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Papiertiger beissen nicht

Das Vermummungsverbot gilt für bewilligungspflichtige Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Menschenansammlungen. Jedoch zweifelt sogar die Polizei an dessen Durchsetzbarkeit.

Selbst als die Antifaschisten an der weissen Wand des Basler Waisenhauses zugange sind, greift die bereitstehende Kantonspolizei nicht ein.
Selbst als die Antifaschisten an der weissen Wand des Basler Waisenhauses zugange sind, greift die bereitstehende Kantonspolizei nicht ein.

Was für ein deprimierendes Foto: Eine Handvoll vermummter ­«Antifaschisten» (!) besprayt in aller Seelenruhe die weisse Wand am Basler Waisenhaus. Ein paar Gaffer schauen interessiert zu. Niemand greift ein, auch nicht die in Vollmontur bereitstehende Kantonspolizei. Für ein paar Stunden wird der Platz vor der Theodorskirche zur rechtsfreien Zone. Das Strafgesetzbuch und das Gewaltmonopol des Staates sind ausser Kraft gesetzt.

Das Vermummungsverbot ist ein Debakel mit Ansage. Siebzehn tote Buchstaben ohne jede praktische Wirkung. Seit 1991 wird bestraft, «wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen unkenntlich macht» (§ 40, Abs. 4 Übertretungsstrafgesetz). In den vergangenen 28 Jahren wurde es nie angewendet.

Der Grund ist simpel: Das Vermummungsverbot war keine polizeilich begründete Massnahme, sondern ein parteipolitischer Schachzug. Polizei­direktor Karl Schnyder (DSP) stellte der SP eine Falle, in die sie prompt hineintappte. Mit dem Kantersieg in der Volksabstimmung (71 Prozent Ja) und dem Erfolg vor Bundesgericht landete der gewiefte Taktiker einen «politischen Volltreffer» (BaZ, 21.5.1990). Die SP sieht sich seither, nicht immer unverschuldet, in die Ecke der Sympathisanten von Gewalttätern gestellt.

Die Unwirksamkeit des ­juristischen Papiertigers

Nach 1991 amtierten im Spiegelhof vier Polizeidirektoren – Karl Schnyder, Jörg Schild, Hanspeter Gass und Baschi Dürr, dazu vier Polizei­kommandanten – Markus Mohler, Roberto Zalunardo, Gerhard Lips und Martin Roth. Bürgerliche Regierungsräte und Polizeioffiziere kommen und gehen. Die Unwirksamkeit des ­juristischen Papiertigers bleibt. Gewalt und Zerstörung bei Demonstrationen oder Fussballspielen werden nicht verhindert, sondern lediglich eskortiert und gefilmt.

Der Geburtsfehler des Gesetzes ist unübersehbar. Nicht nur die SP zweifelte an der Durchsetzbarkeit des Vermummungsverbotes, selbst die Polizei bezeichnete die Bestimmung als praxisuntauglich. Karl Schnyders Polizeikommandant Markus Mohler, nicht gerade als Weichei bekannt und linker Neigungen völlig unverdächtig, gab die Bedenken Jahre später zu Protokoll: «Wir waren bei der Basler Polizei seinerzeit gegen ein Vermummungsverbot. Wir wussten, dass wir es mit verhältnismässigen Mitteln kaum hätten durchsetzen können, ohne eine Eskalation der Lage in Kauf zu nehmen.» («Tages-Anzeiger», 26.4.2014)

Vermutlich wäre es für die Polizei hilfreicher und den Bürgern ­gegenüber auch ehrlicher, das ­zahnlose Vermummungsverbot wieder aus der Gesetzessammlung zu streichen und stattdessen ein ­Verdummungsverbot für Parlament, Regierung und Medien in der Verfassung zu verankern.

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