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Nutzloses Parkverbot

Abgestellte Autos an der Inneren Margarethenstrasse gefährden Velofahrer. Pro Velo fordert nun ein härteres Bussenregime.

Roland Chrétien von Pro Velo (ohne Helm) übt Kritik an den Behörden, weil sie nichts gegen die Falschparkierer machen.
Roland Chrétien von Pro Velo (ohne Helm) übt Kritik an den Behörden, weil sie nichts gegen die Falschparkierer machen.
Lucian Hunziker

«Die im Parkverbot und sogar im Halteverbot stehenden Autos an der Inneren Margarethenstrasse sind für die Velofahrer gefährlich», sagt Roland Chrétien. Der Geschäftsführer von Pro Velo beider Basel fordert schon seit Jahren, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) an der steil abfallenden Strasse etwas unternehmen solle, damit Velofahrer den Hügel hinunter nicht verunfallen. Doch seit dem Todesfall einer Velofahrerin im 2003 habe sich an der Situation nichts geändert.

Damals öffnete ein unachtsamer Autofahrer die Tür seines Fahrzeugs. Die Velofahrerin kam zu Fall und verletzte sich tödlich. Der Autofahrer wurde vom Basler Strafgericht zu 45 Tagen bedingt verurteilt. «Ich finde es stossend, dass das Amt für Mobilität an dieser Stelle noch nichts unternommen hat», sagt Chrétien. Er erwarte nun endlich Massnahmen, die das Parkieren verunmöglichen, und in Fahrtrichtung Heuwaage müsse auf der ganzen Länge auch das Anhalten verboten und das Verbot rigoros umgesetzt werden.

Seit 2013 sei der Teilrichtplan Velo in Kraft und die Innere Margarethenstrasse als Teil davon sogar eine Basisroute mit erhöhten Anforderungen an die Sicherheit, doch das BVD habe nichts unternommen. «Aber auch die Polizei nimmt ihre Pflicht nicht wahr, dort das Parkverbot durchzusetzen.»

Nur Güterumschlag erlaubt

Toprak Yerguz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, setzt dieser Ansicht Chrétiens Zahlen entgegen. So seien im Jahr 2016 insgesamt 792 Ordnungsbussen an der Inneren Margarethenstrasse ausgestellt worden. Im 2017 waren es 503 Bussen und im 2018 haben Polizisten bis anhin 488 Bussen ausgestellt. Beim grössten Teil dieser Bussen handle es sich gemäss Yerguz um Parkbussen. Dennoch: Ganz verboten ist das Parkieren innerhalb eines Parkverbots nicht. Yerguz: «Das Anhalten für den Güterumschlag und zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen ist erlaubt.» Wer sich allerdings vom Fahrzeug entferne, müsse mit einer Busse rechnen.

Zur Gefährlichkeit und Sicherheit der Velofahrer erklärt Yerguz, dass es sich bei der Inneren Margarethenstrasse um keinen sogenannten Unfallschwerpunkt handle. Das heisst, dass innerhalb von drei Jahren nicht mehr als fünf Unfälle mit Leicht- oder Schwerverletzten passiert sind. Der letzte Unfall in der Inneren Margarethenstrasse, der polizeilich festgehalten worden ist, ereignete sich laut Yerguz am 20. Mai dieses Jahres – ein Selbstunfall. Knapp anderthalb Monate zuvor hingegen fuhr ein Velofahrer in die geöffnete Tür eines Autos.

Keine Unfälle seit 2016

Im Jahr 2017 sind keine Unfälle an der Inneren Margarethenstrasse verzeichnet. Im März und August 2016 verursachten jeweils ein alkoholisierter Auto-, sowie ein alkoholisierter Velofahrer einen Unfall am besagten Hügel. Im Septemter und November 2015 registrierte die Polizei einen Velofahrer, der gegen eine geöffnete Autotür fuhr, sowie einen Velofahrer, der einen Selbstunfall baute. Dennoch würde der Dienst für Verkehrssicherheit «Massnahmen evaluieren», welche die Situation für die Velofahrer verbessern könnten. Der Regierungsrat werde sich im Herbst im Rahmen eines Vorstosses von Harald Friedl (Grüne) dazu äussern.

Dabei ist die Regierung im Verzug. Denn ein Anzug muss nach spätestens zwei Jahren beantwortet sein und Friedl hat die Eingabe im Juni 2016 gemacht. Allerdings hat bereits Patrizia Bernasconi (BastA!) nach dem tödlichen Unfall von 2003 in einem Vorstoss die Regierung angefragt, was sich bezüglich der Situation für Velofahrer an der Inneren Margarethenstrasse machen liesse. Die Regierung antwortete darauf, dass das Problem mit sich öffnenden Autotüren «überall virulent» sei, wo Autos am Strassenrand parkiert seien. Allerdings wies die Polizeistatistik bereits damals keine erhöhte Gefährlichkeit für Velofahrer aus.

Ob die Regierung nun im in Aussicht gestellten Bericht vom Herbst eine Lösung findet, um die Autofahrer vom Falschparkieren an der Inneren Margarethenstrasse abzuhalten, wird sich zeigen. Nicole Stocker, Sprecherin vom zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement, sagt: «Die Situation in der Inneren Margarethenstrasse ist für Velofahrende tatsächlich mehr als suboptimal. Wir haben zusammen mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Massnahmen evaluiert, die die Situation verbessern können.»

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