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Polizei-Tesla darf auf die Strasse

Die umstrittene Anschaffung der Kantonspolizei Basel-Stadt erhält nun doch noch die Bewilligung, eingesetzt zu werden. Der Datenschützer hat jedoch acht Auflagen gemacht.

Da war die Freude noch gross: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (ganz links) und Kommandant Martin Roth (zweiter von links) bei der Präsentation des neuen Elektrofahrzeuges vergangenen Herbst.
Da war die Freude noch gross: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (ganz links) und Kommandant Martin Roth (zweiter von links) bei der Präsentation des neuen Elektrofahrzeuges vergangenen Herbst.
Pino Covino

Die Tesla-Beschaffung der Kantonspolizei Basel-Stadt drohte zum Rohrkrepierer zu werden, als die Geschäftsprüfungskommission des Grossenrates die Vorgehensweise des Justiz- und Sicherheitsdepartementes mit Baschi Dürr (FDP) an der Spitze scharf kritisierte. Der Vorwurf: Dieser habe die Vorgehensregeln bei der Beschaffung nicht eingehalten.

Nun hat der kantonale Datenschutzbeauftragte Beat Rudin diese Beschaffung nochmals angeschaut und die Tesla-Fahrzeuge darauf hin untersucht, ob die in den sieben neuen Alarmpikettfahrzeugen erhobenen Daten auch im Einklang mit den Gesetzen stehen. Denn die Information, dass Tesla Daten aus dem Innenraum der Fahrzeuge erhebt und diese dann direkt an eine Zentrale in den USA weiterreicht, liess aufhorchen.

Wie genau speichert der Tesla Daten?

Der kantonale Datenschützer hat sich nun die Informationen dazu liefern lassen, wie diese Datenerhebung im Details aussieht. «Es wurden insbesondere Fragen zu den Bildaufnahmen, den Audioaufnahmen, der Speicherung von Daten un der Übermittlung von Daten gestellt», heisst es im Schlussbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Bild- und Videodaten, die ausserhalb der Fahrzeuge aufgenommen werden, sind nur kurz auf einem «internen flüchtigen Speicher» festgehalten, heisst es. Und auch die Daten, die im Falle einer Airbagauslösung automatisch an eine Zentrale des Herstellers Tesla übermittel werden, würden sich gemäss Datenschützer auf «Aufnahmen wenige Sekunden vor dem Ereignis» beschränken. Das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung erscheine deshalb «sehr gering». Der Datenschützer rät hier allerdings, die automatische Übermittlung zu deaktivieren, «um die Gefahr einer Identifikation gänzlich auszuschliessen».

Nur Polizei weiss, wer im Wagen sitzt

Polizisten können zwar Sprach- und Audiodateien im Innern aufnehmen, müssen dazu aber einen Knopf am Lenkrad drücken. Auch wenn diese Aufnahmen verschlüsselt an einen Drittanbieter des Herstellers übermittelt werden, so sieht der Datenschützer doch keinen «Personenbezug». Aussenstehende würden grundsätzlich keine Kenntnis haben, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Fahrzeug befinde.

Weiter standen Sensoren im Fokus des Datenschützers, die Informationen zum Fahrzeugzustand, zum Fahrverhalten und zu den Fahrzeuginsassen erheben und an den Hersteller übermitteln. Einerseits wisse die Kantonspolizei sowieso, wer in ihren Fahrzeug sitzt, andererseits müssen Blaulichtfahrzeuge über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge mit einem Datenaufzeichnungsgerät ausgerüstet sein.

Die acht Empfehlungen des Datenschützers

Der Datenschutzbeauftragte hat mehrere Empfehlungen zusammengestellt:

- Die automatische Übermittlung von Bilddaten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen ist zu deaktivieren.

- Wollen Polizisten die Dashcam in einem Alarmpikettfahrzeug aktivieren, so müssen sie dieses Vorhaben zuerst dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorlegen.

- Bei Aktualisierungen der Firmware ist sicherzustellen, dass die Funktionen der Dashcam den Vorgaben der Kantonspolizei noch entsprechen.

- Die Nutzung der Synchronisierungsfunktionen mit Daten aus Mobiltelefonen der Fahrzeuginsasse muss geregelt werden.

- Für Daten, die durch Sensoren erhoben werden und die sich auf Mitarbeiter der Polizei beziehen, braucht es neue personalrechtliche Grundlagen.

- Erhobene Daten dürfen nur dann bearbeitet werden, wenn dies gerechtfertigt und verhältnismässig ist.

- Die Erfassung und Übermittlung von Strassenabschnittsdaten soll nicht aktiviert werden.

- Wesentliche Änderungen der Hardware- und Software sind erneut dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.

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