Neue Verbote und neue Strafen

Die Basler Regierung möchte eine Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes. Neu soll es Bussen für Taubenfütterer geben. Und auch für Autohalter gibt es weitere Verschärfungen.

In den Städten leben zuviele Tauben. Schuld sind unter anderem Menschen, die die Tiere füttern.

In den Städten leben zuviele Tauben. Schuld sind unter anderem Menschen, die die Tiere füttern.

(Bild: Keystone)

Das baselstädtische Übertretungsstrafgesetz von 1978 soll entrümpelt werden. Die Regierung hat am Dienstag einen Entwurf für eine Totalrevision in die Vernehmlassung gegeben. Überholtes will sie streichen, manches aktualisieren und einzelne Befugnisse erweitern.

Das kantonale Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) erfasst jene Delikte, die der Kanton im Kernstrafrecht dem eidgenössischen Strafgesetzbuch nachgelagert für strafbar erklärt. Dazu kommen Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungsrecht. Die Revision soll das in diversen Details modifizierte kantonale Strafrecht übersichtlicher machen. So enthält der ÜStG-Entwurf keine verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände mehr; die entsprechenden rund 30 Paragrafen sollen in die jeweiligen Erlasse verschoben werden - darunter beispielsweise der zum Beschädigen von Grenzzeichen. Nach einem Grossratsbeschluss gestrichen wird die Lautsprecherbewilligungspflicht auf Allmend.

Anregung zu Vermummungsdebatte

Unverändert übernommen werden manche Tatbestände, die laut Mitteilung «periodisch debattiert» werden, unter anderem das - in der Polizeipraxis kaum durchgesetzte - Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Der Ratschlag biete dem Parlament nun wieder «Gelegenheit, sich damit vertieft auseinanderzusetzen».

Neu steht im ÜStG ein Wildtaubenfütterungsverbot. Und neu will die Regierung Behördenbefugnisse «in wenigen Bereichen erweitern»: So schlägt sie im Ordnungsbussenverfahren bei Übertretungsdelikten mit Motorfahrzeugen eine Haftung des Halters vor, nicht nur des Fahrers, sowie eine Pflicht für im Ausland Wohnhafte, den Bussenbetrag zu hinterlegen.

Ebenfalls neu möchte die Regierung gerne auch der Polizei erlauben dürfen, in speziellen Ausnahmefällen neben uniformierten auch zivile Polizeiangehörige zum Erheben von Ordnungsbussen zu ermächtigen. Neu schaffen will sie ferner eine strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit bei Widerhandlungen gegen Denkmalschutzbestimmungen.

amu/sda

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