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Racial Profiling – ach du meine Güte…

SP-Grossrätin Tanja Soland fordert ein Quittungssystem für Polizeikontrollen. Sie verrennt sich in Aktionismus.

Sehnsucht nach politischer Korrektheit: Sollen sich Sicherheitskräfte für ihre Kontrollen gegnüber einer selbst ernannten Betroffenheitsorganisation rechtfertigen müssen?
Sehnsucht nach politischer Korrektheit: Sollen sich Sicherheitskräfte für ihre Kontrollen gegnüber einer selbst ernannten Betroffenheitsorganisation rechtfertigen müssen?
Keystone

Die Basler SP-Grossrätin Tanja Soland wittert bei der Basler Polizei Racial Profiling und fordert mit einem parlamentarischen Vorstoss die Einführung eines Quit­tungs­systems für Polizeikontrollen. Auf dieser Quittung soll die Dienstnummer des kontrollierenden Polizeiangehörigen sowie der Anlass der Kontrolle festgehalten werden.

Ein BastA!-Politiker verlangt zudem die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle, ­welche die Polizeikontrollen im Nachhinein analysieren und begleiten soll. Im Anschluss an eine Polizeikontrolle sitzen dann vielleicht die Polizisten zusammen mit dem Kontrollierten und Vertretern einer selbst ernannten Betroffenheitsorganisation händchenhaltend im Kreis und erzählen einander, wie sie sich während des Polizeieinsatzes gefühlt haben. Allfällige Beschlagnahmungen von Diebesgut oder Drogen könnten dann im Rahmen einer kleinen Theaterperformance vertieft aufgearbeitet werden; vielleicht sogar mit Papptellern.

Bezeichnung «Nafris» aufs Schärfste verurteilt

Racial Profiling geistert schon lange Zeit durch die Köpfe links-grüner Politiker und eignet sich vorzüglich, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Als die deutsche Polizei an den vergangenen Silvesterfeierlichkeiten durch hohe Präsenz und überdurchschnittliche Kontrolldichte unzählige Übergriffe verhinderte, hagelte es seitens Bündnis 90/Die Grünen massiv Kritik. Auch da wurde das Vorgehen der Sicherheitskräfte als Racial Profiling gebrandmarkt und zudem die polizeiinterne Bezeichnung «Nafris» für Nordafrikanische(r) Intensiv-Straftäter aufs Schärfste verurteilt. Da ein Jahr zuvor vor allem Leute aus dem Maghreb Frauen belästigten, angriffen und zum Teil vergewaltigten, wäre es nicht gerade zielführend gewesen, wenn sich die Kontrolltätigkeit der Polizei auf ältere Damen aus dem skandinavischen Raum beschränkt hätte.

Für gewisse politische Kreise ist solche Logik natürlich hinderlich und stört die Sehnsucht nach politischer Korrektheit. Im Rahmen von Aktionen gegen rechte Gewalt­täter, bei welchen Personen mit Glatzen und Springerstiefeln ins Visier der Polizei geraten, müssten dann nach links-grüner Logik aufgrund politisch korrekter Kompensation auch linke Aktivisten aus der Hausbesetzerszene kontrolliert werden.

Racial Profiling eignet sich vorzüglich, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Eine polizeiliche Kontrolle richtet sich danach, ob nach einer Person gefahndet wird oder diese sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat. 53 Prozent der Verstösse gegen das Strafgesetz werden schweiz­weit von Ausländern begangen, wobei der Anteil an Ausländern in Basel-Stadt mit 62 Prozent um einiges höher liegt. Es wäre deshalb sträflich, wenn der polizeiliche Kontrollfokus diese Zahlen ausser Acht lassen würde. Dabei handelt es sich aber nicht um Racial Profiling, sondern um eine nüchterne Interpretation der Kriminalitätslage.

Purer Aktionismus

SP-Grossrätin Tanja Soland verrennt sich hier in Aktionismus und blendet dabei die tägliche Polizeipraxis vollends aus. Offenbar konnte sie mit dem von ihr angeregten Hundepark auf dem Marktplatz politisch nicht punkten, weshalb nun mit der Lancierung eines Quittungsbüchleins auf dem Buckel der Basler Polizei der dringend benötigte parteipolitische Turnaround endlich geschafft werden soll.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

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