Parkplätze für Pendler und Anwohner werden teurer

Weil es zu wenig Parkplätze in Basel gibt, soll eine deutliche Preiserhöhung dazu führen, dass in Basel künftig weniger Autos abgestellt werden.

Nun soll die Parkplatzpolitik angepasst werden.

Nun soll die Parkplatzpolitik angepasst werden.

(Bild: Keystone)

Nachdem in den letzten Jahren tausende Parkplätze verloren gingen, ist der Druck auf die übrig gebliebenen Parkplätze deutlich gestiegen. Das hat auch der Regierungsrat gemerkt: «Heute sind in den dicht bewohnten Quartieren vor allem abends kaum freie Parkplätze verfügbar», heisst es in einer Mitteilung der Basler Regierung am Dienstag.

Nun soll die Parkplatzpolitik angepasst werden. Die mit dem Ziel, die Verfügbarkeit der Strassenparkplätze zu verbessern. Künftig soll im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei sein. Damit soll dann auch der Parksuchverkehr abnehmen, hofft die Regierung. Als Massnahmen sieht die Basler Regierung vor allem Tariferhöhungen vor: Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten werden deutlich teurer.

Eine Anwohnerparkkarte kostet neu 284 Franken pro Jahr statt wie bisher 140 Franken. Die Basler Regierung argumentiert damit, dass ein vergleichbare Karte in Zürich 300 Franken pro Jahr kostet, in Luzern sogar 600 Franken. Anwohnerparkkarten decken trotz der Gebührenerhöhung nur rund 15 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten eines Parkplatzes. Parkplätze im Strassenraum seien somit weiterhin stark subventioniert, heisst es in der Mitteilung.

Nur ein Auto kann auf der Allmend parkiert werden

Jede Person darf in Zukunft nur noch für ein eigenes Fahrzeug eine Parkkarte beziehen. Wie bisher kann für dieses eine Fahrzeug eine Parkkarte für die Wohnzone und nach Bedarf auch eine zweite Karte für das angrenzende Quartier bezogen werden. Der Bezug einer Anwohnerparkkarte für ein zweites, auf dieselbe Person zugelassenes Fahrzeug ist hingegen nicht mehr möglich.

Neu ist hingegen die Möglichkeit, dass Personen, die sich privat ein Auto teilen, je eine Anwohnerparkkarte für ihre Wohnadresse beziehen können. Damit werde ein Auftrag des Grossen Rates zur Förderung von Fahrzeuggemeinschaften umgesetzt. Die Hürden, eine solche Karte zu beziehen, wird gering sein. Beide Personen müssen in Basel wohnen und beide müssen im Besitz eines Führerscheins sein.

Auch Pendler müssen bluten

Eine Pendlerparkkarte kostet künftig 860 Franken pro Jahr (bisher 700 Franken). Am stärksten erhöht wird jedoch der Preis für die Besucherparkkarte: Er beträgt neu 20 Franken pro Tag (bisher 10 Franken). Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Pendler nicht mit Besucherparkkarten im Strassenraum parkieren, worunter insbesondere das Wettsteinquartier wegen der Nähe zur Roche zu leiden hat. Um gelegentliche Besucher von Basel nicht zu belasten, können neu für jedes Fahrzeug via Internet 12 Besucherparkkarten pro Jahr zum halben Preis bezogen werden – also zum bisherigen Preis von 10 Franken pro Tag.

Die Gebührenerhöhung der Anwohner- und Pendlerparkkarte tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Alle übrigen Anpassungen bedingen einen etwas längeren Umsetzungszeitraum. Sie gelten deshalb ab dem 1. März 2019.

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Parkkartentarifen sollen Park-and-Ride-Anlagen, Anwohnerparkplätze in Quartierparkings und weitere Massnahmen zugunsten einer umweltfreundlichen Mobilität mitfinanziert werden. Die Basler Regierung schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die zusätzlichen Einnahmen teilweise dem bestehenden Pendlerfonds zuzuweisen und diesen in «Mobilitätsfonds» umzubenennen.

Private sollen Parkplätze anbieten

Um die Verfügbarkeit der Strassenparkplätze zu verbessern, möchte der Regierungsrat zudem Quartierparkings für Anwohner fördern. Damit künftig mehr solche Parkings geplant und gebaut werden als bisher, brauche es einerseits eine finanzielle Förderung, da Parkings kaum rentabel betrieben werden können. Anderseits seien rechtliche Anpassungen nötig, heisst es in der Mitteilung. Quartierparkings sollen auch künftig in erster Linie den Anwohnenden zur Verfügung stehen, es sind aber auch andere Nutzerinnen und Nutzer zugelassen.

Einen Rückzieher macht der Regierungsrat bei der Kompensationsregelung: Künftig sollen neue Parkplätze in einem Quartierparking nur noch dort vollständig durch die Aufhebung von Parkplätzen im Strassenraum kompensiert werden müssen, wo die Auslastung der Parkplätze nicht zu hoch ist. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Anpassungen des Umweltschutz- und des Bau- und Planungsgesetzes erarbeitet. Er legt sie nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat ausserdem vor, auf privaten Parkplätzen künftig explizit Mehrfachnutzungen zuzulassen, solange dadurch kein wesentlicher Mehrverkehr entsteht. Das heisst Private sollen ihre Parkplätze Pendlern vermieten dürfen. Oder Einkaufszentren sollen ihre Parkhäuser Abends für andre Nutzerkreise als ihre Kundschaft anbieten können.

amu

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