Zum Hauptinhalt springen

Nebeneinkünfte nicht deklariert

Die Finanzkontrolle hat die Nebeneinkünfte der Basler Kantonsangestellten überprüft. Dabei ist sie auf Unregelmässigkeiten gestossen.

Die Finanzkontrolle hat 10 Fälle aufgedeckt, in denen Nebeneinkünfte nicht korrekt deklariert wurden.
Die Finanzkontrolle hat 10 Fälle aufgedeckt, in denen Nebeneinkünfte nicht korrekt deklariert wurden.
Keystone

m Nachgang der Basler Nebenjob-Affäre, bei der Gesundheitsdirektor Carlo Conti 2014 wegen unsauber deklarierten Nebeneinkünften zurückgetreten war, hat die Finanzkontrolle wegen Zahlungen in den Jahren 2004 bis 2013 bei zehn Kantonsangestellten Handlungsbedarf festgestellt.

Im Einzelnen geht es um Beträge zwischen 400 und 19'600 Franken - teils ablieferungspflichtig sind Nebeneinkünfte ab 20'000 Franken. Der Gesamtbetrag der unsauberen Zahlungen in jenen zehn Jahren summiert sich zu knapp 67'000 Franken, wie dem am Mittwoch publizierten Bericht der Finanzkontrolle zu entnehmen ist.

Die Namen der betreffenden Personen würden nicht genannt, weil der Persönlichkeitsschutz das öffentliche Interessse hier überwiege, teilte die Regierung mit. Im Fokus standen Kaderleute, die den Kanton in verschiedenen Gremien vertreten. Insgesamt beschäftigt der Kanton Basel-Stadt derzeit rund 10'000 Angestellte.

Regel-Chaos in der Verwaltung

Bei rund 130 Anfragen der Finanzkontrolle bei Organisationen, Firmen, Institutionen und Vereinen waren 56 Fälle mit Klärungsbedarf identifiziert worden. Diese Fälle betrafen Departemente, Basler Verkehrsbetriebe (BVB), Spitäler und Industrielle Werke Basel (IWB).

«Handlungsbedarf» sei dann bei zehn dieser Fälle festgestellt worden. Wo diese sind, wollte die Staatskanzlei nicht präzisieren. Die Regierung will die unsauberen Beträge zurückfordern. Von der Untersuchung ausgeklammert waren Lehre und Forschung sowie Spitalmedizin; auch die steuerliche Deklaration war nicht Thema.

Mit unklarer gewordenen Rechtsgrundlagen zu Nebeneinkünften - etwa wegen zunehmender Teilzeitarbeit - habe sich «eine inkonsistente Praxis bei den Deklarationen und Abrechnungen» entwickelt, schreibt die Regierung weiter. Daher will sie nun Anpassungen von Lohn- und Personalgesetz prüfen, etwa zu Ablieferungspflicht und Verjährung.

Betroffene berufen sich auf Unwissenheit

Laut Finanzkontrolle waren bis 2009 Kaderangestellte im Stadtkanton aufgefordert worden, Nebeneinkünfte per Formular zu melden. Eine Regierungs-Weisung von 2010 habe die Meldepflicht dann auf Nebeneinkünfte über dem jährlichen Freibetrag von 20'000 Franken beschränkt.

Darauf seien meist die jährlichen Erinnerungsschreiben entfallen - ausser bei den Gerichten. Betroffene hätten sich nun denn auch auf Unwissenheit berufen. Die Finanzkontrolle rät in ihren Empfehlungen unter anderem zu einer Meldepflicht für jede Nebenbeschäftigung, um rechtzeitige Abklärungen zu Bewilligung und Ablieferung zu ermöglichen. Ihre Erörterungen stützt sie auch auf ein Rechtsgutachten des früheren Bundesgerichtspräsidenten Lorenz Meyer.

Affäre machte landesweit Schlagzeilen

Conti hatte im Januar 2014 Unkorrektheiten bei der Deklaration von Nebeneinkünften von 107'000 Franken in den Jahren 2000 bis 2013 offengelegt, seinen Rücktritt bekanntgegeben und das Geld dem Kanton überwiesen. Die Affäre machte landesweit Schlagzeilen; begonnen hatte sie mit unsauberen Mandatsentschädigungen im Baselbiet.

Die baselstädtische Finanzkontrolle hatte in einem ersten Schritt die Nebeneinkünfte damals amtierender Regierungsmitglieder unter die Lupe genommen. 2015 folgte ein Bericht über ehemalige Regierungsmitglieder. Bei zweien traten keine Mängel zutage, und bei zwei weiteren lagen diese im kleinen Tausender-Bereich.

Seither hat die Regierung bereits manche Regeln angepasst. Der mit 28. Dezember 2016 datierte Bericht zu den Kantonsangestellten generell ist der letzte Schritt der Abklärungen der Finanzkontrolle.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch