Rechnungsprobleme beim Alt-Regierungsrat

Der Ex-Finanzdirektor Ueli Vischer (LDP) schuldet der Staatskasse über 33'000 Franken. Allerdings lässt sich nicht mehr zurückverfolgen, wie es zu den Ungereimtheiten kam.

«Kein schlechtes Gewissen»: Ueli Vischer beteuert, immer alles richtig abgerechnet zu haben.

«Kein schlechtes Gewissen»: Ueli Vischer beteuert, immer alles richtig abgerechnet zu haben.

(Bild: Christian Flierl)

2014 gestand alt Regierungsrat Carlo Conti (CVP) zerknirscht, seine Nebeneinkünfte falsch verbucht zu haben. Er zog die Konsequenz aus dem Rechnungsfehler und trat zurück. Eine Untersuchung der Finanzkontrolle zeigt nun: Conti ist nicht der einzig Fehlbare.

Alt Regierungsrat Ueli Vischer (LDP) hat in einem Jahr 33'375 Franken zu wenig in die Staatskasse gelegt. Wie dieser Rechnungsfehler zugunsten Vischers zustande kam, ist eine heikle Frage.

Der kuriose Fall Vischer

Ob Vischer seine Nebeneinkünfte falsch deklarierte – also bewusst oder unbewusst Gelder unterschlug – oder ob die zuständige Stelle, der zentrale Personaldienst (ZPD), einen Fehler gemacht hat, ist nicht mehr nachzuweisen: Die enstprechende Selbstdeklaration, auf der Regierungsräte ihre Neben­einkünfte angeben müssen, ist verschollen. Weder in Vischers privaten Unterlagen noch beim ZPD, der unter Aufbewahrungspflicht steht, sind die Dokumente zu finden. Pikant: Der ZPD untersteht dem Finanzdepartement, dem wiederum Vischer als Finanzdirektor vorstand.

Vischer schrieb dem Regierungsrat, dass «die Vorwürfe (durch die Finanzkontrolle, Anm. d. Red.) bezüglich meiner Deklaration sehr schwer waren». Licht in den kuriosen Fall könnte der Vergleich mit Abrechnungen aus anderen Jahren bringen. Das Problem: Vischer war von 1992 bis 2005 im Amt. Ende Januar 2005 schied er aus dem Regierungsrat aus. 2004 war demnach sein letztes volles Amtsjahr. Die Untersuchung der Finanzkontrolle aber beginnt erst mit dem Jahr 2004, da frühere Honorare von den Ausstellern nicht mehr offengelegt werden müssen.

«Kein schlechtes Gewissen»

Der Anwalt Vischer verbittet sich derweilen jegliche Verdächtigungen. Er habe «kein schlechtes Gewissen», sondern sei davon überzeugt, dass er «immer korrekt deklariert habe». Gerade als Finanzdirektor sehe er keinen Grund dafür, Nebeneinkünfte zu unterschlagen. Entsprechend gross sein Ärger: «Weil die Resultate dieser verwaltungsinternen Untersuchung veröffentlicht werden sollen, kann meine Reputation schwer beschädigt werden.» Er sei daher «trotz eingetretener Verjährung» bereit, dem Kanton den Fehlbetrag zurückzuerstatten.

Für den Regierungsrat ist die Affäre damit aus der Welt, er wird keine weiteren Untersuchungen veranlassen, sagt Regierungsratspräsident Guy Morin, fügt aber an: «Was die Staatsanwaltschaft macht, bleibt allerdings ihr überlassen.»

60'750 Franken für den Kanton

Auch Ralph Lewin (SP) hat sich um einen rechten Batzen (19'675 Franken) verrechnet. Wie Kollegin Barbara Schneider (SP, Fehlbetrag 3871 Franken) ging er fälschlicherweise davon aus, bei der Selbstdeklaration die Nettobeiträge angeben zu müssen. Finanz­direktorin Eva Herzog bekräftigt, dass die Richtlinien vor der Gesetzesrevision von 2010 «auf Treu und Gewähr in beide Richtungen hatten ausgelegt werden können». Ansonsten waren die Abrechnungen korrekt. Auch bei Jörg Schild (FDP) herrschte die Netto-Brutto-Problematik – hier fehlten 3829 Franken. Hans Martin Tschudi (DSP) und Hans­peter Gass (FDP) rechneten korrekt ab.

Die alt Regierungsräte wollen ihre Fehlbeträge dem Kanton zurückerstatten. Die insgesamt 60'750 Franken werden «unsere Rechnung 2015 ein bisschen verbessern», so Morin.

Basler Zeitung

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