Das Parlament beschliesst den Klima-Notfall

Der Basler Grosse Rat hat die von der Jugendbewegung Klimastreik verfasste Klima-Resulotion angenommen.

Die streikenden Schulkinder hatten Parlament und Regierung zu konsequentem Handeln gegen die befürchtete Klimakatastrophe aufgefordert.

Die streikenden Schulkinder hatten Parlament und Regierung zu konsequentem Handeln gegen die befürchtete Klimakatastrophe aufgefordert.

(Bild: Keystone)

Das baselstädtische Parlament ruft den Klimanotstand aus: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine von der Klimastreik-Bewegung angeregte Resolution dafür klar gutgeheissen. Er appelliert damit an sich selber, dem Thema bei seinen Entscheiden Priorität zu geben. Nur wenige Stunden zuvor hat der gleiche Grosse Rat noch beinahe einstimmig entschieden, das Basler Gasnetz auszubauen.

Die Resolution verweist auf die Grossdemonstration vom 2. Februar, die auch in Basel Jung und Alt auf die Strasse getrieben hat mit dem Anliegen, dem Klimaschutz mehr Gewicht zugeben. Die organisierenden Schulkinder hatten Parlament und Regierung zu konsequentem Handeln gegen die befürchtete Klimakatastrophe aufgefordert.

Anfragen von Klimastreikenden hatten den Autor aus den Reihen der GLP zum Einreichen der Resolution motiviert. Mitunterzeichnende fand er im linken wie rechten Lager. Nachdem das Parlament die Resolution am letzten Mittwoch mit 65 gegen 20 Stimmen auf die Traktandenliste genommen hatte, fand nun die Debatte statt - ab 15 Uhr, damit auch Schulkinder sie live verfolgen konnten.

Liberale für Taten

Für die Überweisung sprachen sich die meisten Grossrats-Fraktionen ausser der SVP aus, wenn auch nicht alle gleich begeistert. Nach Lob für das Engagement hielten LDP und FDP fest, eine Resolution sei für niemanden bindend. Beide wollten sich darum nicht lange mit dem Wortlaut aufhalten. Taten statt Worte seien gefragt, mahnte die LDP.

LDP und FDP monierten zudem den Resolutions-Kernbegriff des Notstandes als «unnötige Panikmache» (LDP) und verwiesen auf dessen Missbrauch durch Potentaten (FDP) respektive Klimaleugner wie in den USA (LDP). Die SVP hingegen kritisierte den Klimaleugner-Vorwurf als unsachlich und verleumderisch für Leute, die Thesen hinterfragten.

Für die SVP ist zwar der Klimawandel real, der menschliche Einfluss jedoch nicht bewiesen. Die Wissenschaft basiere auf reproduzierbaren Experimenten, die hier nicht vorlägen. Ein Grüner konterte, man habe eben keinen zweiten Planeten für ein Experiment. Die CVP-Sprecherin rief alle zu persönlichen Schritten auf, auch mit Komfortverzicht.

Streit um Signal

Die Klimakrise sei systemisch, nicht individuell, befand derweil die SP; Selbstverpflichtung des Parlamentes mit der Resolution daher ein wichtiges Statement. Die Resolution zu überweisen fanden auch Grüne und GLP ein wichtiges "Signal". Beide mahnten, Klimaeffekte wirkten erst mit langer Verzögerung, weshalb jetzt Handeln nötig sei.

Ein Liberaler bat, die besorgte Schülerschaft ernst zu nehmen, indem man die Resolution nicht überweist: Man solle ihr keine Illusionen machen und kein «sinnloses Zeichen setzen». Die SVP hatte vor «Selbstüberschätzung» gewarnt, den Klimanotstand in Basel einfach auszurufen ändere gar nichts. Das Grüne Bündnis verwies dazu auf ähnliche Vorstösse in anderen Städten weltweit, weshalb das Zeichen durchaus global wirken könne.

Neben zahlreichen ernsthaften Voten blieb auch Polemik nicht aus - wohl auch mit Blick auf die volle Tribüne und die Medien-Kameras. So hiess es von SVP-Seite, der Klimanotstand sei Fake News; es gehe um Wahlkampf; Schüler würden selber fliegen und Linke Auto fahren; die bewegte Schülerschaft werde von Juso-Leuten instrumentalisiert.

Retuschen am Wortlaut

Ein Freisinniger beantragte eine Änderung des Wortlautes der Resolution: "Klimanotstand" sei zu ersetzen durch «Climate Emergency». Zudem sei die ökonomische Seite mit zu erwähnen und der Bezug auf einschlägige Geschäfte im Parlament zu beschränken. Die SP unterstützte dies mit Dank für die kooperative Absprache vorab. Der Grosse Rat beschloss die FDP-Änderungen mit 74 gegen 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Von EVP-Seite kam dann noch ein - nicht abgesprochener - Antrag, «höchste Priorität» zu streichen und stattdessen «wichtige Aufgabe» zu schreiben. Dies war für die Linke eine inakzeptable Abschwächung. Der EVP-Antrag blitzte mit 72 gegen 19 Stimmen ab. Am Ende wurde die Resolution mit 71 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützt. Damit wurde das Zweidrittelmehr deutlich erreicht, das im Stadtkanton für das Fassen dieser Beschlussart erforderlich ist.

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