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«Parlamentarier hinters Licht geführt»

Die Riehener EVP kritisiert den Gemeinderat, weil dieser Vorstösse zur Entlastung vom Mittelstand sowie politische Prozesse ignoriert.

Der Riehener Gemeinderat kann nicht einfach Vorstösse ignorieren und eine Initiative ohne Gegenvorschlag bringen, sagt die Riehener EVP.
Der Riehener Gemeinderat kann nicht einfach Vorstösse ignorieren und eine Initiative ohne Gegenvorschlag bringen, sagt die Riehener EVP.

Normalerweise mag die EVP leise, versöhnliche Töne. Diesmal allerdings braucht sie unmissverständliche Worte. Die Partei wirft dem Riehener Gemeinderat vor, «die Parlamentarier hinters Licht geführt» zu haben. Grund ist die Reaktion auf zwei Vorstösse, der eine von EVP-Politiker Philipp Ponacz, der andere von SP-Politikerin Franziska Roth. Beide wollten eine Steuererleichterung für den Mittelstand. Ponacz über eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, die den Landgemeinden ermöglicht, wieder eigene soziale Abzüge zu gewähren. Roth über kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungen, damit Mittelstandsfamilien mehr Geld in der Haushaltskasse haben.

Jürg Sollberger von der EVP kritisiert, mit dem Bericht, den der Gemeinderat im Januar vorgelegt habe, würden diese Vorstösse einfach ignoriert. Der Gemeinderat vertritt in einer Stellungnahme die Ansicht, dass mit dem Zustandekommen der Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» die Anliegen der Initianten ausreichen aufgenommen worden sind. «Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat einen Bericht und den Entwurf einer entsprechenden Ordnung zur Behandlung überweisen», heisst es. Und er sieht es als ausreichend an, wenn der Einwohnerrat sich dann mit der Initiative befassen kann, auch wenn es keinen Gegenvorschlag geben sollte. Der Einwohnerrat könne dann gestützt auf den Bericht die definitive Formulierung des Initiativanliegens beschliessen, heisst es. Aus diesem Grund will der Gemeinderat die beiden Vorstösse nicht weiter auf der Agenda stehen haben und abschreiben.

Gegenvorschlag ist nun zwingend notwendig

Die EVP Riehen-Bettingen ist da anderer Meinung. Sie goutiert nicht, wie mit einem Volksbegehren umgegangen wird. «Damit werden die Anliegen der erwähnten parlamentarischen Vorstösse wie auch der Initiative einfach ignoriert. Wenn eine zustandegekommene Initiative nicht direkt umgesetzt werden könne, so Sollberger, stehe der Gemeinderat in der Pflicht, einen tauglichen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das sei bei diesem Begehren «mit wenig Fantasie möglich».

Sollberger schlägt vor, Prämienverbilligungs-Stufen ins Auge zu fassen oder die Beiträge von Familien an verschiedenen Leistungen für ihre Kinder weiter auszubauen, als Beispiele nennt er Tagesstrukturen oder Musikunterricht. Die EVP will den Antrag an den Gemeinderat zurückweisen mit der Forderung verknüpft, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Den Vorwurf, die Parlamentarier hinter das Licht geführt zu haben, weist der Gemeinderat zurück – und signalisiert erste Bereitschaft, seine Position aufzugeben. Es liege nun am Einwohnerrat, über das weitere Vorgehen des Geschäfts zu befinden und den Gemeinderat allenfalls mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, sagt Katrin Kézdi, Sprecherin des Gemeinderates von Riehen.

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