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Politiker fordern Entlassung des Polizeichefs

Nach Recherchen der BaZ verhaftete die Kantonspolizei einen ihrer Beamten – er steht unter Spionageverdacht.

Der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips (links im Bild) hielt es nicht für notwendig, Regierungsrat Baschi Dürr (rechts) über die Erkenntnisse zu informieren.
Der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips (links im Bild) hielt es nicht für notwendig, Regierungsrat Baschi Dürr (rechts) über die Erkenntnisse zu informieren.
Pino Covino

Nur wenige Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 informierte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Basler Staatsanwaltschaft über einen mutmasslichen türkischen Spion bei der Polizei. Diese informierte den Polizeikommandanten Gerhard Lips, der aber keinen Anlass sah, seinen Chef, Regierungsrat Baschi Dürr (FDP), über den Hinweis aus Bern zu unterrichten. Man leitete gegen den betroffenen Polizei­beamten keine Untersuchung ein, da keine «konkreten Anhaltspunkte für Spionage» bestanden hätten.

Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft, konstatierte Anfang Woche noch, dass man die Situation richtig eingeschätzt habe. Nachdem die BaZ von Quellen, die der Erdogan-Lobby­organisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) nahestehen, erfuhr, dass der Polizeibeamte Y.S. Daten über Erdogan-kritische Basler in die Türkei weiterreichte, hat die Polizei ihren Angestellten gestern per sofort freigestellt, festgenommen und ein Verfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung eröffnet.

«Grob fahrlässig»

Dass Polizeikommandant Lips im Sommer 2016 trotz den Hinweisen des NDB keine Ermittlungen einleitete oder immerhin Baschi Dürr über den Nachrichtendienst-Bericht in Kenntnis setzte, stösst Basler Politikern sauer auf. «Es ist ja nicht so, als wäre das Gerhard Lips’ erste Verfehlung», sagt SVP-Grossrat Eduard Rutschmann.

Lips’ Stellvertreter Rolf Meyer, der sicherlich auch über die Spionage-Vorwürfe des NDB in Kenntnis gesetzt worden sei, habe grob fahrlässig gehandelt. «Ich verlange, dass Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hier personelle Konsequenzen zieht.»

Auch SP-Präsidentin Brigitte Hollinger, die gestern ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegte, ist schockiert über den Spionage-Fall bei der Polizei. Für den verhafteten Polizeibeamten gilt noch immer die Unschuldsvermutung, doch bei der Kommunikation im Departement Dürr sei sicherlich nicht alles richtig gelaufen, sagt Hollinger. «Aber ich würde noch keinen Schnellschuss wagen und gleich die Absetzung des Kommandanten fordern. Sollte aber ans Licht kommen, dass hier fahrlässig gehandelt wurde, muss Regierungsrat Dürr die notwendigen personellen Konsequenzen ziehen.» LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein versteht den Ärger über Gerhard Lips. «Wäre ich zuständige Regierungsrätin, wäre ich jetzt ziemlich muff.»

Unabhängige Untersuchung

Die Basler BDP hat bereits am Mittwoch in einer Medienmitteilung den Rauswurf von Polizeikommandant Lips gefordert. Auch die Juso verlangt Konsequenzen beim Departement Dürr. «Sollte Gerhard Lips die Informationen des NDB tatsächlich nicht an Regierungsrat Dürr weitergeleitet und den Fall des Beamten Y.S. bei der Polizei nicht seriös untersucht haben, ist es an der Zeit, dass Lips seinen Posten räumt», sagt Co-Präsidentin Mirjam Kohler.

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nimmt die Vorwürfe an seinen Polizeikommandanten offensichtlich sehr ernst. Wie sein Mediensprecher Martin Schütz schriftlich mitteilt, habe Dürr beschlossen, das Vorgehen seines Kommandanten unabhängig aufarbeiten zu lassen.

«Regierungsrat Dürr hat hierfür Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und Rechtsanwalt, mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt», schreibt Martin Schütz an die regionalen Medien.

Auf Anfrage der BaZ nimmt Gerhard Lips wie folgt Stellung: «Ich kann verstehen, dass es von aussen nicht einfach nachvollziehbar ist, weshalb wir im Spätsommer 2016 mit Blick auf die damalige Fakten- und Rechtslage zum Schluss gekommen sind, keine weiteren Abklärungen oder Massnahmen zu ergreifen. Dies wird ja jetzt extern abgeklärt, weshalb ich mich im Detail nicht äussere.»

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