Nicht-Ausschaffung wirft Fragen auf

Die von der Basler Regierung verweigerte Ausschaffung eines Asylbewerbers hat ein politisches Nachspiel. SVP-Grossrat Joël Thüring will es nun genau wissen.

SVP-Grossrat Joël Thüring ärgert sich über den Entscheid der Basler Regierung. Er will nun Antworten.

SVP-Grossrat Joël Thüring ärgert sich über den Entscheid der Basler Regierung. Er will nun Antworten.

(Bild: Keystone Georgios Kefalas)

Alexander Müller@mueller_alex

Die Basler Regierung wird noch einmal Stellung zum umstrittenen Entscheid nehmen müssen, einen Asylbewerber aus Afghanistan nicht auszuschaffen. Die Regierungsmehrheit hatte auf Antrag der Petitionskommission entschieden, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) um einen humanitären Selbsteintritt der Schweiz für den Asylbewerber zu bitten. Und gleichzeitig entschied die Regierung, dem Bund mitzuteilen, dass bei einer Ablehnung dieses Antrags der Kanton die Über­stellung nach Österreich nicht vollziehen wird. Dorthin müsste der Mann abgeschoben werden. Er hatte bereits in Österreich Asyl beantragt und war bei sämtlichen Instanzen abgeblitzt.

SVP-Grossrat Joël Thüring will nun in einer Interpellation an die Basler Regierung wissen, wieso diese einen Grossratsentscheid «überinterpretiert». Der Grosse Rat habe bei der mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommenen Petition nicht im Sinn gehabt, einen gültigen Gerichtsentscheid zu ignorieren und damit einen Gesetzesbruch anzuregen, argumentiert Thüring. Dass der Regierungsrat das geltende Schengen-Dublin-Abkommen in diesem Falle missachtet während er bei anderen Gelegenheit stest auf dieses Abkommen pocht, stösst dem Grossrat sauer auf. Thüring fordert in der Interpellation die Basler Regierung auf, dazu Stellung zu nehmen.

Ausserdem will Thüring wissen, ob der Kanton Basel-Stadt bei einer Verweigerung tatsächlich die Kosten selbst tragen müsse und wie hoch die finanzielle Belastung sein wird, die aufgrund des Entscheids auf den Kanton wartet. Gemäss Recherchen der BaZ sind es bei einer vorläufigen Aufnahme knapp 128'000 Franken. Hinzu kommen die Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration, die nun auf den Kanton zurückfallen.

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