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Polizei bewilligt Demonstration von Linksextremen

Der Schwarze Block darf während der Herbstmesse durch die Basler Innenstadt marschieren. Die SVP ist empört.

Die Behörden haben den Demonstranten eine Route durch die Innenstadt bis zur Dreirosenbrücke freigegeben. Symbolbild: Georgios Kefalas (Keystone)
Die Behörden haben den Demonstranten eine Route durch die Innenstadt bis zur Dreirosenbrücke freigegeben. Symbolbild: Georgios Kefalas (Keystone)

Die türkische Offensive in Nordsyrien gegen Kurden wird am Samstag Auswirkungen auf die Stadt haben. Linksextreme Kreise haben um 13 Uhr auf dem Theaterplatz zu einer Demonstration aufgerufen – während Besucher sich in der Stadt und an der Herbstmesse aufhalten. Auf einschlägigen Internetseiten schrecken diese Leute nicht davor zurück, zu Angriffen auf «Kriegsprofiteure» aufzurufen. Was das bedeutet, bekamen in Basel kürzlich eine Mercedes-Garage oder die Credit Suisse zu spüren. Versprayte Glasfassaden und eingeschlagene Scheiben am Rande einer Demonstration von Kurden waren das Resultat. Gemäss den Linksextremen engagierten sich diese Firmen mit Autos und Kapital am Krieg der Türken gegen die Kurden.

Die Kantonspolizei hat die Demonstration am Mittwoch bewilligt. Vom Theaterplatz wird sie vorbei am Barfüsserplatz und durch die Falknerstrasse auf den Marktplatz sowie über die Mittlere Brücke geführt. Beim Claraplatz soll der Tross nach Links durch die Klybeckstrasse weiter ziehen bis zur Dreirosenbrücke. Bei der Dreirosenanlage neben der Brücke soll gemäss Polizei um 15 Uhr Schluss sein.

SVP befürchtet verletzte Messebesucher

Die Basler SVP ist empört und fordert in einer Mitteilung FDP-Polizeidirektor Baschi Dürr auf, die Bewilligung sofort zurückzuziehen. Die Volkspartei befürchtet Beeinträchtigungen für die Besucher der Herbstmesse und Ausschreitungen. «Bei der für Samstag vorgesehenen Kundgebung sind Krawalle vorprogrammiert», schreibt die SVP mit Verweis auf die einschlägigen Internetseiten, die für Angriffe werben. «Dass diese durch eine derartige Kundgebung gestört, allenfalls gar verletzt werden könnten, scheint der Polizei egal zu sein», heisst es weiter.

Die Polizei nehme Umsatzeinbussen bei Geschäften und Standbetreibern billigend in Kauf. «Die linksalternative Szene zu schützen und ihr alles zu erlauben, scheint wichtiger zu sein», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung.

SVP-Grossrat Joël Thüring will zudem mit einem parlamentarischen Vorstoss ein generelles Demonstrationsverbot in der Innenstadt während Grossveranstaltungen fordern. Dies kündigte er auf Twitter an.

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