Pressetermin mit Hund – Tanja Soland ist im Wahlkampfmodus

Die Basler Sozialdemokraten wollen mit der Juristin ihre Finanzdirektorin Eva Herzog beerben.

Tanja Solands Hündin Canela war bei der Pressekonferenz dabei.

Tanja Solands Hündin Canela war bei der Pressekonferenz dabei.

(Bild: Mischa Hauswirth)

Mischa Hauswirth

Während Tanja Soland am Montagmorgen erzählte, was sie als Regierungsrätin so alles tun würde und für wichtig befände, zerfetzte ihre junge Hündin Canela Blätter eines Notizblockes, was die anwesenden Journalisten rührte. So sehr, dass beinahe in den Hintergrund rückte, was die Politikerin – im Falle einer Wahl – alles bewegen will und wofür sie steht.

Pascal Pfister, Präsident der SP Basel-Stadt, machte von Beginn weg klar, dass die SP einen Anspruch auf den Sitz von Regierungsrätin Eva Herzog habe und dass das Finanzdepartement in der Hand der Linken bleiben solle. Mit Tanja Soland habe man eine Garantin dafür, dass der Kanton auch in Zukunft über stabile Finanzen verfüge und dass gleichzeitig eine Sozialpolitik ­betrieben werde, von der auch Einkommensschwache profitieren würden. Auch bei der Wohnpolitik und bei der Förderung der niederschwelligen Jobs, zum Beispiel im Gastgewerbe, will die SP den bisherigen Kurs der Regierung fortführen und so für eine möglichst hohe Beschäftigung sorgen.

Für Tanja Solands Wahlkampf hat die SP ihrer Kandidatin 106'500 Franken bewilligt. Keinen Rappen mehr, wie Pfister ­betonte. Und es gebe auch keine versteckten Zahlungen und Zustupfe, wie das bei den Bürgerlichen oft der Fall sei. Es gab noch weitere Seitenhiebe in Richtung Bürgerliche und damit an Solands direkte Konkurrentin Nadine Gautschi (FDP). Zum Beispiel, dass die Basler Wirtschaftsverbände Soland zu keinem Hearing eingeladen hätten.

Verbilligungen ausweiten

Während der Hund weiter Papier zerfetzte, betonte Soland mehrfach, dass sie an die Politik von Regierungsrätin Herzog anknüpfen wolle. Aber was würde sie anders machen? Mit der Aussage, «der Staat muss nicht an Immobilien verdienen», schickt sie ­zumindest ein Signal Richtung Immobilien Basel-Stadt, wo die Gewinnorientierung nicht selten im Zentrum steht. Bei der Frage, ob es für die Entlastung des ­Mittelstandes nicht noch weitere Steuersenkungen bräuchte, winkte die Regierungsratskandidatin ab. Sie verwies darauf, dass die letzte Steuersenkung nun erst richtig wirksam werde und es mit Blick auf die Staatsaufgaben finanziell keinen Spielraum mehr gebe für weitere ­Zugeständnisse.

Anders bei den Krankenkassenprämien. Hier sieht Soland Möglichkeiten, mehr Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung zu stellen. Denn die Zahl jener steigt, die bei gleichbleibendem Lohn immer höhere Fixkosten haben. «Ich wäre für eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie», so Soland.

Verteidigt Lohnerhöhung

Die Erwartung, dass sich Tanja Soland für einen schlankeren Staat einsetzt, wäre Wunsch­denken. Sie selber sagt, der Staat solle seine Aufgaben als Dienstleister für die Gesellschaft in der jetzigen Form beibehalten. Und so verteidigte sie auch die Lohnerhöhung von 1,1 Prozent für alle Kantonsangestellten, die Regierungsrätin Herzog ohne politischen Zwang vergangenes Jahr durchgeboxt hatte. Kostenpunkt für den Steuerzahler: gut zehn Millionen Franken.

Akzente zu setzen, erhofft sich Soland auch bei der Kreislaufwirtschaft, also beim Fokus auf die nachhaltige Verwendung von Ressourcen und Energie. Damit macht Soland nicht zuletzt ein Zugeständnis in Richtung Grün als Bündnispartner.

Ausgewählter Ort

Soland hatte an einen speziellen Ort eingeladen, in die Padel­halle an der Lysbüchelstrasse, für Tischtennis und Padelsport. Umgeben von Recyclinganlage und Produktionshallencharme, einem Haufen ausrangierter Stühle und einem alten Gasgrill sass sie an einem wackligen Holztisch.

Den Ort habe sie ausgewählt, weil er eine Geschichte erzähle, sagte Soland. In diesem Fall die geplante Umnutzung eines Industriegebiets zu Wohnfläche.

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