kopf und kommt damit gleich nach der Nummer 1, Luxemburg, welches man – bei allem Respekt – nicht richtig zählen kann. Also hat die Schweiz effektiv das höchste BIP der Welt. Und innerhalb der Schweiz steht der Kanton Basel-Stadt mit 173 185 Franken (vor Zug mit 153 895 Franken) an der Spitze. Mit anderen Worten: Der Kanton Basel-Stadt hat das höchste Pro-Kopf-BIP der Welt!
Szenenwechsel: Letzten Donnerstag gab Regierungsrätin Eva Herzog vor dem Grossen Rat in Basel einen Überschuss von 283 Millionen Franken für 2018 bekannt. Budgetiert waren lediglich 133 Millionen Franken. Die Schulden konnten weiter um 189 Millionen abgebaut werden. Schliesslich hat der Kanton Basel-Stadt von der Ratingagentur Standard & Poors das AAA-Rating bekommen – das beste überhaupt!
Dem Kanton Basel-Stadt geht es weiterhin blendend und die Steuergelder sprudeln. Interessanterweise kommt die Mehrheit der Einnahmen von Privatpersonen und nicht, wie oft portiert wird, von den grossen Pharmakonzernen. Mit der zwar abgeschwächten, aber anhaltend guten Konjunktur in unserer Region werden die entsprechenden Steuereinnahmen voraussichtlich weiter konstant hoch bleiben. Wir haben in unserer Region einen guten Mix von Pharma, Handel, Finanzindustrie, Kultur- und Dienstleistungsunternehmen. Doch wie lange noch? Zudem ist absehbar, dass die Steuerschulden durch die Steuervorlage 17 wieder steigen.
Verwaltung durchleuchten
Die Regierung sollte sich Gedanken über die Zukunft machen und vorsorgen! Das bedeutet, Rückstellungen zu bilden, das Ausgabenwachstum nicht weiter anzukurbeln und Ausgaben mit Vorsicht zu planen (z.B. im Bau- und Verkehrsdepartement). Dass das Staatspersonal innerhalb des letzten Jahres um 107 Vollzeitstellen erhöht wurde, kann auch nicht in diesem Tempo weitergehen. Vielmehr sollte man die Verwaltung durchleuchten und schauen, in welchen Bereichen es sinnvoll ist abzubauen oder wo durch Digitalisierung Stellen gespart werden können.
Es gibt weitere Ansätze, um unseren Kanton noch attraktiver zu machen: Vielleicht wäre eine Steuersenkung für den Mittelstand einer davon. Das könnte ein Anreiz für Menschen sein, in unseren Kanton zu ziehen, Frau Herzog!
Was hat der französische Journalist Emile de Girardin gesagt: «Gouverner, c’est prévoir» – regieren heisst vorsorgen!
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