Planungsdesaster beim Bahnhof

Ein Insider gesteht: Das Baudepartement und die BVB wollen die Einsprachemöglichkeiten der Dachverbände unterlaufen.

Die Rechte von Betroffenen missachtet. Tiefbauamt und BVB wollten das Eisenbahngesetz umgehen und das Centralbahnplatz-Projekt ohne Eidgenössisches Plangenehmigungsverfahren realisieren.

Die Rechte von Betroffenen missachtet. Tiefbauamt und BVB wollten das Eisenbahngesetz umgehen und das Centralbahnplatz-Projekt ohne Eidgenössisches Plangenehmigungsverfahren realisieren.

(Bild: Daniel Desborough)

Daniel Wahl

Ende März sollten die Bagger beim Bahnhof SBB auffahren, um den Centralbahnplatz umzugestalten und die Perrons zu erhöhen. Für die komplizierten Umleitungen und Personaleinsätze haben die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) schon alle Massnahmen getroffen – Handbuch für Umleitungen gedruckt und Dienstpläne erstellt, wie die BVB anlässlich einer Präsentation der Leitstelle bekannt gaben. Es dürfte zum Altpapier werden.

Eine Einsprache beim Bundesamt für Verkehr (BAV) von Inclusion-Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisation Schweiz, blockiert weniger als einen Monat vor Baubeginn die Umgestaltung. Lange Gesichter gab es auf die Frage, wann die BVB nun starten können. «Das wissen wir nicht. Das muss man das Baudepartement fragen», beeilte sich Mediensprecherin Sonja Körkel zu sagen, um gleich zu betonen, dass man «ganz eng» zusammenarbeite.

Das Baudepartement hofft jedoch noch immer, die angedachten Arbeiten ausführen zu können. «Einsprachen können auch zurückgezogen werden und bedeuten deshalb nicht zwangsläufig eine Verzögerung der Bauarbeiten. Wir arbeiten daran, die Anliegen der Behindertenorganisationen ins Bauprojekt zu integrieren, und sind zuversichtlich, die notwendigen Korrekturen vornehmen zu können», beschreibt Daniel Hofer, Kommunikationsbeauftragter beim Baudepartement das Prinzip Hoffnung.

Den Ball bewusst flach halten

Der Schlamassel wurde von den BVB in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement von Hans-Peter Wessels verursacht. Das zeigen die Ausführungen eines Insiders aus dem Bereich Infrastruktur, der Einsicht hat in das Baustellenmanagement-Tool des Kantons Basel-Stadt, das sogenannte Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI). Im GMI seien über die nächsten zehn Jahre Hunderte von bislang unveröffentlichten BVB-Projekten eingetragen und Tausende von Massnahmen. Eine «erschreckende Summe von vernachlässigten Gleis- und Haltestellen-Massnahmen, die auch mit dem Bundesamt in Bern koordiniert werden müssten, um die Plangenehmigungsverfahren aufgleisen zu können. Auch beim Centralbahnplatz ist das nicht passiert.» Dabei sei das Basler Baudepartement tonangebend. Ohne dessen Zustimmung bauten die BVB nichts.

Vielmehr versuchten BVB und Baudepartement bei ihren Bauplanungen «den Ball flach zu halten, indem sie die Projekte bezüglich Plangenehmigungsverfahren bewusst auf kantonaler Ebene halten».

Dies sei schon auf dem Bruderholz bei der Neugestaltung des Trassees passiert, als die Fahrleitungsmasten trasseemittig platziert wurden. «Man wollte Bern einfach nicht orientieren.»

Dasselbe Vorgehen nun auch beim Centralbahnplatz. Offenbar musste man die BVB als Gesuchstellerin regelrecht zur Projekteingabe zwingen, wie Pressesprecherin Olivia Ebinger vom Bundesamt für Verkehr durchblicken lässt. Sie sagt: «Wir mussten die Basler überzeugen.» Das sei im Januar der Fall gewesen, als man den BVB Artikel 18 des Eisenbahngesetzes zeigte: «Für Bauten und Anlagen im Bereich Eisenbahn, Tram, Trolleybus, Seilbahn und Schifffahrt ist eine Plangenehmigung des BAV notwendig.»

Baudepartementssprecher Daniel Hofer sagt dazu: «Bis Ende November 2018 gingen BVB und Tiefbauamt davon aus, dass für die Erneuerung der Gleise auf dem Centralbahnplatz kein Eidgenössisches Plangenehmigungsverfahren notwendig ist, weil sich die Lage der Gleise bei der Sanierung nahezu nicht verändert.» Solche Bauarbeiten seien in Basel bis anhin mit einer kantonalen Baubewilligung genehmigt worden. «Als klar wurde, dass es beim Centralbahnplatz ein Plangenehmigungsverfahren braucht, haben BVB und Tiefbauamt die nötigen Unterlagen schnellstmöglich aufbereitet und eingereicht, sodass eine Verfügung gemäss Bundesamt für Verkehr bis zum Baustart Ende März 2019 möglich ist.» Dass der Zeitplan sportlich ist, sei allen Beteiligten klar.

Zu spät Einblick erhalten

Der Behindertenverband mit Sitz in Bern hat allerdings erst mit den Informationen aus dem Bundesamt von den Plänen in Basel erfahren und konnte eine Einsprache formulieren. «Die Unterlagen haben wir vom BAV erhalten und nicht von den BVB», bestätigt Caroline Hess-Klein von Inclusion-Handicap. Welche Projekte ihr vorenthalten werden, weiss der Verband nicht. Es dürften Hunderte sein. Beim Centralbahnplatz stellte Hess-Klein fest, «dass weder die Vorschriften des Behindertengesetzes noch die Vorschriften des Eisenbahnrechts eingehalten werden. Entsprechend erwarte ich, dass das Bundesamt für Verkehr die Bewilligung nicht erteilt», sagt sie. Es ist der GAU, vor dem der Insider schon im Januar dieses Jahres in einer «Zusammenfassung» gewarnt hat: «Der Schuss könnte nach hinten losgehen». Er hielt in seinem Schreiben, das der BaZ vorliegt, fest: «Leider hält sich das BVD nicht an die Gesetze. Im Gegenteil, die Projekte werden dem BAV nicht vorgelegt mit der Begründung, dass diese nur auf kantonaler Ebene aufgelegt werden müssen. Nicht einmal Projekte zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG werden vorgelegt, obwohl massgeblich die Haltestellensituation verändert wird.»

Demokratische Werte verletzt

Durch den Entscheid des Baudepartements, die BVB-Projekte in Bern nicht vorzulegen und sie auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen, sollte offenbar Zeit gespart werden. Heikle Fragen durch das Uvek oder Verbände sollten vermieden werden. Kommt ihnen – wie jetzt geschehen – jemand auf die Spur, müssen diese Projekte nachträglich auf Bundesebene aufgelegt werden. «Damit könnten sie um Jahre verschoben werden. Es müssten Umweltverträglichkeitsprüfungen nachgeliefert werden», sagt der Insider. Dies droht jetzt auch dem Centralbahnplatz-Projekt. Und dann kommentiert er diese von seinen Kollegen eingeschlagene Taktik, Bern nicht zu orientieren: «Mit dem Vorgehen des Baudepartements wird der Bevölkerung, den Verbänden und weiteren Interessierten das Recht genommen, sich in die Projekte einzubringen. Das verletzt die demokratischen Werte der Schweiz.»

Durch die Einschätzungen des Insiders erhalten die Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats in ihrem letzten Bericht eine neue Tragweite. Im Juni 2018 kritisierte die Kommission das Baudepartement für seine Doppelrolle. Es ist einerseits für die Erhaltungsplanung der Infrastruktur verantwortlich, muss aber auch kontrollieren, was im Baustellenmanagement-Tool GMI eingetragen wird. Dies wurde vernachlässigt und «die BVB waren im Bereich der Erhaltungsplanung nicht bereit, die eigenen Hausaufgaben zur Infrastrukturerhaltung zu machen, und auch nicht willens, das Konzept des GMI mitzutragen» – heisst es im GPK-Bericht 2018.

Basler Zeitung

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