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Politisches Hickhack um Mehrkosten

FDP und SVP scheitern mit Kürzungsanträgen im Einwohnerrat Riehen. Grund für die Mehrkosten ist die Verlängerung der Primarschule wegen Harmos auf sechs Jahre.

Im Gemeindehaus Riehen gabe es heisse Köpfe im Einwohnerrat.
Im Gemeindehaus Riehen gabe es heisse Köpfe im Einwohnerrat.
Margrit Müller

Fast 170 Millionen will die Gemeinde Riehen in den nächsten vier Jahren für den Bereich Bildung und Familie ausgeben. Mit 23 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung hat der Einwohnerrat einen entsprechenden Globalkredit für die Jahre 2013 bis 2016 in erster Lesung verabschiedet.

Geschlossen dagegen votierten die SVP und die FDP; der grünliberale ­Dominik Bothe enthielt sich der Stimme. FDP und SVP begründeten ihr Nein mit den vorgesehenen Mehrkosten. Bis Ende 2012 sei der Bereich Bildung und Familie mit 31 Millionen pro Jahr budgetiert, ab dem nächsten Jahr solle er mit 42,5 Millionen Franken zu Buche schlagen, rechnete FDP-Fraktionschefin Silvia Schweizer vor. Leider wisse man erst in zwei oder drei Monaten, ob die Gemeinde für die Mehrkosten, die durch kantonale Projekte entstehen, entschädigt werde. Auch SVP-Fraktionschef Karl Schweizer prangerte die Kostensteigerung an: Der Ausbau der Tagesstrukturen verursache Mehrkosten von 1,4 Millionen; die Musikschule solle um 2,2 Millionen teurer werden. Erst wenn klar sei, dass der Kanton für die Mehrleistungen zahle, könne die SVP den Globalkredit bewilligen.

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