Raus aus der Cannabis-Sackgasse

Alle Bestrebungen der vergangenen Jahrzehnte, durch Repression und Prävention den Hanf zum Verschwinden zu bringen, sind gescheitert. Deshalb wünscht sich das Basler Gesundheitsdepartement eine kontrollierte Abgabe.

Überwachter Verkauf: Erwachsene sollen kleine Mengen Hanf kaufen dürfen.

Überwachter Verkauf: Erwachsene sollen kleine Mengen Hanf kaufen dürfen.

Mischa Hauswirth

Ausser über die Armee diskutiert die Schweiz über kein anderes Thema schon seit Jahrzehnten so kontrovers, emotional und verbittert wie über Cannabis. Nachdem die Bestrebungen der Städte Basel und Zürich etwas eingeschlafen sind, im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes wirkstoffreiche Hanfblüten an über 18-Jährige abzugeben, lanciert der Kanton Genf die Debatte neu. In sogenannten Cannabis-­Clubs sollen an in der Schweiz registrierte Erwachsene kleine Mengen von Cannabis verkauft werden dürfen. Grund für die Idee sind die vielen Hanfdealer aus Afrika, die ähnlich wie die Kügelidealer in Basel und Zürich auf den Strassen anzutreffen sind und bei der Bevölkerung Verunsicherung und Groll hervorrufen.

SP-Grossrätin Tanja Soland fordert schon seit Jahren die kontrollierte Hanf­abgabe in der Schweiz, gibt einem solchen Projekt aber nur Chancen, wenn mehrere Städte mitmachen. Deshalb hat sie am Mittwoch einen politischen Vorstoss eingereicht: «Mit einem Basler Projekt bestünde die Möglichkeit, in der Schweiz mehrere vergleichbare Projekte zu haben. Danach kann man evaluieren, welches Projekt am besten umsetzbar wäre», sagt Soland.

Busse statt Anzeige

Für viele Drogenfachleute in der Schweiz besteht Handlungsbedarf, denn Cannabis ist nach wie vor die am häufigsten gebrauchte illegale Subs­tanz. Und alle Bestrebungen der vergangenen Jahrzehnte, durch Repression und Aufrufe zur Abstinenz den Hanf zum Verschwinden zu bringen, sind gescheitert. Zwar ist Cannabis im Betäubungsmittelgesetz nach wie vor als verbotene Substanz aufgeführt, doch seit einigen Monaten besteht die Möglichkeit, dass die Polizei erwachsene Konsumenten mit einer Busse von 100 Franken bestraft, statt sie der Staatsanwaltschaft zu melden. Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt, die Polizei habe ihre Kontrolltätigkeit nicht verändert. «Vom 1. Oktober 2013 bis 22. Januar 2014 wurden 22 Ordnungsbussen wegen Cannabiskonsums ausgestellt», sagt Schütz.

Auch die Staatsanwaltschaft fokussiert sich nicht primär auf die Konsumenten. «Die Strafverfolgung im Bereich Cannabis steht im Vergleich zu den harten Drogen nicht im Vordergrund, ausser es handelt sich um den gewerbs- und bandenmässigen Handel», sagt Peter Gill, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Weniger Gesundheitsgefährdung

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt will nicht einfach einen unkontrollierten Konsum zulassen oder die Gefahren bagatellisieren. Vielmehr geht es um eine pragmatische Lösung. Denn die Schweiz muss sich der Tatsache stellen, dass trotz Verboten und Sanktionen rund eine halbe Million Menschen in der Schweiz kiffen oder Hanfgutzi essen.

«Hauptziele der Abgabe-Idee sind das Verringern der Betäubungsmittelkriminalität und ihrer negativen Folgen für den öffentlichen Raum, das Eindämmen des Schwarzmarktes, selektive Prävention durch soziale Kontrolle, Information und Beratung sowie Früherkennung von problematischem Konsum und die Kontrolle des abgegebenen Cannabis hinsichtlich Qualität zur Verminderung des gesundheitlichen und sozialen Schadenpotenzials», sagt Phi­lipp Waibel, Leiter der Gesundheitsdienste Basel-Stadt.

Sinnvolle Prävention verunmöglicht

Für Tanja Soland, selber Juristin, ist der Moment gekommen, in der Schweizer Hanfpolitik die ewigen Kreisdiskussionen zu durchbrechen und einen ­neuen Weg einzuschlagen: «Die Verbots- und Repressionsstrategie hat nur dazu geführt, dass wichtige Ressourcen bei der Polizei und Strafverfolgung ­verloren gehen.»

Zudem sei damit eine sinnvolle Prävention verunmöglicht worden, sagt Soland. Auch habe im Sinne des Gesundheitsschutzes nicht dafür gesorgt werden können, dass das konsumierte Cannabis nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt sei, sagt Soland. Und sie spricht einen Aspekt an, der bei der emotionalen Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern immer wieder vergessen geht: Wer über Hanf redet, spricht über ein Kraut mit grossem Potenzial als Nutzpflanze.

Deshalb möchte das Genfer Modell heimische Bauern in die Produktion von Hanf einbeziehen. Profitieren vom Anbau und der Abgabe sollen künftig nicht mafiös strukturierte Organisationen, sondern Schweizer Landwirte.

Bei den Behörden gibt man sich zur Frage, woher der Hanf kommen soll, zurückhaltend. Waibel ist aber sicher, dass die Qualität des reguliert abgegebenen Cannabis überprüft würde und mit Sicherheit besser wäre als heute.

Möglichkeiten für Landwirte

Die Idee von inländischem Anbau ist nicht neu. Bereits 1987 legte Thomas Kessler, ehemaliger Zürcher Hanf-Aktivist, Drogenbeauftragter des Kantons Basel-Stadt und heutiger Basler Stadtentwickler, ein «Anbauprogramm für Konsumhanf» vor. Ziel war es, nicht nur Impulse für eine neue Drogenpolitik in Sachen Hanf zu geben, sondern auch die möglichen Vorteile und Existenzsicherungsmöglichkeiten für die Schweizer Landwirte aufzuzeigen. Kessler rechnete kürzlich vor, dass Cannabis alleine in der Schweiz ein Schwarzmarktvolumen von 500 bis 1000 Millionen Franken generiert. Es gibt Stimmen, die sagen, es könne nicht sein, dass der Staat sich diese Einnahmen entgehen lässt, wenn der Konsum sich durch Repression und Verbote nicht eindämmen lässt.

Behörden wie Befürworter einer kontrollierten Abgabe wehren sich gegen die Vorwürfe der Kritiker, sie würden die Gesundheitsgefährdung von wirkstoffreichem Hanf verharmlosen. Doch man möchte das Verhältnis wahren. «Auch Alkohol- und Tabakkonsum sind nicht harmlos», sagt Waibel. «Zum Alkohol hat eine im Dezember 2013 im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erstellte Studie zu den alkoholbedingten Kosten in der Schweiz ergeben, dass sich die gesellschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums in der Schweiz im Jahr 2010 auf 4,2 Milliarden Schweizer Franken beliefen.»

Für Tanja Soland birgt der Cannabiskonsum – wie viele andere Genussmittel auch – Gefahren, denen mit Aufklärung und Prävention begegnet werden solle und nicht mit Verboten, Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Für Hanfabgabe-Befürworter belegen die hohen Konsumentenzahlen, dass die Repression nicht erfolgreich sei. «Konsum oder Handel wurde damit nicht verhindert. Ich bin der Ansicht, dass diese Ressourcen sinnvoller für die Prävention oder den Gesundheitsschutz eingesetzt werden sollten», sagt Soland.

Basler Zeitung

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