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Rechsteiner zahlt Honorar für IWB-Mandat zurück

Wegen der Honorar-Affäre haben die IWB nach allfälligen Unregelmässigkeiten im eigenen Haus gesucht. Das hat offenbar SP-Politiker Ruedi Rechsteiner veranlasst, 16'000 Franken zurückzuzahlen.

Der Basler SP-Politiker hat als Verwaltungsräte privat Aufträge von den IWB angenommen.
Der Basler SP-Politiker hat als Verwaltungsräte privat Aufträge von den IWB angenommen.
Keystone

Die IWB machten den Bericht des Verwaltungsratsausschusses Personal und Recht am Mittwoch publik. Der Ausschuss war aktiv geworden, nachdem wegen Verfehlungen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Basler Kantonalbank (BKB) ins Schussfeld der Kritik geraten waren. Zudem entzündeten sich fast gleichzeitig Debatten um Honorare und Sitzungsgelder von Kantonsregierungen.

Der Ausschuss konzentrierte sich bei den Abklärungen denn auch auf entsprechende Themen: die Handhabung von Überstunden, Spesen, Dienstfahrzeugen und Dienstwohnungen, die Anstellung von Familienangehörigen von Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitgliedern, Submissionen und die Mandatstätigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern.

Überprüft wurde die Befolgung interner und externer Regelwerke, gesucht wurde nach Hinweisen auf allfällige Regelverstösse. Zudem seien Stichprobenkontrollen durchgeführt worden. Dabei habe der Ausschuss jedoch keine Missstände feststellen können, heisst es in einer Mitteilung der IWB.

Keine Mandate mehr seit 2012

Zu Mandaten von Verwaltungsratsmitgliedern hält zudem der Ausschussbericht fest, dass der Verwaltungsrat bereits im Dezember 2012 beschlossen habe, dass seine Mitglieder keine Mandate für die IWB ausüben dürften. Dies solle Interessenkollisionen und einer Einschränkung der Unabhängigkeit des Gremiums vorbeugen.

Zuvor habe es zwei solche Mandate gegeben, wobei eines die Vertretung der IWB im Zusammenhang mit einem Tarifverfahren der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) beinhaltet habe. Dabei soll es sich um den Basler Alt-Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP) handeln, wie das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF heute berichtete. Rechsteiner erhielt 16'000 Franken für sein Lobbying in Bern. Er habe aber gegen kein Reglement verstossen. Dennoch habe sich Rechsteiner vor einem Monat dazu durchgerungen, sein Honorar den IWB zurückzahlen. Über die Gründe für die Rückzahlung wollte Rechsteiner gegenüber Radio SRF nicht Stellung nehmen.

Für die letzten Jahre nennt der Bericht zudem drei Dienstleistungsaufträge an Firmen oder Organisationen, in welchen Verwaltungsratsmitglieder tätig waren. Im Übrigen halten die IWB fest, dass der Ausschuss die Abklärungen auf eigene Initiative angeordnet hatte - noch vor Medienanfragen und der von der baselstädtischen Finanzkontrolle bekanntgegebenen Ausdehnung ihrer Überprüfungen von der BVB auf weitere Betriebe. Die ausserordentliche Compliance Review habe indes keinen Anspruch auf Vollständigkeit und solle die ordentliche Kontrolltätigkeit des Verwaltungsrats nicht ersetzen.

SDA/amu

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