Keine Bussen für Velofahrer ohne Licht: SVP-Grossrat interveniert

Wegen der Sichtbarkeit kontrollierte die Basler Polizei über 150 Fahrradfahrer. Bestraft haben die Beamten allerdings niemanden. Das findet Beat Schaller (SVP) höchst ungerecht.

161 Fahrräder kontrollierte die Polizei am Donnerstagabend.

161 Fahrräder kontrollierte die Polizei am Donnerstagabend.

(Bild: Polizei BS)

Bei der Wettsteinbrücke hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstagabend Velofahrer darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig eine gute Sichtbarkeit beim Eindunkeln und in der Nacht ist. 161 Fahrräder wurden bei der zwei stündigen Sensibilisierungsaktion kontrolliert, weil sie ohne oder nur mit ungenügendem Licht unterwegs waren. Die Velofahrer wurden von den Polizisten ermahnt, gebüsst wurden sie allerdings nicht.

SVP-Grossrat Beat Schaller findet dies höchst ungerecht. Wenn der Regierungsrat das Wort «Gleichberechtigung» ernst nehme, solle er doch bitte auch bei Autofahrern ein Auge zudrücken, so die Argumentation des Politikers.

Der Punkt, der Beat Schaller sauer aufstösst ist der, dass die Velofahrer lediglich ermahnt wurden, um sie zu «sensibilisieren», wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilte. Der autofahrende Teil der Bevölkerung, so Schaller, sollte auch einen Anspruch auf Sensibilisierungskampagnen haben. Er reichte daher am Freitag eine Interpellation ein, in der er den Regierungsrat fragt, ob dieser bereit sei auch bei «geringfügiger Überschreitung der erlaubten Parkzeit nicht zu büssen, sondern zu ermahnen und zu sensibilisieren?»

Ebenfalls hofft der SVP-Politiker auf eine Ermahnung statt einer Busse bei leichter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und bei «langsamem Überfahren eines Stopsignals».

Bei Missachtung des Fahrverbots werden auch Velofahrer gebüsst

Von diesen 161 kontrollierten Velofahrern am Donnerstag waren 79 gänzlich ohne Licht unterwegs, wie Polizeisprecher Martin Schütz auf Anfrage sagt. Insgesamt haben während der zweistündigen Kontrolldauer mehrere Hundert Velos die Brücke passiert. Auf die Frage, weshalb die Polizisten keine Bussen in der Höhe von 60 Franken für Fahren ohne Licht verteilt hätten, antwortet Schütz: «Es handelt sich um eine rein präventive Kontrolle im Rahmen des nationalen ‹Tag des Lichts›». Dass keine Bussen verteilt würden, habe nichts mit einer Charmeoffensive zu tun. «Wir wollen mit dieser Aktion die Velofahrer sensibilisieren, dass Fahren ohne Licht gefährlich ist.»

Zudem würden auch Velofahrer analog zu Autofahrern bei Kontrollen gebüsst. Beispielsweise wenn sie das Fahrverbot beim Rheinsprung missachten würden oder wenn sie an Haltestellen stehende Trams überholten. Und auch Autofahrer würden nicht immer zur Rechenschaft gezogen. Beispielsweise bei der Aktion «Kids and Cops», wo Polizisten zusammen mit Schulkindern vor Schulhäusern «zufällig ausgewählte» Fahrzeuglenker anhalten und mit ihnen über die Bedürfnisse und Gefahren der Kinder auf dem Schulweg reden. Zudem würde die Kantonspolizei bei Gesetzesänderungen auch die Autofahrer präventiv angehen und nicht büssen. Schütz: «Das war beispielsweise bei der Einführung für das Fahren mit Licht bei Tag der Fall.»

Jeder Fünfte Velofahrer fährt ohne Licht

Auch die Organisation Pro Velo beider Basel hat am Donnerstag ab 17 Uhr Velofahrer auf dem Marktplatz darauf aufmerksam gemacht, dass Fahren bei Nacht mit Licht von Vorteil sei. Zusammen mit einem Veloladen verteilte die Organisation vor Ort gratis Reflektoren oder brachte defekte Lichter in Ordnung.

Erschreckend: Die Zählungen von Pro Velo ergaben, dass bei knapp 120 von 600 Velofahrern das Licht nicht in Ordnung war. Das entspricht einem Fünftel. Zudem stellte Pro Velo fest, dass dieses Jahr deutlich weniger Velos ohne Rücklicht unterwegs waren. Roland Chrétien, Geschäftsführer von Pro Velo: «Das ist bedauerlich, umso mehr, als es heute dynamo- oder batteriebetriebene Leuchten gibt, die hell und langlebig sind.»

Nachts muss das Velo mit einem nach vorne weiss und nach hinten rot leuchtenden Licht ausgestattet sein. Diese Lichter sollten bei guter Witterung auf 100 Meter sichtbar sein, teilt die Polizei BS mit.

Während der Aktion machten die Polizisten und Pro Velo zudem vorbeigehende Fussgänger sowie Trottinett-Fahrer darauf aufmerksam, dass dunkle Kleidung die Sichtbarkeit deutlich verringert.

bwi/mar

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